Mit rund zehn Tagesordnungspunkten hatte sich der Gemeinderat in der ersten Sitzung des Jahres 2022 zu befassen. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Hans Wagmann standen erst einmal Bausachen zur Behandlung an.
Der erste Antrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit Garage in der Gemarkung Münchham fand ebenso das gemeindliche Einvernehmen wie die Errichtung eines Trailparks in der Gemarkung Ering.
Dann ging es um den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Erneuerbare Energien – Photovoltaik in Gschnaid". In der Sitzung im Dezember wurde der Entwurf zu dieser Satzung bereits diskutiert. Nachdem die damals gemachten Anregungen bzw. Bedenken durch das beauftragte Planungsbüro "Team Umwelt Landschaft" aus Deggendorf eingearbeitet worden sind, konnte der nun vorliegende Entwurf als Satzung beschlossen werden.
Auch der Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Entwurfs zur Aufstellung des Bebauungsplans Münchham wurde bereits in der Dezembersitzung besprochen. Nachdem nun die letzten Grundstücksfragen durch Bürgermeister Wagmann geklärt worden waren, konnte der Beschluss erfolgen. Insbesondere sollen die Auslegung bekanntgemacht, die Träger öffentlicher Belange beteiligt und der Entwurf öffentlich ausgelegt werden.
Die Firma Buß Solar beabsichtigt in Münchham einen Solarpark zu errichten und stellte nun den Antrag, auch das Grundstück mit der Flurnummer 338/2 mit einzubeziehen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll jetzt eine Fläche von 15,4 Hektar umfassen und für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von 12,5 Megawatt in der Spitze genutzt werden. Das Gremium stimmte der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu und ermächtigte Bürgermeister Wagmann, die notwendigen Vereinbarungen zu schließen.
Erkenntnis: In Wohnmobilen wird auch übernachtet!
Der Verein "Hundesportfreunde Ering e. V." hat seit vielen Jahren seinen Sitz in der Flurstraße 2 in Ering. Nachdem auf diesem Grundstück bzw. auf Teilflächen davon u. a. Wohnmobile parken (bei großen Turnieren) und es tatsächlich – laut dem Landratsamt Rottal-Inn vorliegenden Informationen sogar öfter – zu Übernachtungen in diesen Fahrzeugen kommt, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dem Hundesportverein nahegelegt, einen Bauantrag zu stellen, da sonst grundsätzlich ein bauaufsichtliches Einschreiten nötig wird.
Der Gemeinderat beschloss dann für das Grundstück mit der Flurnummer 219 bzw. auf den zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzten und dafür vorgesehenen Teilflächen einen Bebauungsplan "Freizeit- und Erholungsgebiet Wasserbreiten" aufzustellen. Der Flächennutzungsplan soll – soweit erforderlich – geändert werden. Die Kosten für die Planung übernimmt der Hundesportverein.
Die Firma Entholzner Bau aus Kirchdorf beantragte die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl. Nr. 531/3. Sie will dort fünf weitere Einfamilienhäuser in der gleichen Abmessung und Höhe wie die, welche gerade südlich davon entstehen, errichten. Nach langer Diskussion waren sich fast alle Räte einig, dass diese Bauform nicht in das Siedlungsbild von Ering passt.
Im letzten Punkt gewährte die Gemeinde Ering dem BRK-Kreisverband einen Zuschuss von 250 Euro zur Förderung des sozialen Wohls ihrer Einwohner.
