Der CSU-Kreisverband Regen um seinen Vorsitzenden Dr. Stefan Ebner hat zur einer offenen Videokonferenz mit dem Faktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, zum Thema "künftige Ausgestaltung der Regionalförderung" geladen. Dabei war die Online-Veranstaltung nicht nur für CSU-Mitglieder zugänglich, sondern auch für Kreisräte und Bürgermeister aller Parteien sowie auch Vertretern aus der Wirtschaft. Zu Beginn konnte Manfred Weber die gute Nachricht verkünden, dass die ostbayerischen Grenzräume in den EU-Rahmenplan zur Regionalförderung aufgenommen worden sind.
"Es war nicht einfach, den ostbayerischen Grenzraum erneut in den Regionalleitlinien für die Förderperiode von 2021-2027 unterzubringen, da das Hauptargument, das Fördergefälle zum A-Fördergebiet auf tschechischer Seite, aufgrund der positiven Entwicklung dort wegfällt", so Manfred Weber. "Dennoch hat der ostbayerische Grenzraum aufgrund der Grenzschließungen in der Corona-Krise wirtschaftlich enorm gelitten und bedarf zusätzlicher Unterstützung, so dass es gelungen ist, Ostbayern als mögliches C- oder D-Fördergebiet festzuschreiben. Die letztliche Entscheidung liegt aber nun beim Bund und den Ländern. Wir EU-Parlamentarier haben unsere Hausaufgaben gemacht."
Momentan laufen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, wie die genaue Verteilung der Gebietskulisse für die künftige Förderperiode sein wird. "Ziel der bayerischen Strategie muss es sein, den ostbayerischen Raum wieder mit C- und D-Fördergebieten auszustatten, um ein Fördergefälle an der Grenz zu verhindern, waren sich die Regener CSU-ler um ihren Vorsitzenden Dr. Stefan Ebner einig.
Manfred Weber verwies außerdem noch darauf, dass es trotz sinkender Budgets gelungen ist, die EU-Fördergelder für Bayern für die anstehende Förderperiode auf 577 Millionen Euro zu erhöhen. "Ein Großteil dieser Mittel muss in die Grenzregion zu Tschechien fließen, um die Regionen strukturell stärken zu können", so Manfred Weber. Die Festlegung Ostbayerns als förderungsfähige Gebietskulisse ist vor allem auch vor dem Hintergrund der Möglichkeit der bayerischen Co-Finanzierung von entscheidender Bedeutung. "Nur in EU-Fördergebieten darf Co-finanziert werden, ansonsten handelt es sich um Wettbewerbsverzerrung", erklärte Manfred Weber.
Eine Neuerung der Verteilung der EU-Fördergelder aus dem EFRE-Fonds konnte Manfred Weber noch verkünden. "Im Gegensatz zur einzelbetrieblichen Wirtschafsförderung der vergangen Förderperiode sind künftig eigene Förderprogramme mit eigenen Schwerpunkten vorgesehen, so dass hier unsere Kreativität gefragt ist." Daraufhin entbrannte eine konstruktive Diskussion unter den Teilnehmer, welche Aspekte als besonders förderfähig einzustufen sind. IHK-Vizepräsident Franz Birnbeck brach eine Lanze für die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Unterstützung bei der Digitalisierung benötigen. Dr. Andreas Buske, Vorstandsvorsitzender der Zwiesle Kristallglas AG, schilderte die Herausforderungen eine energieintensiven Industrie im ländlichen Raum mit den langen Transportwegen und warb für besondere Unterstützung für das energieintensive Glasgewerbe.
Auch verschiedene Mitglieder der CSU-Kreisvorstandschaft konnten mit kreativen Ideen aufwarten. So sprach sich Joli Haller für die Förderung nachhaltiger Projekt vor allem im Bereich Tourismus aus, Staatsminister a.D. Helmut Brunner schlug Prämien für CO2-Einsparungen vor und MdB Alois Rainer, den Schwerpunkt auf Innovation und Digitalisierung zu legen.
Kreisvorsitzender Stefan Ebner resümierte, dass nun entscheidend sei, dass bei der gemeindescharfen Angrenzung der Gebietskulisse bis Mitte Juli der ostbayerische Grenzraum größtmögliche Berücksichtigung findet. "Bei der anschließenden Ausgestaltung der Förderprogramme bin ich angesichts der vielen, guten Ideen optimistisch, dass wir mit den EU-Fördermitteln und der bayerischen Co-Finanzierung wieder einen Mehrwert für die ostbayerischen Grenzregion, insbesondere den Landkreis Regen generieren können."
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Per Videokonferenz informierte Manfred Weber über die aktuelle Fördersituation. −Fotos: P. Zens
