Kreuzberg. Es ist ein Happy End pünktlich zu Weihnachten für die Montessori-Schule Freyung nach monatelanger Odyssee sowie der Ungewissheit, ob die ausstehenden 75000 Euro an Personalkostenzuschüssen nun doch erstattet werden. Das teilte gestern das Büro von MdL Max Gibis mit.
"Nach Einsatz der Stadt Freyung um Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, der Abgeordneten Max Gibis (CSU) und Dr. Gerhard Waschler (CSU), einer statt gegebenen Petition sowie nun noch einer Gesetzesänderung stehen der Auszahlung der für die Montessori-Schule überlebenswichtigen Finanzmittel nichts mehr im Wege", heißt es in der gestrigen Mitteilung. "Der Bayerische Landtag hat heute der Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes zugestimmt, die die Auszahlung der Personalkostenzuschüsse nun endlich möglich macht."
Am Stichtag waren es kurz zu wenige Schüler
Die beiden Vorsitzenden des Trägervereins Matthias Blaesing und Armin Wildfeuer zeigten sich nach der entscheidenden Gesetzesänderung im Landtag nun überglücklich und bedankten sich bei allen, die sich für den Erhalt der Montessori-Schule in Kreuzberg eingesetzt haben. "Neben Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und den beiden CSU-Abgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler gilt unser Dank ausdrücklich auch allen anderen regionalen Abgeordneten aller Parteien, die uns unterstützt haben und die sich für die Petition zum Erhalt der Schule und zur Auszahlung der Personalkostenzuschüsse eingesetzt haben", so die beiden Vorsitzenden.
Die Petition im Bayerischen Landtag war nötig geworden, nachdem eine vorübergehende Abmeldung von zwei Schülern im Herbst 2020 zu einer kurzfristigen Unterschreitung der Mindestschülerzahl zum Erhalt von Personalkostenzuschüssen um genau einen Schüler am dafür festgelegten Stichtag führte (PNP berichtete). Bereits zwei Wochen später erfolgte eine Wiederanmeldung der beiden Schüler, so dass mittlerweile mit zusätzlichen Anmeldungen wieder der langjährige Schnitt von etwa 20 Schülern zum Beginn des neuen Schuljahres erreicht werden konnte. "Perspektivisch gehen wir etwa von 25 bis 30 Kindern aus, wofür das Gebäude in etwa ausgelegt ist, doch ohne die Personalkostenzuschüsse wären wir zum neuen Jahr beinahe zahlungsunfähig gewesen", werden die beiden Vorsitzenden Blaesing und Wildfeuer in der Mitteilung zitiert. Nachdem die Petition letztlich erfolgreich war, habe es allerdings noch eine Gesetzesänderung benötigt, da sich das Kultusministerium aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht in der Lage gesehen habe, die Personalkostenzuschüsse auszuzahlen.
Gibis: "Auszahlung steht nichts mehr im Wege"
"Mit der Änderung des Schulfinanzierunggesetzes, wonach aufgrund der Corona-Pandemie bei Unterschreiten der Schülerzahl zum Stichtag ein zweiter Stichtag zum folgenden Schul-Halbjahr herangezogen werden kann, haben wir einen guten Kompromiss gefunden", so MdL Max Gibis, der sich über den Erfolg der Petition mit anschließender Gesetzesänderung, welchen er als nicht alltäglich bezeichnete, sehr freue. "Nachdem sich der Bayerische Landtag nun intensiv mit dem Fall der Montessori-Schule beschäftigt hat, wurde mit der Gesetzesänderung nun das Ziel erreicht und der Auszahlung der Personalkostenzuschüsse steht nichts mehr im Wege", so der Abgeordnete.
− pnp
