Die Folgen des Starkregen-Ereignisses im Juni dieses Jahres sind nicht ausgestanden – vor allem finanziell. Das brachte Kämmerer Reinhard Treml in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates zum Ausdruck. Er stellte die von ihm vorgenommenen Veränderungen des kommunalen Haushalts 2021 vor, die die Beseitigung der Schäden erforderten.
Im gesamten Ortsgebiet hatte das Unwetter zu katastrophalen Zuständen geführt. Mit zehn zu null Stimmen – es fehlten sieben Räte – genehmigte das Gremium den ersten Nachtragshaushalt des laufenden Jahres.
Weitere Flut-Ausgaben kommen 2022
"Dies ist nur die erste Welle an entstandenen Kosten durch das Schadensausmaß", erklärte Bürgermeister Joachim Haller. Weitere noch nicht absehbare Ausgaben werden im Haushaltsplan 2022 dargestellt.
Nicht nur das Juni-Unwetter rüttelte arg am gemeindlichen Etat 2021, manche Posten waren hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben unvorhergesehen und daher kein Ansatz festgelegt. Dazu zählt die vom Bund gewährte Corona-Überbrückungshilfe für das Hallenbad (Ausfallzeit im November und Dezember 2020) in Höhe von 14800 Euro, mit 100000 Euro kalkuliert Kämmerer Reinhard Treml die Ausgaben zur Beseitigung der Unwetter-Schäden im Bereich Brücken, Gewässer und Bachverläufen. Ohne Ansatz waren die jetzt eingeplanten 125000 Euro für fällige Abschlussrechnungen dreier Firmen im Rahmen des Feuerwehrhaus-Umbaus sowie 25500 Euro die Veranlagung der Kanalbaubeiträge die Entwässerungsanlage betreffend.
Kanäle nicht im Haushalt eingeplant
Nicht geplant bei der Aufstellung des Haushalts 2021 und daher auch keinen Ursprungsansatz verzeichnen Maßnahmen wie der Kanal vom Sportplatz bis Hammerbruck (50000 Euro), Kanal Rechenstraße (40000 Euro) die neue Heizungsanlage für das Alte Rathaus (8000 Euro) sowie die Planungskosten für die Wasserleitung vom Sportplatz bis Kothinghammer (30000 Euro). Außerdem ist die Höhergruppierung einer Beschäftigten im Bäderbereich der Anlass für eine Nachtragshaushaltssatzung. Mehrausgaben entstehen bei verschiedenen Baumaßnahmen und Anschaffungen.
"Erfreulicherweise ist das höher ausgefallen als geplant", betonte Kämmerer Reinhard Treml bezüglich der Unterstützung für kommunale Bäder durch den Landkreis mit einem Ursprungsansatz von 40000 Euro und zusätzlichen 13200 Euro. Auf zwei Millionen Euro hob der Kämmerer von bisherigen 1,7 Millionen Euro den Ansatz für die Einnahmen durch die Gewerbesteuer an, zumal noch mit Nach- und Rückzahlungen zu rechnen ist. Nachgebessert wurde bei der Umsatzsteuer-Rückvergütung von 400000 Euro auf jetzt nur noch 200000 Euro, da durch eine Neuregelung beim Umsatzsteuer-Vorabzug höhere Rückzahlungen an das Finanzamt zu erwarten sind. Mit 176000 Euro an Finanzzuweisung – gewährt für durch die Corona-Pandemie entgangene Einnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag –, erhöht sich nun der aktuelle Ansatz auf 242000 Euro. Großflächige Asphaltierungen sind für die Behebung der Schäden vonnöten. Um 300000 Euro hatte der Kämmerer den Ansatz auf 600000 Euro aufgestockt. Auch im Straßenunterhalt sind aufgrund der Sofortmaßnahmen bei der Schadensbeseitigung erheblich höhere Kosten angefallen, weshalb der Ursprungsansatz von 200000 Euro auf 400000 Euro angehoben wurde. Zu gestiegenen Aufwendungen für den Viertel- und Halbstundentakt des Skibusses im letzten Winter kommt es laut Rechnung vom Landratsamt, weshalb nun von bisherigen 20000 Euro "vorsichtig" ein Anheben des Ansatzes auf gleich 100000 Euro erfolgte. 112000 Euro weist der Förderbescheid für das Loipenspurgerät auf, für das zunächst der kalkulierte Zuschuss 120000 Euro betrug. Da laut Finanzamt Straubing kein Vorsteuerabzug möglich ist und der Nettobetrag geplant war, erhöht sich nun der Ursprungsansatz für den Kauf eines Pistenbullys um 38000 Euro auf 200000 Euro.
Weniger Grundstücke verkauft als geplant
Mit 1,4 Millionen Euro kalkulierte Kämmerer Reinhard Treml bei den Verkaufserlösen im neuen Baugebiet am Ahornweg. Wegen des geringeren Erlöses, da noch nicht alle Bauparzellen verkauft sind, wurde der Ursprungsansatz um 130000 Euro herabgestuft. Höhere Kosten unter anderem durch die Einbeziehung von Tresorraum und Vorraum mit Maßanfertigung für den Counterbereich verursachte die Büroausstattung in der Kasse und den Nebenräumen. In der Kasse werden Arbeitsräume für drei Beschäftigte gestaltet. Daher wird nun mit 35000 Euro kalkuliert, was eine Ansatz-Erhöhung von 20000 Euro bedeutet. Zur Finanzierung der Mehrausgaben und Mindereinnahmen werden etliche Vorhaben auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben oder die Aufwendungen für das Jahr 2021 verringert: Bodenmais-Haus/2. Reihe (250000 Euro), Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum (15000 Euro), Messgerät für Online Marketing (25000 Euro), Kanal Unterlohwies (100000 Euro), Photovoltaikanlage Kläranlage (70000 Euro), Planungskosten Bretterschachten (250000 Euro), Beleuchtung Panoramaweg (32500 Euro) sowie Verbindungsweg Bergmeister-Stölzl-Straße/Bergknappenstraße (57000 Euro). Die Maßnahmen können durch die Mehreinnahmen und Minderausgaben gedeckt werden. Es ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Der Gesamthaushalt 2021 verringert sich demnach von 19067672 Euro um 184500 Euro auf 18883172 Euro. Das entspricht einer Steigerung um 304000 Euro von 13673072 Euro auf 13977072 Euro im Verwaltungshaushalt und einer Minderung von 488500 Euro von 5394600 Euro auf 4906100 Euro im Vermögenshaushalt.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt sinkt um 376000 Euro. Im Ursprungshaushalt waren dafür 565515 Euro eingeplant.
− wm
