Von Melanie Bäumel-Schachtner
Kürzlich verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetzespaket zu Hass und Hetze im Internet. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) war deshalb zu Besuch im Polizeipräsidium Niederbayern.
Lambrecht und ihre Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) informierten sich diese Woche im Polizeipräsidium Niederbayern, wie dieses Gesetz umgesetzt wird. Zudem ging es um Gewalt gegen Polizisten. Polizeipräsident Manfred Jahn nannte die Zahlen: „Jeder neunte Polizist wurde im vergangenen Jahr bei einem Einsatz in Niederbayern verletzt. Bei zwei Drittel der Einsätze waren Alkohol und Drogen im Spiel.“
Gewalt gegen Polizisten in Niederbayern großes Thema
Gesetze machen ist für Christine Lambrecht das Eine. Die Umsetzung vor Ort aber das Andere. „Mir ist es wichtig, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch verstärkt und es wahrgenommen wird. Die Menschen sollen spüren, es hat sich was verändert für ihre Sicherheit“, machte die SPD-Politikerin deutlich. Der Austausch vor Ort sei daher sehr wichtig. Hass und Hetze, Rassismus, Antisemitismus und Stalking standen daher auf der Gesprächsagenda.
Gerade Gewalt gegen Polizisten ist auch in Niederbayern ein großes Thema, so Polizeipräsident Jahn. Dazu sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig. Er nannte hier eine gute persönliche Schutzausrüstung, auch durch Bodycams, ein regelmäßiges Einsatztraining und ein priorisiertes Verfahren bei Vorfällen als wichtige Bausteine. Priorisiertes Verfahren bedeutet, dass sich der Dienststellenleiter oder sein Stellvertreter bei einem wertigen Fall sofort mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzt, um Sofortmaßnahmen und nötige Schritte einzuleiten, und zwar über den kurzen Dienstweg. „Ziel muss es sein, dass innerhalb von zwei Wochen eine Anzeige bei der Justiz sein muss“, erklärte er. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bezeichnete er als exzellent.
Jahn: Zeitnah auf „rabiate Äußerungen“ reagieren
Dass Hass und Hetze im Internet ein Thema sind, bestätigte Manfred Jahn. Es gelte, den vielfach „rabiaten Äußerungen“ zeitnah zu begegnen. Wie sehr diese Problematik zugenommen habe, da gebe es keine valide Datenbasis im Moment, es sei aber spürbar. Jahn gab Lambrecht mit auf den Weg, dass es wichtig sei, ein deutliches Signal nach außen zu geben und zeitnahe Sanktionen einzuleiten. „Inhalte im Netz müssen schnell gelöscht werden“, wünschte sich der Polizeipräsident.
Die Bundesministerin betonte, es sei wichtig, dass zum Beispiel Kommunalpolitiker besser geschützt werden und bei Morddrohungen oder Volksverhetzungen schnell alle Infos an das BKA gehen. Derzeit werden laut Polizeipräsident die Arbeitsabläufe in Sachen neuem Gesetzpaket koordiniert und konzipiert: „Vieles wird sich einspielen müssen“, glaubt er.
