"Sieben Kommunen in Niederbayern erhalten rund 2,8 Millionen Euro an staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen", teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Freitag laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat mit. Zu denen zählt der Landkreis FRG und die Gemeinde Philippsreut.
"Insgesamt 119 bayerische Kommunen erhalten für das Antragsjahr 2022 Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. Hiermit leisten wir wichtige Hilfe zur Selbsthilfe für unsere finanzschwächeren Gemeinden, Städte und Landkreise. Vor allem auch strukturschwächere Kommunen im ländlichen Raum erhalten so mehr Handlungsspielräume", stellt Füracker fest. Der Freistaat habe den kommunalen Finanzausgleich trotz anhaltender schwieriger Zeiten 2022 auf "ein Spitzenniveau von 10,56 Milliarden Euro erhöht". Obwohl die Haushaltslage des Freistaats weiter höchst angespannt sei, werde der kommunale Finanzausgleich 2023 sogar erstmals über elf Milliarden Euro liegen. Der Freistaat gebe so einen Impuls für den Weg aus der Krise.
An vier Landkreise in Niederbayern gehen insgesamt 1,95 Millionen Euro. Drei Städte und Gemeinden werden mit 840000 Euro unterstützt. Die höchste Einzelzuweisung in Niederbayern empfängt der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1,25 Millionen Euro. Die Gemeinde Philippsreut erhält nach Angaben einer Auflistung des Ministeriums 10000 Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. "Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Die Bescheide werden den Kommunen voraussichtlich Anfang Dezember übersandt", gibt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt.
Landtagsabgeordneter Manfred Eibl (Freie Wähler) begrüßt die Unterstützung. "Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise sowie die steigende Inflation setzen den Kommunen in Bayern massiv zu", heißt es in einer Mitteilung. Deswegen seien die Hilfen so wichtig. Eibl weiter: "Der sich anbahnenden Rezession zum Trotz halten sich Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen weiterhin auf hohem Niveau." Die Freie Wähler-Fraktion begrüße das. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötige starke Städte, Gemeinden und Landkreise.
− pnp
