Nach der Versetzung von Bürgermeister Franz Xaver Steininger in den Ruhestand, äußern sich nun die Sprecher der Stadtratsfraktionen - und verteidigen die Entscheidung des Stadtrats.
"Wir haben uns die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht, aber wir hatten rein rechtlich gar keine andere Möglichkeit mehr, als die Dienstunfähigkeit festzustellen", sagt etwa Andreas Lobenz von der SPD. Die Entscheidung basiere auf "beamtenrechtlichen Vorschriften, die wir letztlich gar nicht anders fällen konnten", sagt auch Walter Unnasch von der CSU. "Wenn so eine Maßnahme angeleiert ist, muss man sie auch konsequent zu Ende führen."
Für Hans-Peter Marx (FW) war die Entscheidung " unausweichlich". Andernfalls hätte man "gegen das Beamtenrecht verstoßen". So sei der Stadtrat "der Dienstherr des Bürgermeisters". "Und wenn der Dienstherr entscheidet, dass er sich untersuchen lassen muss, dann hat er das eben auch zu tun."
