Die bayerischen Behörden sind mit einer Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Online-Hetzer vorgegangen. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wurden am Donnerstag 25 Objekte in Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt lag in München, aber einige Beschuldigte kommen auch aus der Region.
Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen 27 Männer und sechs Frauen im Alter zwischen 17 und 65 Jahren, die in sozialen Medien volksverhetzende Kommentare gepostet haben sollen – 12 davon leben in München. Dabei sei es vor allem um Äußerungen gegangen, in denen Zuwanderer grundsätzlich als „Messerstecher“, „Vergewaltiger“ oder „Mörder“ diffamiert worden seien.
Durchsuchungen in der Region
Zwei weitere Objekte wurden laut LKA in Oberbayern durchsucht, eines davon im Landkreis Berchtesgadener Land. In Niederbayern gab es eine Durchsuchung im Landkreis Freyung-Grafenau. Dort steht ein 39-Jähriger im Verdacht, im Juni 2022 per Facebook-Kommentar Gewalttaten gegen Klimaaktivisten gebilligt zu haben. Sein Tablet wurde sichergestellt. Die Kripo Passau ermittelt zusammen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wegen des Verdachts eines Vergehens der „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Sieben Beschuldigte in der Oberpfalz
Gleich sieben Beschuldigte gebe es in der Oberpfalz. Diese kommen demnach aus Regensburg, Amberg, Weiden und dem Landkreis Schwandorf. Durchsuchungen hatte das LKA am Donnerstag in drei Objekten in Amberg, Weiden und dem Landkreis Schwandorf geplant. „Die Einsätze laufen noch“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz auf Nachfrage.
Aktionstag gegen Hasskriminalität
Die Durchsuchungen standen nach Angaben der Polizei in Niederbayern im Zusammenhang mit einem europaweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität. Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle nannte den Kampf gegen Hate Speech eine der „herausfordernsten unserer Zeit“.
Meldeverfahren von Hasskommentaren für Medien
Diesem hat sich auch die Initiative „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ verschrieben, aus der sich in den vier Jahren seit ihrem Start 831 Ermittlungsverfahren ergeben haben. Das teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München mit. Das Justizministerium kooperiert seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative. Medienleute können Hass-Kommentare unter Artikeln im Internet in einem einfachen Verfahren online der Justiz melden.
Bis zum Stichtag 1. Dezember 2023 gab es nach Angaben Eisenreichs 999 solcher Prüfbitten, die zu den 831 Ermittlungsverfahren, 209 Klageerhebungen und 141 rechtskräftigen Verurteilungen führten. Diese reichten von Geldstrafen bis hin zu Bewährungsstrafen zwischen drei und acht Monaten. Eisenreich nannte das Projekt einen Erfolg. Es soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.
− dpa/ajk
