Zu einem Austausch zwischen niederbayerischen Bundes- und Landtagsabgeordneten und SPD-Bürgermeistern im Landkreis Regen hatte MdB Rita Hagl-Kehl nach Regen eingeladen. In dem Gespräch mit MdB Johannes Schätzl, MdL Ruth Müller und sechs Kommunalpolitikern ging es vor allem um die finanzielle Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums.
„Für uns ist es wichtig, regelmäßig den Austausch mit den Kommunalpolitikern vor Ort zu suchen“, betonte Ruth Müller. „Die ungefilterten Eindrücke aus den Gesprächen nehmen wir mit in unsere parlamentarische Arbeit nach München und Berlin.“ Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende vertritt künftig – nach dem Ausscheiden von Christian Flisek – ganz Niederbayern im Landtag.
Zentrales Thema des Gesprächs war die weitere finanzielle Unterstützung der ländlichen Entwicklung durch Bund und Land. Herbert Schreiner, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag und ehemaliger Bürgermeister Frauenaus, stellte stellvertretend für die anwesenden Bürgermeister klar: „Als strukturschwächere Grenzregion ist der Landkreis Regen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. In der Vergangenheit konnten wir so wichtige Infrastrukturprojekte anstoßen und den ländlichen Raum nachhaltig entwickeln. Die drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt würden sich nun negativ auswirken.“
Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die geplanten Kürzungen im Bundeshaushaltsentwurf im Bereich ländliche Entwicklung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK). Hierzu zählen beispielsweise auch die Förderungen im Bereich Dorferneuerung oder Gemeindeentwicklung. „Im aktuellen parlamentarischen Verfahren setzen wir uns als niederbayerische SPD-Abgeordnete dafür ein, dass im Bundeshaushalt auch weiterhin ausreichende Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen“, stellte Rita Hagl-Kehl klar. „Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass im vergangenen Jahr bundesweit über 270 Millionen Euro von den Ländern nicht genutzt worden sind und auch in Bayern rund 36 Millionen Euro nicht abgerufen wurden.“
Mit Blick auf den zunehmenden Anteil der Bundesländer an den Gesamtsteuereinnahmen in Deutschland, insbesondere in Bayern, fügte Ruth Müller an: „Anstatt immer nur auf Berlin zu schimpfen, könnte die bayerische Staatsregierung mit eigenen, ergänzenden Programmen die Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen, zumal dies laut Grundgesetz primär Länderaufgabe ist und der Bund hier trotzdem in der Vergangenheit stets 60 Prozent der Fördersumme getragen hat.“
Wichtiger Bestandteil der Infrastruktur ist heutzutage auch eine schnelle und flächendeckend gute Internetverbindung, um als Wohn- und Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu sein. Leider seien in den Kommunen nach wie vor zu viele Ortsteile unterversorgt und die Kosten für den Ausbau gehen in die Millionen, schilderten die Bürgermeister. Als Mitglied im Ausschuss für Digitales im Bundestag brachte Johannes Schätzl hier gute Nachrichten: Mit 450 Millionen Euro stelle die Ampel einen Rekordbetrag für die Förderung von Glasfaseranschlüssen in Bayern zur Verfügung. Das sei mehr, als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Regierungszeit ausgeschüttet habe. „Unser Ziel ist es, bis 2030 Glasfaseranschlüsse in jedes Haus zu bringen“, sagte Schätzl. „Von der Förderung profitieren vor allem Gebiete in ländlichen Regionen, in denen sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.“
− bb
