Hauptpunkt der Sitzung des Gemeinderats war eine ergänzende Stellungnahme zur Entwurfsplanung für den Bau der A94 bei Ering. Man ist spät dran, denn die eigentliche Stellungnahme wurde bereits am 27. August 2020 verabschiedet. Dennoch hofft das Gremium, dass auch diese Forderung von den Autobahn-Planern berücksichtigt wird.
Die Interessengemeinschaft "Ering-Thal-Pildenau" hatte sich geäußert. Sie fordert eine Querung der Autobahn auf Höhe der Loher Straße, bevorzugt durch eine Unterführung, weil die A94 hier ohnehin schon auf einem Damm verlaufen soll. Außerdem sei eine Ausweitung des Lärmschutzes auf der Nordseite der Schnellstraße von Pildenau über Loh bis Prenzing erforderlich.
Die wichtigsten Gründe: Eine Querung wäre sonst für Bürger des Ortsteils Thal mit erheblichen Umwegen verbunden. Die Umgehungsroute Pildenau ginge durch eine enge Ortsdurchfahrt, die Route Prenzing sei unübersichtlich und kurvig, somit gefährlich. Das wäre auch problematisch für die vielen Radfahrer und Spaziergänger in diesem Bereich.
Die Stellungnahme wurde von insgesamt 118 Eringer Bürgern und 24 auswärts wohnenden Personen unterzeichnet. Der Beschlussvorschlag des Gemeinderats unterstützt die Wünsche der Interessengemeinschaft. Ihr Schreiben, das teilweise auch Lösungsvorschläge und Tipps zur praktischen Umsetzung der Forderungen enthält, wird in Kopie an die Autobahndirektion weitergeleitet.
Verkehrsminister soll zum Ortstermin kommen
Bürgermeister Johann Wagmann sprach von einer notwendigen Entlastung der Pildenauer. Um generell noch einmal auf die Belange der Eringer in Sachen A94 hinzuweisen, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu einem Ortstermin in die Gemeinde kommen – zusammen mit den beiden Heimatabgeordneten und Landrat Michael Fahmüller. Mittlerweile sei bekannt, dass Scheuer im Juli Zeit hat. Bereits vor diesem Termin könnte der A94-Ausschuss des Gemeinderats per Video-Konferenz einen Kontakt mit dem Minister aufnehmen, um die wichtigsten Punkte schon einmal zu erörtern.
Matthias Angloher meinte, es sei wichtig, dass in dieser Sache was vorangeht. Er hält auch eine öffentliche Info-Veranstaltung für alle Bürger mit Autobahndirektor Stefan Pritscher für machbar, nachdem bald wieder größere Versammlungen möglich sein werden. Zudem sollte man die Pläne für den Autobahn-Abschnitt Ering auf die Gemeinde-Homepage stellen, sobald die Erlaubnis dafür erteilt ist. Wagmann versprach, sich um einen Termin für eine Bürgerversammlung zu kümmern.
In Münchham soll eine PV-Freiflächenanlage gebaut werden. Dazu war es nötig, den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu ändern und einen Bebauungsplan "Sondergebiet Erneuerbare Energien – Photovoltaik Gschnaid" aufzustellen. Dieser lag bereits öffentlich aus und Fachstellen konnten sich dazu äußern. Im nächsten Schritt musste nun der Gemeinderat eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange vornehmen.
15 Seiten an Stellungnahmen
Das beauftragte Planungsbüro "Team Umwelt Landschaft" aus Deggendorf schickte dazu eine Liste der relevanten Anregungen und Bedenken sowie konkret ausformulierte Abwägungsvorschläge. 15 Seiten umfasste die Sitzungsvorlage zu diesem Punkt. Bürgermeister Johann Wagmann ersparte sich, alles vorzulesen. So vertieften sich erst einmal die Räte für einige Minuten in die Unterlagen. Zum Glück gab es nichts, was wirklich problematisch gewesen wäre oder zu erheblichen Umplanungen geführt hätte.
