Einstimmigkeit war Trumpf bei der letzten Sitzung des Gemeinderates – der zweiten unter Federführung des neuen Bürgermeisters Stefan Wagner.
Wagner unterrichtete das Gremium über drei Bauanträge, wobei dem Anbau an das bestehende Lagergebäude in Ebenreuth, ebenso dem Anbau von Geräteunterstellplätzen in Eggenreuth und der Errichtung einer beheizten Auslieferungshalle in Thannberg jeweils einstimmig zugestimmt wurde.
Anschließend informierte die Quartiersmanagerin Andrea Barth das Gremium über ihre Arbeit seit Dezember 2023. Mit der Umsetzung des Projekts „Gründung einer Nachbarschaftshilfe“ mit Fahrdienst für Senioren ist man auf einem sehr guten Weg.
Nachbarschaftshilfe ist auf einem guten Weg
Ehrenamtliche Fahrer konnte sie hierfür schon gewinnen, bei der Auftaktveranstaltung im März haben mehr als 30 Teilnehmer ihr Interesse gezeigt, signalisiert mitzuarbeiten und das Projekt tatkräftig zu unterstützen. Sie bat auch die Gemeinderäte um ihre öffentliche Unterstützung, auch gerne für den Fahrdienst, wobei Gemeinderat Fritz Kamm spontan seine Hilfe anbot. Zusätzlich werden von ihr Ausflüge organisiert, wie z.B. die Fahrt zur Seniorenmesse SENIORita nach Deggendorf mit knapp 50 Teilnehmern, auch von der Nachbargemeinde Saldenburg.
Große Diskussionen gab es dann um den Änderungsantrag des Bebauungsplanes „WA Thannberg-Fürstäcker II“ durch die Firma Bachmaier Wohnbau GmbH in Pfarrkirchen.
Die Änderung umfasst: In den Parzellen 1 bis 4 jeweils zwei 6-Familienhäuser zu beplanen. In den Parzellen 5 bis 8 wird angedacht, ein Konzept für „Jung und Alt“ zu ermöglichen, das heißt eine Parzellenbebauung mit je einem Einfamilienhaus für die junge Generation und einem Bungalow für die ältere Generation. Der Grund für den Änderungsantrag sei, dass es bei der aktuellen Lage keine Nachfrage nach Einfamilienhäusern gebe.
Gemeinderat Michael Miedl regte an, in dem Änderungsantrag eine Versorgung durch Nahwärme festzulegen: „Wir sind hier in einer der waldreichsten Regionen Deutschlands und heizen dann diese kleine Siedlung mit Wärmepumpen, wo der Strom womöglich aus Temelin kommt“.
Keine Mehrheit für Nahwärme
Stefan Braml und Fritz Kamm ergänzten: „Einfacher wie hier ist es nirgendwo ein Nahwärmekonzept umzusetzen. Den meisten Gemeinderäten war jedoch die Dimension der 6-Familienhäuser zu groß für die dörfliche Struktur in Thannberg, dem sich auch eine Zuhörerin anschloss, welcher der Bürgermeister Rederecht erteilt hatte. Wagner warb um Verständnis für den Antrag, gerne auch abgeändert. „Die Gemeinde berät jetzt seit zwei Jahren und auch der Investor braucht Planungssicherheit, wir müssen schauen, dass endlich was weitergeht“. Dem schloss sich auch Gemeinderätin Mariele Bauer an und ergänzte: „Die Fehler der Vergangenheit müssen wir in Zukunft bei solchen Beschlüssen vermeiden“. Letztendlich stimmte der Gemeinderat nach leidenschaftlicher Diskussion einer abgespeckten Version mit 4-Familienhäusern und ohne Nahwärme einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden.
Geschäftsleiter Konrad Pfoser informierte anschließend zu dem Tagesordnungspunkt: Neufestsetzung der Beiträge für die Innere Verrechnung. Die Verwaltungskosten werden demnach ab 2023 für die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage von bisher je 42000 Euro/Jahr auf je 57000 Euro/Jahr angehoben. Künftige regelmäßige Anpassungen bzw. Neufestsetzungen wollte die Verwaltung automatisch machen, damit war der Gemeinderat nicht einverstanden. Auch zukünftig sind die Anpassungen dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Auch darüber herrschte Einstimmigkeit.
