Der Beteiligungsprozess an der Suche nach einem Atommüll-Endlager geht einen nächsten, wichtigen Schritt. Bei dem ist auch die Öffentlichkeit gefragt: Vorträge, Plenumsphasen und Arbeitsgruppen warten auf die Bürger, die sich zur zweiten, digitalen "Fachkonferenz Teilgebiete" vom 6. bis 7. August anmelden.
Gruber hofft auf rege Beteiligung aus der Region
Sie diskutieren nach den vorangegangenen Beratungsterminen im Februar und Juni 2021 zum letzten Mal über den "Zwischenbericht Teilgebiete", der im September 2020 veröffentlicht wurde.
Landrat Sebastian Gruber wirbt für die Teilnahme möglichst vieler Menschen aus den niederbayerischen Landkreisen, heißt es in einer Mitteilung. Die niederbayerischen Landräte haben sich schon mehrmals mit dem Thema beschäftigt und dazu u. a. eine Resolution verabschiedet. Landrat Gruber: "Es ist kein Thema des Bayerischen Waldes, es ist ein niederbayerisches Thema, weswegen es ein gemeinsames Anliegen sein muss, sich in dem Prozess zu engagieren."
Im Rahmen der bundesweiten Suche nach einem Standort für ein Endlager für knapp 30000 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle ist auch Niederbayern betroffen. Im September 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach § 13 Standortauswahlgesetzes des Bundes großen Teilen Niederbayerns als Bestandteil der 90 Teilgebiete eine grundsätzliche geologische Eignung zugesprochen. Mit der Veröffentlichung dieser Teilgebiete begann die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung.
Vor der Festlegung von etwa einer Handvoll Standortregionen für eine umfassende Begutachtung werden die Bürger in drei Fachkonferenzen beteiligt. An den früheren Fachkonferenzen haben bereits einige kommunalpolitische Vertreter aus Niederbayern teilgenommen, darunter auch Landrat Gruber und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Thurmansbang, Martin Behringer. Letzterer wurde dabei wiederholt in die Arbeitsgruppe Vorbereitung (AG-V) gewählt und ist somit in die Vorbereitung der bevorstehenden Fachkonferenz intensiv eingebunden.
Aktuell gehe es darum, die Zahl der in Frage kommenden Gebiete für einen potenziellen Endlagerstandort zu reduzieren. Es sei hierzu wichtig, dass sich möglichst viele Bürger und Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen und Gebietskörperschaften am weiteren Vorgehen beteiligen und ihre Einwendungen und Anträge vorbringen.
Alle Anträge müssen von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) berücksichtigt werden, ergänzte Landrat Sebastian Gruber, deswegen sei gerade jetzt die öffentliche Beteiligung eminent wichtig. Bürger, Vertreter der Gemeinden und Städte wie z.B. Mitglieder der Kreistage können an der kommenden zweitägigen "Fachkonferenz Teilgebiete" teilnehmen und Fragen stellen.
Es werden Arbeitsgruppen zu wichtigen Fragen gebildet
Die Veranstaltung erfolgt virtuell und in Präsenz in Darmstadt. Wer teilnehmen will, sollte sich möglichst zeitnah anmelden unter www.fachkonferenz-anmeldung.de. Neben Vorträgen und Plenumsphasen stehen Arbeitsgruppen zu fachlichen Fragen im Mittelpunkt. Unter anderem wird auch über das künftige Folgeformat zur Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert.
"Wir müssen die Menschen in Niederbayern noch mehr aktivieren (...)", so Gruber. Es sei wichtig, dass sich viele junge Menschen für das Thema interessieren. Auch Bürgermeister Behringer sieht darin die Möglichkeit, auch seine Kritikpunkte zu äußern: "Dazu ist Jede und Jeder aufgerufen, sich aktiv an dem Prozess der Fachkonferenz zu beteiligen."
− pnp
Weitere Infos gibt es unter: www.endlagersu-che-infoplattform.de.
