Corona hat auch die Polizei vor ungewohnte Herausforderungen gestellt. Das haben die beiden Heimatabgeordneten der CSU, MdB Max Straubinger und MdL Martin Wagle, im Gespräch mit den Leitern bzw. Stellvertretern der drei Polizeidienststellen im Landkreis erfahren. Auf Grund der Kontaktbeschränkungen fand das Treffen mit Josef Frei (Pfarrkirchen), Christian Biedermann (Eggenfelden) und Stephan Goblirsch (Simbach) heuer als Videokonferenz statt.
Die drei Polizeibeamten zogen jeweils Bilanz für ihre Dienststelle, wie es in einer Pressemitteilung von MdB Max Straubinger heißt. Josef Frei erzählte, dass der Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr auch die Polizei vor unbekannte Herausforderungen gestellt habe, besonders als der erste Lockdown kam. "Die Situation war für alle neu, auch für uns." Als dann im Herbst erneut die Zahlen stiegen, habe die Polizei in Rottal-Inn aus dem Stand eine Kontakt-Nachverfolgungsgruppe aufgestellt, um das Gesundheitsamt zu unterstützen. Bis Anfang Januar halfen Beamte aus Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach im Landratsamt aus, dann wurden sie von der Bundeswehr abgelöst.
Homeoffice so weit es möglich ist
Frei zog eine positive Bilanz: "Das hat sehr gut funktioniert und ist sehr gut angekommen." MdL Wagle erzählte, dass auch die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml bei ihrem Besuch im Rottal schwer beeindruckt vom Gesundheitsamt und der Polizei gewesen sei und von einer "absoluten Vorzeige-Kontaktnachverfolgung" gesprochen habe.
Die Dienststelle nehme die AHA-Regeln sehr ernst und habe auch Homeoffice ermöglicht, wo es ging, so Frei. "Jetzt entspannen sich zum Glück die Zahlen." Er wolle mit seiner Dienststelle nun langsam und moderat wieder in den Regelbetrieb übergehen. Frei sprach auch die vier Corona-Demos in Pfarrkirchen an. Der Polizei sei sehr wichtig gewesen, dass die Maskenpflicht bei allen Teilnehmern durchgesetzt wird. "Da muss man sehr konsequent sein." Bei der jüngsten Demo habe es mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen die Auflagen gegeben. Die Betroffenen müssten mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen, so der Leiter der Pfarrkirchner Inspektion.
Die Pandemie gehe vielen Bürgern an die Nerven und sei emotional, sagte MdL Wagle. "Da braucht man als Beamter großes Fingerspitzengefühl." Wagle betonte, dass er den Kurs der Polizei ausdrücklich unterstützt. Auf die Maskenpflicht müsse unbedingt gepocht werden. "Sonst läuft das aus dem Ruder. Das darf auf keinen Fall passieren." Er stellte auch klar, dass die Demos in Pfarrkirchen von einem Deggendorfer angemeldet worden sind. "Die Initiativen dazu kommen nicht aus unserer Region."
Rückgang der Straftaten um zehn Prozent
Auf die Kriminalitätsstatistik habe sich die Pandemie positiv ausgewirkt. "Für 2020 zeichnet sich ein Rückgang der Straftaten um über zehn Prozent und eine Aufklärungsquote von über 73 Prozent ab." Sehr erfreulich sei die Entwicklung bei den Einbrüchen, deren Zahl sich halbiert habe. Auch bei den Sachbeschädigungen entspannte sich die Lage. Zugenommen haben dagegen die Betrugsdelikte um ein Drittel. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht jemand einen Internetbetrug anzeigt", stellte Frei fest.
Die Zahl der Verkehrsunfälle sei erstmals seit Jahren deutlich gesunken. "Hier dürfte ein Zusammenhang zu den Ausgangsbeschränkungen und -sperren bestehen." Ausgenommen davon seien die Wildunfälle, deren Zahl wieder gestiegen sei. Vier Menschen seien im Gebiet der Inspektion Pfarrkirchen bei Verkehrsunfällen gestorben.
"Allerbeste Erfahrungen" mache die Polizei mit den Bodycams, erklärte Frei. "Wenn die Bodycam läuft, weiß jeder, dass er sich jetzt zusammenreißen muss."
