Zu den Vorwürfen von Gastronom Helmut Zeiler äußerte sich nun der CSU-Bundestagsabgeordnete in einer Pressemeldung.
Die von Zeiler erhobenen Vorwürfe gegenüber der Politik seien völlig haltlos. "Den CSU-Heimatabgeordneten zu unterstellen, sie würden sich nicht für die Gastronomie einsetzen, ist eine bodenlose Frechheit." Die CSU sei die Partei der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes und der Gastronomie. "Tief betroffen macht mich, dass Herr Zeiler meinen Kollegen im Landtag, Martin Wagle, auch noch namentlich in den Schmutz zieht." Er, Straubinger, und auch Wagle würden sich täglich "mit vollem Einsatz" für die Wirtschaft einsetzen. "Nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel habe ich beispielsweise weitere Öffnungen gefordert, auch für die Gastronomie."
Dass es für die Probleme der Gastronomie keine politische Unterstützung gegeben habe, sei eine dreiste Lüge: Straubinger verweist auf die umfangreichsten Hilfszahlungen aller Zeiten seit Beginn der Pandemie. "Ständig werden weitere Schritte eingeleitet und milliardenschwere Programme aufgestellt. Wir haben sogar die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, um der Wirtschaft in dieser schwierigen Lage noch mehr helfen zu können."
So würden mit den außerordentlichen November- und Dezemberhilfen den Betrieben 75 Prozent des Umsatzes der Vorjahresmonate erstattet. Zeiler hatte behauptet, mit der Auszahlung dieser Hilfsgelder hapere es. Zumindest er habe davon noch nichts gesehen. Dazu MdB Straubinger:
"Ein Großteil dieser Hilfen wurde bereits ausgezahlt, wie mir die IHK auf Nachfrage noch einmal versichert hat: In Bayern wurden demnach 91,9 Prozent der Novemberhilfen bewilligt und 85,5 Prozent ausgezahlt, bei den Dezemberhilfen wurden 71,1 Prozent bewilligt und 63,6 Prozent ausgezahlt. Ich bin überzeugt, dass auch Herr Zeiler bereits die Novemberhilfen erhalten hat."
Auf Landesebene gebe es für die Betriebe im Landkreis Rottal-Inn wegen des frühzeitigen Lockdowns sogar noch eine Extra-Oktoberhilfe. "Nachdem leider erst Ende Februar die entsprechende Software geschaffen werden konnte, sind bereits für 13 Betriebe 37600 Euro ausgezahlt worden." Laut Mitteilung der IHK liegen ausbleibende Zahlungen oft leider auch daran, dass die Anträge unvollständig oder fehlerhaft sind. "Dafür kann man nicht die Politik verantwortlich machen", ärgert sich Straubinger.
Er geht in seinem Schreiben nochmals auf die "massive Unterstützung" der Gastronomie ein. So habe die CSU im Bund einen von Juli 2020 bis Ende 2022 gelten verminderten
Umsatzsteuersatz für Gastronomiebetriebe bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von sieben statt 19 Prozent durchgesetzt.
Nicht zu vergessen die Arbeitnehmer in der Gastro-Branche: Bei alleinstehenden Beziehern habe die Politik das Langzeit-Kurzarbeitergeld von 67 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent erhöht, mit Kind gebe es 77 Prozent. "Ab dem siebten Bezugsmonat sind es dann sogar 80 Prozent beziehungsweise 87 mit Kind."
Mit seiner Aussage, die Wissenschaftler und die Politik würden nur Angst vor dem Virus verbreiten, verharmlose Zeiler die Pandemie "auf unerträgliche Art und Weise", was die Todeszahlen deutlich belegen würden. "Nur dank des großartigen Zusammenhaltes von Gesellschaft, Wissenschaft und Politik bei der Eindämmung der Pandemie konnten wir den Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern und damit Millionen Menschenleben retten", ist Straubinger überzeugt.
Die Probleme der Wirtschaft infolge des Lockdowns erkenne er sehr wohl, aber: "Wir tun alles, um diese Folgen abzufedern." Umso mehr mache es ihn betroffen, wenn Bürger versuchen, Abgeordnete zu verunglimpfen und an den öffentlichen Pranger zu stellen.
− red
