Im Streit um die richtigen Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser wehren sich niederbayerische Donau-Anrainer gegen Äußerungen von Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der hatte den Verzicht auf Flutpolder erneut verteidigt und in einer Stellungnahme darauf verwiesen, stattdessen müsse auch der Bau von Siedlungen und Gewerbegebieten in Hochwassergebieten gestoppt werden.
Dagegen laufen der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser und die Osterhofener Bürgermeisterin Liane Sedlmeier Sturm. In einer Stellungnahme, die der PNP vorliegt, erklärt Bernreiter: "Entweder kennt Herr Aiwanger die Gesetzeslage nicht, oder er will halb Bayern seiner Entwicklungsmöglichkeiten berauben."
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Das Bauen in Überschwemmungsgebieten sei gesetzlich geregelt, erklärt Bernreiter. "In bestehenden Baugebieten oder Innenbereichslagen darf auch bisher nur ,hochwasserangepasst‘ gebaut werden", schreibt er. "Entweder will Herr Aiwanger die wasserrechtliche Genehmigung von Bauvorhaben verhindern. Dann muss die Staatsregierung das erklären und die Genehmigungspraxis drastisch ändern, was ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen in Bayern wäre", warnt Bernreiter. Nach seinen Worten hätte das Auswirkungen auf alle Gebiete, die an Flüssen oder Bächen liegen.
Sollte Aiwanger dies nicht im Sinn haben, müsse er glauben, dass derzeit blind überall gebaut werden dürfe. "Das wäre eine unglaubliche Unkenntnis der Lage", erklärte Bernreiter. Freie-Wähler-Chef Aiwanger liegt mit den Landkreisen der unteren Donau im Streit, weil er auf den Bau von zwei Poldern verzichten will und stattdessen auf alternative Hochwasserschutzmaßnahmen setzt. Viele Donau-Anlieger fürchten aber eine Verschlechterung beim künftigen Hochwasserschutz.
− pnp
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