Es gibt viele Aussagen und Entscheidungen der Bundesregierung in Berlin, die Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter "nerven", wie er sagt. Und so sparte er in seiner Rede am Sonntag beim politischen Frühschoppen auf dem Rottaler Volksfest nicht mit deutlicher Kritik an der Ampelkoalition, allen voran an Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Dieser betreibe "ideologische und parteitaktische Sandkastenspiele" in einer Krise, in der man dafür keine Zeit habe und Handlungsstärke gefragt sei. Bernreiter ging aber auch auf regionale Themen und Projekte ein.
Bekenntnis zu Campus und Straßenbauprojekten
Vor nicht einmal 100 Besuchern, die sich zu Beginn seiner knapp einstündigen und engagierten Rede im Festzelt verloren (im Laufe der Zeit wurden es dann deutlich mehr Gäste), unterstrich er, dass sich der Neubau des European Campus wegen der Krisenlage nicht verzögern werde. Der Baustart sei für 2026 vorgesehen, die Fertigstellung drei Jahre später.
Bei allen Bemühungen um eine ökologische Verkehrswende, sei aber gerade im ländlichen Raum auch eine gute Infrastruktur mit vernünftigen Straßen nötig, betonte Bernreiter. Deshalb wolle man z.B. die Ortsumgehung von Egglham zügig umsetzen. Die Menschen dort würden von Lärm und Verkehr entlasten, "und das haben sie auch verdient". Die Planfeststellung soll zum Jahreswechsel beantragt werden. 14 Millionen Euro investiere der Freistaat in dieses Projekt, sagte Bernreiter und hob die Rolle von MdL Martin Wagle hervor, der sich vehement für das Vorhaben eingesetzt habe.
Bernreiter verwies auch auf die Baumaßnahme bei Altersham und auf der B20 bei Falkenberg. Und er bekräftigte, dass der Lückenschluss der A94 bei Simbach unausweichlich sei. An dieser Stelle verwies er auf die großen Investitionen des Freistaats in die Radwege – auch etwas, das Wagle massiv anschiebe. 3000 Kilometer Radwege an Bundes- und 4000 Kilometer an Staatsstraßen habe man gebaut. Weitere 1500 Kilometer würden noch kommen.
Mit Blick auf die Bundespolitik kritisierte Bernreiter die Ampel-Koalition in Berlin für das "dilettantische Vorgehen" bei der KfW-Förderung oder für den "Kampf gegen das Einfamilienhaus". Und er wies das "Geschimpfe" auf die Landwirte zurück. "Diese verdienen Anerkennung und keinen Hohn. Sie sind die größten Landschaftspfleger."
Den Schwerpunkt von Bernreiters Rede bildete das Thema Energie. Und auch hier sparte er nicht Kritik an der Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Habeck. Es sei schon im März klar gewesen, was wegen des Ukraine-Kriegs alles auf Wirtschaft und Menschen zukomme. Doch von der Vorsitzenden der Grünen habe man sich anhören müssen, dass es kein Stromproblem, sondern nur ein Wärmeproblem gebe. "Da sind Fachleute am Werk", so Bernreiter. Die Gasumlage sei von Anfang an Murks gewesen. Viel Zeit habe man verloren bis zur Erkenntnis, dass man gar keine Wahl habe, in dieser Ausnahmelage die noch vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.
"Wir müssen alles tun, um die Arbeitsplätze bei uns in Deutschland zu erhalten", betonte der Minister. Jeder Job, der in der Industrie jetzt abwandere, komme nicht wieder zurück. Irgendwann habe man das auch in Berlin eingesehen. Jetzt komme die Deckelung der Energiepreise, was ein erster Schritt sei. Doch nun sei Finanzminister Lindner zögerlich. Er sei gespannt, wie und wann diese Preisbremse umgesetzt werde. "Auf jeden Fall ist Deutschland noch nie so dilettantisch regiert worden wie jetzt."
Bayern bei Erneuerbaren Energien vorne dabei
Eines wollte Bernreiter auch noch klarstellen: Die Vorwürfe, allen voran Habecks, dass Bayern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien so schlecht sei, habe der Bundeswirtschaftsminister kürzlich nach einer Anfrage im Bundestag revidieren müssen. Der Freistaat sei bei der Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse vorne. Bei der Windkraft müsse und werde man sich bewegen, nachdem sich die Ausgangslage verändert habe und durch höhere Windräder der Wind dann auch genutzt werden könne.
Aber zum Vergleich, so Bernreiter: 1269 Windräder gebe es in Bayern mit der 10H-Abstandsregel. In Baden-Württemberg seien es 825 ohne 10H. "Und von Planungserleichterungen höre ich aus Berlin auch nichts. Herr Habeck muss auch hier jetzt seine Hausaufgaben machen."
Zu Beginn des politischen Frühschoppens hatte CSU-Kreisvorsitzender und MdL Martin Wagle die Inflation und Energiepreise als die Themen genannt, die für große Verunsicherung bei den Menschen sorgten. Stark machte sich Wagle für die Umsetzung von Straßenverkehrsprojekten, auch wenn Umweltverbände diese verhindern wollten. Beispiel: die A94. Wagle: "Wir brauchen den Lückenschluss, und zwar mit der maximal besten Lösung für die Anlieger in Simbach."