Als nächstes ging es um die Jahresrechnung der Gemeinde Thurmansbang für das Haushaltsjahr 2023. Dieses umfangreiche Werk wurde von Pfoser in der Gesamtbilanz vorgetragen und dem Gemeinderat vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit 5628311,81 € (HH-Ansatz: 5260000 €) ausgeglichen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 549705,94 (HH-Ansatz: 370700 €). Der Vermögenshaushalt weist in Einnahmen und Ausgaben 947965,10 € aus (HH-Ansatz: 1365000 €); es ergab sich ein Soll-Fehlbetrag von 3725,62 €, der der Allgemeinen Rücklage entnommen wurde.
Pro Kopf Verschuldung liegt bei 200 Euro
Die in der Haushaltssatzung festgesetzte Kreditaufnahme in Höhe von 360000 € wurde zum Haushaltsausgleich in Höhe von 100000 € getätigt. Die ordentlichen Tilgungsausgaben für Darlehen beliefen sich auf 128260,40 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2023 beträgt somit 526565,61 € (200 €/Einwohner).
Lediglich im Bereich Abwasser- und Wasserversorgung entbrannte bei den Gemeinderäten wieder eine intensive Debatte. Nicht um das Zahlenwerk, sondern über den Umgang der letzten Jahrzehnte mit dem Thema. Wieder war es Gemeinderat Michael Miedl, der die Diskussion um die Versäumnisse der letzten Jahre und die gebührenfinanzierte statt der beitragsfinanzierten Abrechnung für jeden Haushalt ins Spiel brachte. Wenn die Gemeinde die letzten zehn Jahre etwas mehr Gebühren für Wasser und Abwasser verlangt hätte, wäre jetzt schon ein schönes Finanzpolster vorhanden und der einzelne Haushalt würde weniger belastet.
Bürgermeister Stefan Wagner erklärte, dass sich der Gemeinderat vor vielen Jahren für dieses beitragsfinanzierte System entschieden hat und es sehr schwierig wäre, dieses jetzt zu ändern. Geschäftsleiter Pfoser erklärte, dass geplant ist, die Abschläge für die neue Kläranlage über mehrere Jahre zu verteilen, um es für die Beitragszahler so schonend wie möglich zu gestalten. Das Gremium zeigte sich zufrieden mit dieser Erklärung der Jahresrechnung und stimmte auch diesem Punkt einstimmig zu.
Zudem erteilte der Gemeinderat einstimmig die Genehmigung für das Elefantentreffen 2025 vom 31. Januar bis 2.Februar 2025. Mit einer Elementar-Versicherung für alle gemeindlichen Liegenschaften konnte sich hingegen niemand anfreunden und die Verwaltung wurde beauftragt, den Punkt in drei Jahren wieder auf die Agenda zu setzen. Bei den Anträgen aus der Bürgerversammlung 2023 ging es um den Unterhalt von Feld- und Waldwegen sowie den schlechten Unterhalt der Wanderwege in Solla, welche der Bürgermeister durch den Bauhof machen lässt.
Eine Bürgerin möchte einen Urnenfriedhof in Solla, damit wird sich das Gremium in den nächsten Sitzungen befassen. Ein weiteres Thema war, ob in der Ginghartinger Straße im Bereich der Kreuzung zum Bahnholz ein Parkverbot eingerichtet werden kann. Durch parkende Autos sei hier eine Gefahrenquelle, vor allem für Fußgänger. Diese Anfrage wird von der Verwaltung verkehrsrechtlich geprüft.
Zum Schluss fragte Fritz Kamm nach, ob es schon einen Zeitplan zur Sanierung des Schulparkplatzes gebe. Der Bürgermeister erklärte, dass geplant ist, dass im Sommer ein Planungsbüro dem Gremium einen Vorschlag macht.
