Ermittlungserfolg für die Kripo Straubing: Ein Live-Video auf der Facebook-Seite der Deggendorfer AfD von einer Demonstration in Deggendorf im Dezember 2017 hat umfangreiche Ermittlungen nach sich gezogen. Zahlreiche Kommentare waren beleidigend, fremdenfeindlich und volksverhetzend. Nun hat die Kripo rund 246 Tatverdächtige ermittelt.
Das Motto der Demonstration in Deggendorf lautete "Keine Abschiebungen mehr, schlechtes Essen". Laut Polizeiangaben waren hauptsächlich Asylbewerber aus Deggendorf an der Demo beteiligt. Die Polizei weist darauf hin, dass die Demo ohne größere Störungen verlief.
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Großes Aufsehen im negativen Sinn erregte jedoch die Vielzahl an Kommentaren zu einem Live-Video von der Demonstration. Das Video hatte Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, gemacht. Das bestätigte die Polizei auf Nachfrage der PNP. Es wurde auf der Facebook-Seite der Deggendorfer AfD geteilt und dort mit volksverhetzenden und beleidigenden Inhalten kommentiert.
Die Kripo Straubing hat Ermittlungen zu den Verfassern eingeleitet. Die Arbeiten waren umfangreich und personalintensiv, weil sehr viel kommentiert wurde. Zunächst wurden die jeweiligen Profilinhaber ermittelt, dann wurden bundesweit und international Polizeidienststellen mit der Durchführung der Vernehmungen beauftragt. Rund 300 Tatverdächtige und Beteiligte wurden daraufhin vernommen. Gegenüber der PNP berichtet Stefan Gaisbauer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern, dass die Tatverdächtigen aus ganz Deutschland, Brasilien, Thailand, Ungarn, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Österreich stammen.
Größter Fall dieser Art für die Staatsanwaltschaft Deggendorf
Insgesamt wurden so 246 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizei entspricht das einer Aufklärungsquote von 95 Prozent. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf habe "in dem Umfang noch nie so einen Fall gehabt", sagt Leitender Oberstaatsanwalt Rudolf Helmhagen der PNP. Helmhagen bestätigt, dass schon "eine Reihe von Strafbefehlen" wegen Volksverhetzung beantragt wurden, zum Teil seien diese auch schon vom Gericht unterschrieben worden. Wie viele der Strafbefehle rechtskräftig sind, könne Helmhagen aufgrund der großen Anzahl der Strafbefehle jedoch nicht sagen. Gegen einige Strafbefehle sei zudem Einspruch eingelegt worden. Die meisten Verfasser der Kommentare müssen mit empfindlichen Geldstrafen - teilweise im mittleren vierstelligen Eurobereich - rechnen. Vereinzelt ist laut Helmhagen jedoch auch Anklage gegen die Tatverdächtigen erhoben worden, weil sie bereits vorbestraft seien. Die Verhandlungen stehen noch aus. In diesen Fällen müssen die Verdächtigen sogar mit Freiheitsstrafen rechnen.
− kor/cav
