Mehr als fünf Jahre nach der Jahrhundertflut haben die seit Anfang 2017 laufenden Projektierungsarbeiten des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf für Schutzmaßnahmen am Altbach die erste Zielsetzung in dem langwierigen Verfahrensablauf erreicht. Einstimmig hat der Marktgemeinderat am Dienstagabend die laut Fachbehörde "gemeinsam erarbeitete Vorzugsvariante" beschlossen.
Hierin wurden die vorgesehenen, voraussichtlich 56 Millionen Euro kostenden, Maßnahmen an dem zwölf Kilometer langen Bachlauf im Gemeindegebiet konkretisiert. Die nun folgende Entwurfs- und Genehmigungsplanung soll auf dieser Grundlage weitergeführt werden und dann in das Planfeststellungsverfahren überleiten. Der Weg für diese mit uneingeschränkter Einmütigkeit im Gremium getroffene Entscheidung war schon in vorausgehenden Sitzungen, Besprechungen und zuletzt auch in den Bürgerversammlungen geebnet worden.
Nach eineinhalb Stunden Aussprache und vor nur drei Zuhörern im Mehrzwecksaal der Lenberger-Schule ist damit der Einstieg in das Jahrhundertprojekt erfolgt, von dem 65 Prozent der Kosten der Freistaat Bayern trägt. Auf knapp 20 Millionen Euro beläuft sich die Beteiligung des Marktes.
Bürgermeisterin Edith Lirsch hat einleitend gewissermaßen die Richtung für das "Ja" zum Beschluss für die Vorzugsvariante vorgegeben: "Wir sind ein weites Stück in der Planung für ein großes und richtungweisendes Vorhaben vorangekommen". Sie hob dabei hervor, dass sich der Marktgemeinderat im Vorfeld intensiv mit der Materie beschäftigt habe. Maßgebliche Prämisse sei dabei die Einstellung, "wie wir mit dem Hochwasser am Altbach leben". Mit den Schutz- und Abflussverbesserungsmaßnahmen solle den Anwohnern die beständige Angst vor neuen Überflutungen genommen werden.
Schmid: "Ein schlüssiges Projekt"
Zur Sitzung war auch Roland Schmid vom Wasserwirtschaftsamt eingeladen worden. Er analysierte die Vorzugsvariante und bezeichnete die Planung als "schlüssiges Projekt". Dies deswegen, weil auf der gesamten Länge des Altbaches durch ineinandergreifende Maßnahmen ganz viele Schäden verhindert werden könnten. Damit könne wieder Lebensqualität für die Hochwasserbetroffenen zurückgebracht werden. Schmid machte aber klar, dass man nur einen Schutz für ein 100-jährliches Hochwasser schaffen könne, nicht aber für ein 1000-jährliches.
Mit der Vorzugsvariante sei man auf dem besten Wege, dies auf allen Schultern zu verteilen. Im Detail müsse hier noch manches ausgearbeitet werden: "Wir haben jetzt einen Plan im Maßstab 1:1000 und werden als nächsten Schritt einen solchen im Maßstab 1:500 erarbeiten", verdeutlichte der Referent der Fachbehörde den weiteren Ablauf.
An ihn gab es anschließend einige wenige Fragen, so von Anton Gillmeier hinsichtlich der Berücksichtigung des in den Mühlbach mündenden Wasl-Grabens in Triftern. Roland Schmid zufolge sei dieser ein "wild abfließendes Wasser", werde aber im Einzugsgebiet des Altbaches bezüglich der Abflussmenge berücksichtigt. Josef Romberger fragte nach wegen der Auswirkungen von Schlammwasser in den geplanten technischen Anlagen, wie den Pumpen in Hebewerken. Hierfür würden entsprechende Vorkehrungen wegen der Funktionsfähigkeit bei Zulauf von Schlamm oder Kiesmaterial getroffen, so Schmid.
Zum Hinweis von Hans Hochecker wegen des Zustandes der Anfang der 1980er Jahre beim Flurbereinigungsverfahren erstellten Flutmulden sagte Schmid er, dass zwischen Triftern und Lengsham keine Schutzmaßnahmen notwendig seien. Hier habe man einen natürlichen Rückhalteraum. Mario Einkammerer wollte wissen, wie die Erneuerung von Maschinen geregelt werde, die beispielsweise in 20 Jahren defekt seien. Es geschehe dies im Wege der sogenannten unbaren Leistungen durch den Markt, erklärte Schmid.
Finanzierung und Kostenbeteiligung
Schließlich ging es noch darum, wie der Markt seine 35 Prozent Kostenbeteiligung an dem Gesamtprojekt am besten schultern kann. Seit Vorliegen der ersten Schutzmaßnahmen-Planung und bis zu den vor kurzem gehaltenen Bürgerversammlungen (die PNP berichtete) waren die Gesamtkosten vom Wasserwirtschaftsamt mit 20 Millionen Euro angegeben worden. Dies hätte eine Beteiligtenleistung des Marktes von sieben Millionen Euro zur Folge gehabt. Jetzt sind es insgesamt 56 Millionen Euro und knapp 20 Millionen Euro für den Markt. Kämmerer Egon Harböck zeigte in anschaulichen Berechnungsmodellen auf, wie sich die Kommune diese immense Summe dennoch durch zeitorientierte Kreditaufnahmen leisten könne.
Ziel müsse dabei sein, 75 Prozent des aufzunehmenden Gesamtkredits innerhalb von 25 Jahren ab Baubeginn zu tilgen, sagte er. Möglich wäre dies entweder durch eine zeitlich verzögerte Kreditaufnahme nach Baufortschritt (z.B. bei zehn Millionen Euro über zehn Jahre jeweils eine Million Euro) oder über eine feste Annuität entsprechend dem Gesamtkreditbedarf ab Baubeginn. Hierbei läge die Gesamtverschuldung des Marktes deutlich unter dem Gesamtkreditbedarf, so die Prognose des Kämmerers. Alfons Steiner regte dazu an, dass man bereits in der noch bis 2026 dauernden Amtszeit dieses Plenums "mehr auf die Seite legt", da man jetzt, fünf Jahre nach der Flutkatastrophe, einen näheren Bezug zu dem Projekt habe als künftige neue Gremiumsmitglieder.
Martina Kastlmeier machte sich generell Sorgen um die Finanzierung des Vorhabens. Sie schlug dazu vor, mehr Einnahmen zu generieren. Da dies nicht so leicht möglich sei, wäre es besser bei den Ausgaben zu sparen war die Antwort von Egon Harböck.
Damit kam man zur Abstimmung über die Vorzugsvariante, für die abschließend 2. Bürgermeister Hermann Ertl mit Nachdruck plädierte. Man könne diese Maßnahme trotz der hohen Kosten schaffen: "Dies ist ein Projekt für mehrere Generationen", so sein Statement.
