Die Niederbayern-SPD hat am Samstag im Lokschuppen ihren Bezirksparteitag abgehalten. Im Mittelpunkt stand die Behandlung von 30 Antragspunkten. Fast alle von ihnen wurden genehmigt und an höhere Gremien weitergeleitet. Zudem wurde der Blick schon voraus gerichtet auf die Landtagswahl in rund einem Jahr.
Die stimmberechtigten Delegierten aus den verschiedenen Kreisverbänden wickelten die Tagesordnung zügig in zweieinhalb Stunden ab. Dies lag auch an einer Redezeitverkürzung, die kurzfristig in die Geschäftsordnung geschrieben wurde und worüber nicht alle ganz glücklich waren.
Unterversorgung der Hausärzte angehen
Bezirksvorsitzender MdB Johannes Schätzl lobte in seiner Begrüßung Bundeskanzler Olaf Scholz als Mann, der überlegt und abgewogen handle und damit bis jetzt eine Eskalation des Ukraine-Krieges verhindert habe. Die Entlastungspakete für die Bürger seien notwendig und richtig, "egal, wo das Geld herkommt". Außerdem müsse Europa jetzt in der Krise eng zusammenstehen. Auf die Landtagswahl in Bayern 2023 eingehend, meinte der Vorsitzende, die Umfragen stünden zwar schlecht, aber man könne die Wähler noch mit einem guten Programm überzeugen. Jedenfalls sei eine Regierungsbeteiligung für die SPD durchaus möglich.
Betreuungsabgeordnete MdL Ruth Müller vom Bezirksvorstand nannte einige Punkte für ein "besseres Bayern", um die sich die SPD kümmern müsse, etwa die Einrichtung von Frauenhäusern, Aufbesserung der Renten von Frauen oder mehr sozialer Wohnungsbau.
Quasi als Gastgeber sprach Alfred Feldmeier, Simbacher Stadtrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ein Grußwort. Bei den geforderten Energieeinsparungen in den Städten und Gemeinden dürfe nicht "über das Ziel hinausgeschossen werden". Die angeordnete Schließung der Saunen in den Thermen im Bezirk sei zum Glück wieder etwas revidiert worden. Trotzdem habe diese "übereilte Aktion" bereits zu Stornierungen in Hotels geführt. "Wir sind der Überzeugung, dass man die Schließungen weiter zurückdrehen muss, sobald es die Lage zulässt", forderte Feldmeier.
Auch gegen die Unterversorgung von Hausärzten im Bezirk – speziell im Bereich Simbach am Inn mit 75 Prozent – müssten die Sozialdemokraten etwas unternehmen. Die Besetzung solcher Stellen sei extrem schwierig, da immer weniger junge Ärzte eine Praxis übernehmen wollen. Daher gelte es für die Kommunen, sie mit besseren Angeboten und Bedingungen anzuwerben.
Das Neun-Euro-Ticket habe in den ländlichen Regionen Niederbayerns nicht viel gebracht, bemerkte Feldmeier, da hier der ÖPNV nur sehr schlecht ausgebaut sei. "Vielleicht sind 50:50 Tickets für Sammeltaxis oder ähnliche Systeme hier zielführender." In jedem Fall müssten Lösungen gefunden werden, damit nicht nur Bewohner in Ballungszentren vom neuen verbilligten ÖPNV-Ticket profitieren.
SPD-Unterbezirks- und Kreisvorsitzender Severin Eder zeigte sich besorgt über das neue Rechtsbündnis in Italien und die Zustände im Iran. Die Bundesregierung liefere, müsse aber noch mehr Politik für "abgehängte Menschen" machen, forderte er. Ein weiteres Grußwort sprach Gabriele Knauseder, die für die SPÖ im oberösterreichischen Landtag sitzt, bevor es an die inhaltlichen Punkte des Parteitags ging.
Des Delegierten lag in digitaler Form ein 100-seitiges Buch mit Anträgen vor. Dabei handelte es sich um Empfehlungen, Anregungen, allgemeine Ziele und konkrete Forderungen der Niederbayern-SPD, die auch in das neue Landes-Parteiprogramm einfließen sollen. Abgestimmt wurde mit einer Ausnahme nicht über die Anträge selbst, sondern über die jeweiligen Empfehlungen der Antrags-Beratungskommission, die aus Marvin Kliem, Anja König und Luisa Haag bestand.
Es folgten drei Anträge aus der Kategorie "Umwelt und Nachhaltigkeit", sieben zum Thema "Gesundheit und Pflege", fünf betrafen den Komplex "Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur", zehn behandelten "Gesellschaft und Soziales", zwei die "internationale Politik" und einer drehte sich um "Bildung".
Die meisten der Punkte wurden ohne Vorstellung und Wortmeldung durchgewunken, selten einstimmig, aber doch mit großer Mehrheit. Darunter war die Forderung nach einer bundesweit geregelten elementaren Pflichtversicherung für Katastrophen durch Starkregen, Sturm, Hagelschauer, Erdrutsche oder Schneemassen. Diese müsse für alle Bürger zugänglich und erschwinglich und nicht gewinnorientiert sein, hieß es.
Erheblichen Diskussionsbedarf gab es beim Juso-Antrag "Mehr Laizismus wagen", der von der Kommission wegen inhaltlicher Fehler zurückgewiesen wurde. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass kirchliche Einrichtungen auch einen großen sozialen Nutzen haben. Manchen Delegierten gingen die radikalen Forderungen zu weit, sodass man sich am Ende auf einen Kompromiss einigte: Der Antrag landet als Arbeitspapier beim Bezirksvorstand.
Rottalbahn: Anschluss an Fernverkehrsnetz
Von regionalem Interesse war auch der Juso-Antrag "Die Bahn im Rottal aufwerten: Pfarrkirchen an Plattling und Burghausen anbinden", welcher an die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion weitergeleitet wird. Darin wird festgestellt, dass die Rottalbahn zwischen Passau und Neumarkt wegen vieler Haltepunkte, kurviger Streckenführung und eingleisiger Verbindung kaum eine Alternative zum Auto ist. In Eggenfelden und Pfarrkirchen besteht kein vernünftiger Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Gefordert wird daher eine zusätzliche Bahnstrecke zwischen Plattling über Pfarrkirchen bis nach Burghausen. Weil so ein Projekt einige Jahre dauern würde, wird als Zwischenlösung eine Bedienung der Strecke mit Bussen vorgeschlagen.
In einem weiteren Punkt geht es um die "Verkehrswende in Niederbayern". Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau als Antragsteller fordert darin unter anderem eine Mindestdichte des Haltestellennetzes, eine Bürgerbeteiligung bei der Planung von ÖPNV-Angeboten, die Einrichtung eines Verkehrsverbunds Niederbayern-Oberpfalz und generell ein breites Bündnis für den ÖPNV.
