Mitte Februar war die Gemeinde die Erste im Grafenauer Land, die bereits ihren Haushalt 2021 verabschiedet hatte. Hintergrund für die flotte Erstellung des Zahlenwerks war die erneute Beantragung von Stabilisierungshilfe. Kürzlich war der Haushalt erneut Thema im Gemeinderat. Er musste nachgebessert werden, weil sich die Richtlinien der Stabilisierungshilfen geändert haben.
"Es dürfen nur mehr die Investitionen getätigt werden, die heuer auch zur Zahlung fällig sind und nicht erst 2022. So wie der Haushalt jetzt ist, spiegelt er nicht den Finanzbedarf wider, den wir haben", erklärte Kämmerer Florian Peterek.
Das bedeutet, dass die Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge, den Kindergarten St. Oswald und die Brückensanierung ins nächste Jahr verschoben werden, lediglich die Planungskosten bleiben im Haushalt 2021.
Der Kämmerer musste die relevanten Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt danach durchforsten, wo fast eine Million vom ursprünglich eingeplanten 2,9-Millionen-Euro-Kredits verschoben und verteilt werden kann. Die verbleibenden 1,9 Millionen Euro werden rein für Wasser und Kanal verwendet.
Was auch geändert werden musste, ist, dass in Haushaltsjahren, in denen ein Kredit aufgenommen wird, keine Rücklagen gebildet werden dürfen. Die dafür vorgesehenen 80126 Euro werden anders verteilt.
Von der geforderten Umteilung profitiert vor allem der Bauhof. Statt der im ursprünglich Haushalt vorgesehenen 10000 Euro bekommt er 30000 Euro. "Der Bauhof ist nicht gut mit Maschinen bestückt. Mit den 30000 Euro können wir kleine Sache abfrühstücken", formulierte es Peterek.
Bürgermeister Peter Schwankl bestärkte den Kämmerer. "Es ist bitter nötig, in den Bauhof zu investieren. So können wir u.a. auch die neue Schreinerei herrichten, dass die Leute vernünftig arbeiten können."
Einstimmig wurde der geänderten Haushaltssatzung zugestimmt, ebenso dem Finanzplan gemäß der Verwaltungsvorschrift Nr.2 zu § 24 KommHV-K (Kommunalhaushaltverordnung-Kameralistik) und dem Haushaltskonsolidierungskonzept.
"Sehr weit" sei der Kämmerer nach eigenen Angaben schon mit dem Antrag auf Stabilisierungshilfe. Dabei zeige sich: das große Problem der Gemeinde seien die Steuereinnahmen. "Wir bekommen ca. 2,2 Millionen Euro aus Steuern pro Jahr, aber der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern bekommt das Doppelte. Das bedeutet, wir müssen unser Zeug mit der Hälfte der Steuereinnahmen realisieren. Das ist ohne staatliche Hilfe kaum zu erreichen. Wir können nur notdürftig unseren Betrieb am Laufen halten. Bei Einsparungen sind wir am Limit. Das wird der große Knackpunkt im Haushalt sein."
Guter Rat ist teuer. "Wir müssen daran arbeiten, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Also wer eine Idee hat ...", forderte Schwankl das Gremium zum Kreativwerden auf.
Weitere Themen:
•Als außerordentlicher Tagesordnungspunkt wurde der Bauantrag der Gemeinde zum Neubau eines Trinkwasserbehälters auf der Flurnummer 1470/1 in Reichenberg (beim Skilift) auf die Agenda genommen und einstimmig gebilligt.
•Ein weiterer außerordentlicher TOP war die Beschaffung eines neuen Servers für die Paul-Friedl-Mittelschule. Der bisherige Server liefert keine neuen Updates mehr und "pfeift aus dem letzten Loch", wie es der Bürgermeister formulierte. Drei Angebote für einen neuen Server zum Preis von weniger als 10000 Euro wurden eingeholt. Schwankl bekam den Auftrag vom Gemeinderat, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Wenn rechtzeitig geliefert werden kann, ist der Einbau in den Osterferien vorgesehen.
Als "dringend notwendig" bezeichnete Gemeinderat Alexander Watzl, Lehrer an der Mittelschule, die Neuanschaffung. Zusammen mit Stefan Büttner, Gemeinderatskollege und Vorsitzender des Schul-Fördervereins, dankte er der Verwaltung, dass die Neubeschaffung so schnell Fahrt aufgenommen habe.
•Nochmal Schule: Watzl sprach bei der Sitzung auch an, dass die Druckerpresse, die die Schule jetzt bekommen habe, einen stabilen Metalltisch benötige, um in Betrieb genommen werden zu können. "Schick’ mit eine E-Mail mit den Maßen", bot ihm Schwankl schnelle, unbürokratische Abhilfe an.
•Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Bauhof das Becken aus Stahl und Lärche für den Goldwaschplatz fertiggestellt habe. Sobald der Platz zugänglich sei, soll es in den Bachlauf eingesetzt werden. "Damit wir im Mai, wenn die Touristenströme über den Wald hereinbrechen, gewappnet sind", sagte er mit Blick auf die Corona-Beschränkungen mit leichter Ironie.
•Gemeinderat Ludwig Höcker dankte im Namen des Gremiums Kämmerer Peterek für seine Arbeit mit dem Haushaltsplan 2021, der ja noch mal habe geändert werden müssen. "Er ist auch sonntags dagesessen, um mit der Arbeit nach zu kommen."
