Nach den auch in Viechtach und Umgebung lauten Protesten von Landwirten, Transportunternehmen und anderen Branchen hat sich Erhard Grundl zu Wort gemeldet. Der Grünen-Politiker sitzt für den Wahlkreis Straubing-Regen im Bundestag und ist damit auch Adressat der Demonstrationen, die sich gegen die Politik der Ampel-Regierung richten.
Grundl zeigte in einer Erklärung Verständnis für die Proteste. Er nehme sie „sehr ernst“, das Demonstrationsrecht sei „in einem Rechtsstaat eines der höchsten Güter“. Mit der Beibehaltung der von der Kfz-Steuer befreiten grünen Nummernschilder hätten die Bauern einen ersten Erfolg erzielt. Dieser sei „aber auch dem Einsatz von Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in der ganzen Debatte geschuldet“.
Grundl kann Botschaft „zum Teil nachvollziehen“
Er unterstütze die Landwirte in ihrer Forderung, nicht über Gebühr belastet zu werden, betont Grundl. Er könne „zum Teil nachvollziehen“, wenn die aktuellen Pläne und Beschlüsse der Ampel das Fass zum überlaufen gebracht hätten. Allerdings sei „das Fass in großen Teilen von denjenigen vollgemacht wurde, die sich jetzt unbeteiligt geben“, betont Grundl in Richtung der Union und speziell der CSU.
Deren Abstimmungsverhalten auch bei den Beschlüssen zur Kfz-Steuer passe „gar nicht zu ihren aktuellen markigen Äußerungen oder ihrem Auftreten bei den Protesten“. Das Höfesterben der letzten Jahre hätte auch die CSU zu verantworten. Als Grünen-Politiker trete er dafür ein, die Arbeit auf den Höfen mehr wertzuschätzen und die Landwirtschaft bei notwendigen Transformation bestmöglich zu unterstützen.
