Corona, Inzidenzwerte, Masken – all das bestimmt seit einem Jahr unseren Alltag. Die Pandemie hat aber auch gravierende Auswirkungen auf das kommunale Leben und dortige politische Sitzungen. Das Demokratieprinzip verlangt, dass wichtige Entscheidungen auf Landkreisebene durch den Kreistag getroffen werden müssen. "Die Kreisräte sind daher verpflichtet, an Sitzungen teilzunehmen. Der Landrat wiederum ist verpflichtet, die erforderlichen Sitzungen durchzuführen. In Zeiten von Corona ist das kein einfacher Balanceakt", heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts mit Blick auf den Termin am Montag mit einer umfangreichen Tagesordnung und einhergehenden vorab ab 12.30 Uhr angebotenen Test-Optionen für die üblicherweise 60 Teilnehmer der Sitzung (ab 14 Uhr/Freyunger Dreifachturnhalle Jahnstr. 10).
Die letzte Kreistagssitzung hat vor der zweiten Welle der Pandemie am 12. Oktober 2020 stattgefunden. Die traditionelle Weihnachtssitzung im Dezember ist dann schon der zweiten Welle zum Opfer gefallen. Es sind nur noch Ausschüsse zusammengekommen. 12 bis 14 Personen tagten hier im Großen Sitzungssaal, eigentlich ausgelegt für 60 Kreisräte.
Letzte Kreistagssitzung war im Oktober 2020
Nun, ein halbes Jahr später, führt jedoch kein Weg daran vorbei, den Kreistag als Vollgremium mit 60 Personen und dem Landrat tagen zu lassen. Der Haushalt 2021 muss beschlossen werden, wichtige Investitionen und Weichenstellungen stehen an (siehe auch Agenda gegen Textende). Die Landkreisordnung sieht keine Möglichkeit vor, den Kreistag in einem verkleinerten Abbild – etwa mit 31 statt 61 Personen – zusammenkommen zu lassen, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter: "Erst in der Zukunft könnte es möglich sein, einen Ferienausschuss tagen zu lassen oder an den Sitzungen mittels Ton- und Bildübertragung teilzunehmen – sofern der Kreistag dafür grünes Licht gibt."
Nun steht also heute erst einmal eine Präsenzsitzung des gesamten Gremiums an. Um zu vermeiden, dass auch in Freyung-Grafenau – wie andernorts schon geschehen – weite Teile oder womöglich alle Teilnehmer nach der Sitzung in Quarantäne müssen, hat die Landkreisverwaltung unter intensiver Beteiligung des Gesundheitsamts ein detailliertes Hygienekonzept entwickelt. Es umfasst neben den bekannten Regeln wie Abstand, Maske und allgemeine Hygienemaßnahmen – u. a. Teilkonzepte für die Teilnehmerlenkung, die Nutzung der Mikrofone und die Belüftung des Raums. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Infektionsvermeidung ist auch das Testen. So wird vor dem Eingang die Möglichkeit für Sitzungsteilnehmer bestehen, sich freiwillig (!) einem Schnelltest zu unterziehen (PNP berichtete).
Nachdem der Kreistag als Vollgremium seit Beginn der Pandemie bisher im Freyunger Kursaal stattgefunden hat, muss der Landkreis diesmal in die Dreifachturnhalle Freyung ausweichen. Nur dort können die aktuell erforderlichen Abstände eingehalten werden – zu Landrat und Kreisräten kommen noch externe Referenten und die sachlich zuständigen Verwaltungsmitarbeiter hinzu.
18-teilige Agenda mit Haushalt als Hauptthema
Die 18-teilige heutige Tagesordnung dominiert der erwähnte Beschluss über den Haushalt 2021 des Landkreises Freyung-Grafenau samt möglichem Diskussionsbedarf und üblichen Haushaltsreden. Im Rahmen der "Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald" geht es um diverse Herausnahmen von Teilflächen – u.a. für die Planung und Ausweisung von Baugebieten, Sondergebieten (wie Solarparks) und auch Gewerbegebiete. Ferner stehen auf der Agenda: Strukturelle Veränderungen bei der Volkshochschule FRG; der Kreisverkehr Reismühle (Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Passau), das Parkraummanagement Dreisesselparkplatz (aktuelle Infos und bisherige Erfahrungen sowie Beschluss über die Einführung einer Jahreskarte); Frauenhaus Passau (Erweiterung des Platzangebotes; Finanzierungsvereinbarung), Informationsberichte über die Beteiligungen des Landkreises Freyung-Grafenau bei GmbH-Gesellschaften und Zweckverbänden für das Jahr 2019; die Prüfung der Jahresrechnung 2019 (Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Stellungnahme der Verwaltung).
Ferner kommen überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgaben in 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie sowie eine außerordentliche Tilgung eines Darlehens (2400000 Euro) zur Sprache. Ferner auf der Agenda: Kliniken gGmbH (Bürgschaftserhöhung); Staatliche Berufsschule Waldkirchen (Generalsanierung mit Teilersatzbau; Vorplanung Bauabschnitt II); Antrag JWU FRG (Befürwortung des Kreistages – Ansiedlung Verwaltungsgericht in FRG) sowie die Einrichtung eines Ferienausschusses und die Möglichkeit digitaler Sitzungen). Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
− ck/pnp
ⓘ Coronabedingte Regeln für Besucher: Im gesamten Sitzungsbereich gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP 2-Maske oder eines vergleichbaren Mund-Nasen-Schutzes wie KN 95. Zuhörer werden um vorherige telefonische Anmeldung unter ✆08551/57171 oder 08551/57-329 gebeten. Zudem gilt die Vorgabe, sich in eine Teilnehmerliste einzutragen. Während der Sitzung ist darauf zu achten, dass es zu keiner Gruppenbildung kommt.