Meist handelte es sich um standardisierte Hinweise und Anregungen der Träger öffentlicher Belange, die von der Gemeinde entweder zur Kenntnis genommen oder beachtet werden. Kleinere Ergänzungen oder Korrekturen konnten in den Bebauungsplan eingearbeitet werden. Geäußert hatten sich die Deutsche Telekom, die Bayernwerk Netz GmbH (bzgl. Stromanschluss), die Regierung von Niederbayern, Das Landesamt für Denkmalpflege, die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt (spezielle Hinweise zur Eingrünung der Anlage), der Kreisbaumeister (speziell Brandschutz), das Wasserwirtschaftsamt sowie das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Sämtliche Beschlussvorschläge zu den einzelnen Punkten erfolgten einstimmig und ohne Diskussion.
Vorliegende Bauanträge alle befürwortet
Auch alle vorliegenden Bauanträge wurden nach Durchsicht der Pläne einstimmig befürwortet. Zum einen ging es um den Neubau eines Nebengebäudes in Ering, am Schloßring. Dabei befindet sich das bisherige Anwesen an der Grenze zum Außenbereich. Unmittelbar an der Grundstücksgrenze ist der Anbau geplant. Der zweite Antrag betraf die Überdachung einer bestehenden Terrasse in Münchham und der dritte den Bau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Pettenau.
Dem Gremium lag nun ein Zuschuss-Antrag der Feuerwehr Kirn vor. Diese will im Jahr 2023 standesgemäß ihr 125-jähriges Gründungsjubiläum begehen. Um dort ein gutes Bild abzugeben, müssten noch einige Reparaturen im und am Gerätehaus erfolgen. Auch ein neuer Anstrich sei notwendig und der Schulungsraum brauche eine neue Theke sowie eine Geschirrspülmaschine. Kostenpunkt für beides: zwischen 4000 und 4200 Euro.
Bürgermeister Wagmann informierte, dass die Malerarbeiten und andere Reparaturen ohnehin Sache der Gemeinde wären. Der Bauausschuss sollte sich mal vor Ort ansehen, was hier bis 2023 konkret alles zu tun ist. Bezüglich Theke und Geschirrspüler schlug der Rathauschef einen Zuschuss von 1000 Euro vor. Diesen befürwortete der Gemeinderat.
Kein Geld hingegen bekommen die Tierfreunde Pocking. Sie machten Kosten von 1536 Euro für die Unterbringung und ärztliche Versorgung notleidender Katzen aus dem Gemeindebereich Ering geltend. Der Bürgermeister gab zu Bedenken, es kämen immer wieder Rechnungen von Tierärzten auf die Gemeinde zu. Der vorliegende Fall sei problematisch, weil ein konkreter Nachweis, ob die Katzen wirklich aus Ering kommen, fehle. Außerdem sei dies der erste Zuschussantrag der Pockinger Tierfreunde. Deswegen und auch weil sich im benachbarten Kühstein bald ein ähnlicher Verein gründen wird, lehnte das Gremium den Antrag ab.
Auch die Gemeinde Zeilarn ist mit ihrem Spendengesuch gescheitert. Hier ging es um das Buch "Geschichtliches aus dem bayerischen Inntal", das Hermann J. Lindner zusammen mit der Gemeinde herausgebracht hat. Ering kommt zwar darin vor, jedoch nur in einem kurzen Kapitel. Da Ering plant, ein eigenes Heimatbuch herauszubringen und weil man erst kürzlich ein Buch von Max Pinzl über den Ort am Inn unterstützt hat, lehnte der Gemeinderat eine Spende ab.
Über Ruhebänke und Praxis-Nachfolge
Zum Punkt "Mitteilungen": Am Umgehungsgerinne (der sogenannten Fischtreppe) vor der Staustufe Ering sollen zwei Sitzbänke errichtet werden. Es gibt auch den Wunsch, im Bereich des neu eröffneten Naturiums ein öffentliches WC zu errichten. Dazu findet demnächst ein Treffen zusammen mit dem Kraftwerksbetreiber Verbund und dem Landratsamt statt.
Was die Suche nach einem Nachfolger für die Eringer Hausarztpraxis betrifft, hatte Wagmann gute Nachrichten: Ein aussichtsreicher Bewerber habe sich bei ihm gemeldet.
