Landkreis Regen
CSU-Delegierte bestätigen Kreisvorsitzenden Stefan Ebner

Klares Votum der Versammlung – Kritik an der Wahlkampfkampagne der Union bei den Bundestagswahlen

08.11.2021 | Stand 08.11.2021, 15:31 Uhr

Der wiedergewählte CSU-Kreisvorsitzende Stefan Ebner (Mitte) wurde von seinen Stellvertretern Ronny Raith (von links), Patrick Zens, Sylvia Augustin und Helmut Plenk in die Mitte genommen. −Foto: Schedlbauer

Seit bereits sechs Jahren steht der promovierte Volkswirtschaftler und zweifacher Familienvater Dr. Stefan Ebner als Nachfolger des ehemaligen Staatsministers Helmut Brunner an der Spitze des CSU-Kreisverbandes Regen.

Nun haben ihn die von den 28 CSU-Ortsverbänden gewählten Delegierten bei der am Freitagabend im Konferenzraum der Firma Penzkofer in Regen abgehaltenen Kreisvertreterversammlung für weitere zwei Jahre mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt.

Neben fünf Stellvertretern wurden von den 112 wahlberechtigten Delegierten die weiteren Mitglieder der Kreisvorstandschaft gewählt. Den Wahlen gingen zahlreiche Berichte voraus. Dazu gab es Grußworte von den Mandatsträgern MdL Max Gibis und MdB Alois Rainer sowie musikalische Zwischeneinlagen, präsentiert von der "Zwieseler Tanzlmusik" unter Leitung von Karl Stangl.

Nach einer Begrüßung durch den stellv. Vorsitzenden des gastgebenden CSU-Ortsverbandes Regen, Hans Seidl, erinnerte Ebner daran, dass die letzte Kreisvertreterversammlung im April 2019 stattfand und seitdem nichts mehr war wie vorher.

Die Delegierten erhoben sich von den Plätzen, als Ebner an die in den letzten beiden Jahren verstorbenen 47 CSU-Mitglieder erinnerte. Namentlich nannte er den Vorsitzenden der Senioren- Union, Felix Eisch, den ehemaligen stellv. Landrat Kurt Fiederling und den langjährigen Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken.

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte der Kreisvorsitzende an die Kommunalwahlen 2020, die er als einen Erfolg für die Kreis- CSU wertete, weil trotz anderslautender Vorhersagen fünf zusätzliche Bürgermeisterstühle erobert werden konnten. Zwölf von 24 Rathäusern im Landkreis wurden nach den Wahlen von einer CSU-Bürgermeisterin oder -Bürgermeister geführt, was ein Rekord in Niederbayern ist, wusste Ebner.

Zufrieden äußerte er sich auch über das Ergebnis der Kreistagswahlen: Die CSU konnte 20 Sitze erreichen, was Ebener umso beachtlicher fand, als durch den Einzug der AfD in den Kreistag die Sitzverteilung enger geworden ist. Mit Helmut Plenk und Dr. Ronny Raith stellt die CSU außerdem zwei stellvertretende Landräte.

"CSU an der Spitze des Protestes"



Der Kreisvorsitzende sprach kurz auch kommunalpolitische Themen an. Darunter die Aktivitäten der Kreis-CSU für den Erhalt der Bahnlinie Viechtach-Gotteszell, "wir haben uns an die Spitze des Protests gestellt", den Einsatz für die Hotellerie und Gastronomie während des Lockdowns, oder die Forderung, dass zukünftig jede Lehrkraft in Bayern mit einem Dienstlaptop ausgestattet werden muss.

Als Erfolg bezeichnete er die Erstellung eines Positionspapiers zum Erhalt der Freibäder, was auch dazu geführt hat, dass vom Landtag ein entsprechendes Förderprogramm aufgesetzt wurde. Weiterhin als eine "fundamentale Zukunftsaufgabe" mit einem deutlichen Unterschied zur Politik der Grünen bezeichnete der Kreisvorsitzende den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dass Straße und Individualverkehr trotz Stärkung des ÖPNV weiterhin eine wesentliche Rolle in ländlich geprägten Regionen spielen, davon ist Ebner überzeugt.

