Es war eine Mischung aus Wahlkampfauftritt mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September und Informationsveranstaltung, zu der die bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, in den Saal des Gasthauses Schwinghammer in Staudach gekommen war. Und es ging um ein Thema, das den Landwirten auf den Nägeln brennt.
Schon vor ihrem Auftritt im – entsprechend den Corona-Regeln – voll besetzten Saal hatte sich Kaniber nämlich mit MdL Martin Wagle, als Kreisvorsitzender der CSU auch Gastgeber, MdB Max Straubinger und Landrat Michael Fahmüller zu einem internen Gespräch mit Vertretern der Bauernschaft getroffen. Im Mittelpunkt dabei standen die sogenannten Roten Gebiete, in denen die Landwirtschaft strengen Regeln bei der Düngung unterworfen ist. Problematisch sei der Umstand, dass bei einer Fläche von über 530 Quadratkilometern über dem Grundwasserkörper Arnstorf ganze vier Messstellen darüber entscheiden, dass die Fläche zum Roten Gebiet wurde, sagte BBV-Kreisobmann Hermann Etzel. "Wir fordern daher mehr Messstellen und auch die Möglichkeit, dass Landwirte, die eine ordentliche Bewirtschaftung nachweisen können, aus dieser Regel herauskommen."
Ministerin Kaniber sicherte zu, dass man mit aller Kraft daran arbeiten werde, die Zahl der Messstellen auf das eigentlich vereinbarte Maß anzuheben. Sie habe ihren zuständigen Kollegen, Umweltminister Thorsten Glauber, bereits eindringlich auf dieses Problem hingewiesen. Doch sie verschwieg auch nicht den Umstand, dass es einzelbetriebliche Lösungen nicht geben könne: "Wenn Daten zählen sollen, dann müssen sie von allen Höfen im Gebiet des Grundwasserkörpers kommen, das sieht die entsprechende Verordnung, die von Bund und Ländern mehrheitlich beschlossen wurde, so vor", machte die Ministerin klar.
Landrat Michael Fahmüller konnte aber zumindest einen vorläufigen Lösungsvorschlag auf den Tisch legen: Man werde prüfen, ob sich unter der Vielzahl der Brunnen im Landkreis nicht auch einige finden lassen, die als "Stützmessstellen" zum Einsatz kommen können.
In der Hauptveranstaltung sprach Martin Wagle dann die Bedeutung der Bundestagswahl an, die er als "Schicksalswahl" bezeichnete. Bayern müsse seine starke Position im Bund behaupten, dies sei bislang durch die CSU gewährleistet worden. Es sei deshalb wichtig, gerade bei diesem Urnengang keine Zweitstimme zu verschenken, um Bayern stark zu machen, so Wagle. Es brauche ein Wahlergebnis, das den ländlichen Räumen und der Landwirtschaft Hoffnung macht und Zukunftsperspektive anbietet, aber auch mehr Ansehen und Wertschätzung.
"Mir hat der persönliche Austausch mit den Menschen so gefehlt", gestand Michaela Kaniber zu Beginn ihrer Rede. Und dann legte sie auch schon los. "Wir als CSU stehen an ihrer Seite", so die Ministerin an die Adresse der Landwirte – und dies gelte auch, wenn man sich einmal für die Politik beschimpfen lassen müsse. Als Beispiel nannte sie die umstrittene Anbindehaltung in immer noch sehr vielen bayerischen Ställen. An der aktuellen Entwicklung sei nicht nur die Politik schuld, sondern auch die Milchabnehmer.
Jeden Betrieb in Bayern in eine gute Zukunft führen
"Die Molkereien richten sich nach den Kunden, und die wollen Milch von Kühen, die nicht das ganze Jahr über angebunden im Stall stehen – so einfach ist das." Die Milch aus Anbindeställen werde deshalb immer öfter auch mit Abschlägen belegt. "Ziel meiner Politik ist es aber, dass wir die Bäuerinnen und Bauern mit dieser Situation nicht alleine lassen. Wir wollen und wir werden eine vernünftige Lösung hinbekommen." Es sei auch ihr ganz persönlicher Kampf, jeden Betrieb in Bayern in eine gute Zukunft zu führen.
Den Bauernfamilien dankte die Ministerin für deren "hervorragende Arbeit" während der Pandemie: "In England waren Lebensmittelregale leer, bei uns war nur das Klopapier knapp, aber frische Lebensmittel waren immer ausreichend da, dafür hat unsere Landwirtschaft gesorgt." Ernährungssicherheit sei ein hohes Gut, ohne Landwirtschaft sei sie nicht möglich.
Im Gegenzug forderte Kaniber mehr Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte ein. Die bestünde aus mehr als nur schönen Blühstreifen, so Kaniber, die aber auch betonte: "Ich bin überzeugt davon, dass unsere gut ausgebildeten Bäuerinnen und Bauern den Umweltschutz sehr ernst nehmen."
Mit Blick auf die Bundestagswahl warb auch die Ministerin dafür, beide Stimmen der CSU zu geben: "Eine Zweitstimme für die Freien Wähler nutzt nichts, denn sie werden nicht in den Bundestag kommen, aber sie spalten das so wichtige bürgerliche Lager."
Max Straubinger betonte: "Auf der Oppositionsbank möchte ich nicht landen. Dies wäre auch unverdient", sagte der Bundestagsabgeordnete, denn: "Wir haben viel erreicht. Wir konnten nicht alles beim Koalitionspartner durchsetzen, aber die wichtigen Pflöcke haben wir gesetzt. Für ihn als gelernten Landwirtschaftsmeister und Mitglied im Agrarausschuss sei es auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen, dafür Sorge zu tragen, dass Bauern vernünftig arbeiten und wirtschaften können. Er stehe für Erbschaftsregelungen, die für die Landwirtschaft, die ja in Generationen denke und handle, passen.
"Natürlich sind wir über die derzeitigen Umfragen nicht ganz glücklich", meinte Straubinger. "Aber wenn es um die Sache geht, dann haben wir die besseren Argumente, und die werden sich am Wahltag durchsetzen." Deutschland habe keine Regierung verdient, in der linksgerichtete Strömungen die politischen Rahmenbedingungen setzen. "Dies würde das Land nicht vorwärtsbringen, sondern zurückwerfen."
− hl