Der stellvertretende Leiter der Inspektion Eggenfelden, Christian Biedermann, erwähnte, dass man mittlerweile die elfte Infektionsschutzverordnungen habe. Die ständigen Änderungen würden ihn und seine Kollegen vor große Herausforderungen stellen. "Es ist auch für uns extrem fordernd, immer die aktuell gültigen Regeln zu kennen." Durch die geschlossenen Diskotheken sei die Einsatzlage für die PI Eggenfelden nachts und am Wochenende deutlich entspannter als sonst. "Das sind die Kollegen gar nicht gewohnt." MdB Straubinger fragte nach dem Freizeitverhalten der Menschen im öffentlichen Raum. Biedermann sagte, dass sich fast alles im erlaubten Rahmen abspiele, nur sehr vereinzelt müsse die Polizei einschreiten, wenn sich zu viele miteinander verabredete Menschen auf engem Raum aufhalten würden. Der Umzug der Substitutionsambulanz von Pfarrkirchen nach Eggenfelden sei anfangs ohne Auffälligkeiten oder Beschwerden verlaufen, erklärte Biedermann.
Mittlerweile gebe es aber durchaus Herausforderungen am neuen Standort am Rathausplatz. Im Zusammenhang mit den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften sei man hier regelmäßig vor Ort, um deren Einhaltung zu überwachen. "Es gab Mitteilungen von Bürgern, dass sich die Leute, die aus der Substitutionspraxis kamen, ohne Abstand und Mundschutz in kleineren Gruppen zusammenstellen. Unsere Kontrollen haben aber schon Wirkung gezeigt, wir haben hier kaum mehr Beanstandungen", so Biedermann, der zugleich betonte: "Es steht außer Frage, dass es diese Einrichtung braucht."
Die gestiegenen Zahlen bei den Einstellungen würden sich beim Personal durchaus bemerkbar machen. Das Durchschnittsalter sei deutlich gesunken, freut sich Biedermann. "Das ist echt super, dass wir so viele junge Kollegen haben." Auch im Raum Eggenfelden sei die Zahl der Straftaten tendenziell zurückgegangen. Zudem sei die Aufklärungsquote gestiegen. Auch weniger Unfälle habe es gegeben. Leider seien zwei Menschen tödlich verunglückt, bedauerte Biedermann. 2019 habe man vier Unfallopfer gehabt.
Stephan Goblirsch von der PI Simbach berichtete zunächst von der Grenzpolizeigruppe. "Der erste Lockdown mit Grenzkontrollen in Kirchdorf war extrem belastend." 3000 bis 4000 Fahrzeuge pro Tag mit viel internationalem Schwerverkehr seien über die Grenze gekommen und mussten von den Beamten abgefertigt werden. Goblirsch fragte, ob dieser Grenzübergang nicht zu einem Grenzübergang mit internationaler Bedeutung hochgestuft werden könne. MdB Straubinger sagte, er werde dazu beim Altöttinger MdB Stephan Mayer nachfragen, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium arbeite.
Durch die vielen Grenz-Schleierfahndungskontrollen habe die PI Simbach 2020 deutlich mehr Straftaten erfasst als sonst. Das sei wenig überraschend, so Goblirsch. "Je mehr man kontrolliert, umso mehr findet man." Bei den Kontrollen würden oft Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht entdeckt, aber auch gegen das Waffengesetz. Manche Pendler würden beispielsweise gefälschte Arbeitgeberbescheinigungen vorzeigen oder hätten ein illegales Messer dabei. Die Drogenkriminalität im Grenzraum sei weiter hoch. In diesem Bereich arbeite man eng mit der Braunauer Polizei zusammen, sagte Goblirsch.
Wunsch nach mehr Personal
Abschließend gaben die Vertreter der drei Dienststellen den Abgeordneten den Wunsch nach mehr Personal mit. Laut Wagle habe der Landtag bereits zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei beschlossen, davon sollen 378 in Niederbayern entstehen. "Wir niederbayerischen Abgeordneten schauen natürlich, dass unsere Polizeidienststellen gut versorgt werden", versprach Wagle. Er werde dazu weiter in Kontakt mit dem Polizeipräsidium und dem Innenministerium bleiben.
Wagle und Straubinger bedankten sich für den Austausch und lobten die großartige Arbeit der Polizei angesichts der neuen Corona-Herausforderungen. "Das hat großartig funktioniert. Sie haben eine tolle Arbeit geleistet", betonte Wagle. Straubinger stellte die weiterhin niedrige Kriminalität in Rottal-Inn heraus. "Wir leben auf einem der sichersten Flecken der Erde."
− red
