Eine Debatte hat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die Frage ausgelöst, ob künftig der Feuerwehrbedarfsplan von 2016 oder die Neubeurteilung von 2022 Anwendung finden solle. Weil wesentliche Fragen im Gremium nicht geklärt werden konnten, wurden drei entsprechende Tagesordnungspunkte verschoben, bis nach der Vorstellung im Feuerwehrausschuss mit den Kommandanten und Andreas Dittlmann vom Fachbüro für Feuerwehrbedarfsplanung in Passau.
Zur Vorgeschichte: Die Gemeinde hat eine partielle Neubeurteilung des Feuerwehrbedarfsplanes aus dem Jahr 2016 erstellen lassen. Hintergrund war der Zusammenschluss der Feuerwehren Höhenbrunn und St. Oswald. Als Ausgangspunkt der Neubeurteilung wurde ein neues Feuerwehrhaus für die zusammengelegten Feuerwehren verwendet.
Im Wesentlichen lässt sich die Neubewertung auf folgende Änderung herunterbrechen: Im alten FFW-Bedarfsplan müsste für die Feuerwehren St. Oswald und Riedlhütte-Reichenberg jeweils ein TLF 3000 angeschafft werden – in St. Oswald als drittes Einsatzfahrzeug, für Riedlhütte-Reichenberg als Ersatzbeschaffung für das alte TLF 16/25.
Im neuen FFW-Bedarfsplan würde die Ersatzbeschaffung des TLF 3000 für das TLF 16/25 der FFW Riedlhütte-Reichenberg entfallen. So hätte die Kombi-FFW künftig ein Einsatzfahrzeug weniger.
Aber: Die Neubewertung greift nur dann, wenn die Feuerwehren St. Oswald und Höhenbrunn auch räumlich durch den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses zusammenziehen. Solange die Gemeinde nicht beschließt, ein neues Feuerwehrhaus zu errichten, hat der alte Bedarfsplan aus dem Jahr 2016 weiterhin Gültigkeit und muss umgesetzt werden – das bedeutet, dass zwei TLF 3000 angeschafft werden müssen.
„Ich verstehe das nicht, kann mir das jemand erklären? Wir müssen jeden Euro sparen und durch die zwei TLF 3000 haben wir Kosten von zigtausend Euro mal zwei“, eröffnete Gemeinderat Thomas Urban (FBL) die Debatte.
Bürgermeister Andreas Waiblinger erklärte, dass diese Regelung mit der Ausrückstärke der Feuerwehrleute zusammenhänge, weil theoretisch bei einem Einsatz die Höhenbrunner nicht mit den St. Oswaldern mitfahren dürften.
„Aber es wurde ja die Ausrückstärke von vor sechs Jahren angenommen. Die müsste ja dann auch angepasst werden“, ließ Urban den Einwand nicht gelten.
„Ich möchte den 22-er Feuerwehrbedarfsplan von Dittlmann erklärt bekommen“, forderte Paul Ranzinger (FBL). „Dittlmann muss kommen, weil der 2022-er nicht vollständig und der 2016-er zu alt ist“, pflichteten ihm Matthias Häusler (CSU) und Klaus Pleintinger (FBL) bei. Michael Sammer (FW) bemerkte, dass nicht einmal die Führungsmannschaft der Feuerwehren davon wisse. „Und wir sollen darüber abstimmen!“
Auf die Finanzierung gingen Kämmerer Florian Peterek und der Bürgermeister ein: „Ich weiß nicht, wie wir uns das leisten sollen, wenn wir für ein TLF 3000, das 500000 Euro kostet, nur 90000 Euro Förderung bekommen. Und es ist zu befürchten, dass nach der Landtagswahl am 8. Oktober viele Förderungen gekürzt werden und dass dann keine Kommune mehr ein Fahrzeug für eine halbe Million Euro finanzieren kann.“
So kam man einstimmig überein, die entsprechenden Tagesordnungspunkte zu verschieben, bis nach der Vorstellung im Feuerwehrausschuss mit den Kommandanten und Andreas Dittlmann vom Fachbüro für Feuerwehrbedarfsplanung in Passau.
− ul