Bei seinem Rückblick auf die Bundestagswahlen, sparte er nicht mit Kritik wegen der "schlechtesten Wahlkampfkampagne" der Union und stellte die rhetorische Frage, ob vielleicht der Kandidat der Falsche war. Den Akteuren warf er "programmierte Programmlosigkeit" vor und forderte dazu auf, wieder mehr auf politische Inhalte zu setzten, wobei auch schwierige Themen wie Migrationspolitik, Zukunft der Rente, Steuersenkungen und Explosion der Energiekosten nicht ausgespart werden dürfen.

Eine deutliche Absage erteilte er dem "Genderwahnsinn" und forderte hierzu "klare Kante" des Ministerpräsidenten. Als Lichtblick bezeichnete Ebner das Wahlergebnis von Alois Rainer, der niederbayernweit das beste Erststimmenergebnis einfahren konnte. Der Kreisvorsitzende bedankte sich bei seinen Stellvertretern, den Mitglieder der Kreisvorstandschaft und der Ortsverbände für die stete Unterstützung und gab bekannt, dass er weiterhin "hochmotiviert" und "mit großer Leidenschaft" wieder für das Amt des Kreisvorsitzenden, das ihm sehr viel Spaß bereite, zur Verfügung stünde.

Ebner, der eine Arbeitsstelle in München hat, versprach, dass er in den nächsten zwei Jahren mehr im Landkreis Regen präsent sein wolle. Als nächstes großen Ziel gab er vor, dass die CSU nach der im Jahr 2023 stattfindenden Wahl wieder den Landrat stellen wolle. Mit einem Aufruf zu Geschlossenheit und Mut beendete der Kreisvorsitzende seinen Bericht.

Den Überblick über die Finanzen des Kreisverbandes hatte Dr. Bianca Wildfeuer, die von einem positiven Jahresabschluss und einem "erfreulichen Kassenstand" zum Ende 2019 berichtete. Michael Raith, der zusammen mit Elisabeth Tschöpp die Kasse geprüft hat, bescheinigte eine "einwandfreie und saubere" Kassenführung. Nahezu eine reine Formsache war der anschließende Wortbeitrag von Ronny Raith, der den Delegierten Stefan Ebner wieder als Kreisvorsitzenden vorschlug. Er bezeichnete ihn als einen tüchtigen und engagierten Vorsitzenden, der bewiesen habe, dass er den Kreisverband erfolgreich und innovativ führen kann.
Von den Kreidelegierten erhielt er daraufhin bei der schriftlichen und geheimen Wahl von 103 gültig abgegebenen Wahlzetteln 101 Ja-Stimmen, sieben waren ungültig und zwei Zettel wurden mit Nein abgegeben. Mit langanhaltendem Applaus feierte die CSU-Familie ihren alten und neuen Kreisvorsitzenden.

− bb


Vorstandswahl

Der Kreisvorstand mit Stimmenergebnis in Klammern: Stellvertretende Kreisvorsitzende: Dr. Ronny Raith (104), Helmut Plenk (94), Patrick Zens (91), Sylvia Augustin (89), Harald Haase (80); Kreisschatzmeisterin: Dr. Bianca Wildfeuer (108); Kreisschriftführerin: Katrin Probst (110); Digitalbeauftragter: Michael Süß (107); Beisitzer: Elisabeth Pfeffer (86), Agnes Brücklmayer (68), Edwin Schedlbauer (68), Hans-Jürgen Honner (63), Andrea Fritz (60), Florian Graf (60), Melanie Kaufmann (59) Birgit Nistler (57), Christoph Haase (57), Alfons Fleischmann (55), Regina Oswald (51), Hans Seidl (50), Barbara Fischer (48), Markus König (47). Kassenprüfer einstimmig per Akklamation: Elisabeth Tschöpp, Michael Raith.