Mit der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO PV-Anlage Ohhof“ und dem Sachstandsbericht über die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2023 bis 2025 stand, wie in zahlreichen anderen Gemeinden auch, auch in Innernzell die aktuelle Energiekrise mit deren Folgen im Blickpunkt der Gemeinderatssitzung.
Herz: „Nicht schön anzuschauen“
Der Weg für die Photovoltaikfreiflächenanlage mit einer Gesamtfläche von rund sechs Hektar (inklusive der Grünflächen) in Ohhof bei Innernzell war bereits 2019 per Beschluss des Gemeinderates geebnet worden. Nun wurde mit einer Gegenstimme von Franz Xaver Herz der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „SO PV Anlage Ohhof“ mittels Deckblatt Nr. 16 zugestimmt. Zur Abstimmung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes war eigens Raphael Nicolay vom gleichnamigen Planungsbüro aus Pocking anwesend, um sich etwaigen Fragen bezüglich des Projektes stellen zu können. Ausführlich erläuterte er die naturschonende Art und Weise der Planung der Freiflächenanlage: Unter anderem sollen ein Spalt unter Umzäunung die Ansiedelung von Kleintieren ermöglichen. Ein Wiesenstreifen rund um die Modulreihen sowie Wiesenflächen zwischen den Modulen, welche mit ein bis zwei Mahden extensiv bewirtschaftet werden, sollen weitere artenreiche Flächen schaffen. Dabei sollen pro Mahd etwa 20 Prozent der Fläche nicht gemäht werden. Ein mehrreihiger Heckenstreifen soll zum einen weiteren Lebensraum bieten und zum anderen natürlich die Anlage optisch etwas verstecken.
Im Angesicht der aktuellen Energiekrise begrüßte Bürgermeister Josef Kern das Projekt ausdrücklich. An den Betreiber aus Pfarrkirchen wolle er mit der Idee herantreten, die Bevölkerung beispielsweise mit der Ermöglichung von Anteilskauf besser einzubinden.
Gemeinderat Franz Xaver Herz erkundigte sich, ob die Größe der Anlage mit einer geplanten Leistung von 5,5 Megawatt möglicherweise dafür sorgen werde, dass weitere Bürger, welche sich eine Photovoltaikanlage anschaffen wollen, aufgrund der Leitungskapazitäten nicht mehr einspeisen könnten. Dieses Problem wurde als unwahrscheinlich angesehen. Weitere Problematik sah Herz in der Optik. „Ich sehe natürlich die Notwendigkeit alternativer Energieversorgung, aber solche Anlagen sind nun mal in einer touristisch geprägten Region wie der unseren nicht schön anzuschauen.“, so Herz und mahnte gleichzeitig dazu an, lieber sowieso verfügbare Flächen wie beispielsweise Lärmschutzwände an Autobahnen zu nutzen. Mit der Gegenstimme von Franz Xaver Herz wurde dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zugestimmt. Die Kosten der Bauleitplanung sind vom Antragsteller zu tragen.
Bürgermeister Josef Kern informierte sein Gremium über den Sachstand der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Lieferjahre 2023 bis 2025, welche auch in anderen Gemeinden bereits für Aufsehen gesorgt hat. Aufgrund der schwierigen Marktlage konnten nur für drei Fünftel der ausgeschriebenen Strommenge Lieferkontakte geschlossen werden. Der Gemeinderat Innernzell hatte 2021 beschlossen, dass ab Januar 2023 Ökostrom mit Neuanlagenquote geliefert werden soll. Dabei stammt ein Anteil von mindestens 50 Prozent des im Kalenderjahr gelieferten Stromes aus Neuanlagen nicht älter als vier Jahre von erneuerbaren Energien.
Fällt Kommune in die Ersatzversorgung?
Aktuell wird die Straßenbeleuchtung der Gemeinde sowie die kleineren Verbrauchsstellen, wie beispielsweise die Pumpstationen, durch die EON sowie die Verbrauchsstellen des Feuerwehrhauses Hilgenreith sowie die Bauhof-Heizung durch die Stadtwerke Amberg mit Strom versorgt. Diese Verträge laufen noch bis Ende 2022. Für die kleineren Verbrauchsstellen sowie den Heizstrom wurde die Ausschreibung aufgehoben, da keine Bieter sich beteiligt haben. Lediglich für die Straßenbeleuchtung konnte durch die KUBUS GmbH ein Angebot durch die Stadtwerke Augsburg Energie GmbH verzeichnet werden. Dieses liegt mit 69,91 Cent je kWh Arbeitsstrom in 2023, 44,91 Cent für 2024 und 39,91 Cent für 2025 jedoch um ein Vielfaches über den aktuellen Arbeitspreis von 4,59 Cent je kWh.
Die Verwaltung wird nun bei den aktuellen Lieferanten anfragen, ob eine Verlängerung des Lieferzeitraumes für das Jahr 2023 möglich ist. Sollte kein Lieferant weiter Strom an die Gemeinde liefern, wird diese in die Ersatzversorgung der EON fallen.
Weitere Tagesordnungspunkte:
•Einstimmig wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Ort“ zur Schaffung von zwei Bauparzellen beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl. Br. 1606/1 und 1610/1, Gem. Gmünd.
•Ebenfalls einstimmig erhielt der Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf Grundstück Fl. Nr. 431/4, Gem. Innernzell, grünes Licht.
•Und auch dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Grundstück Fl. Nr. 21/2 und 21/3, Gem. Gmünd, standen keine Einwände entgegen.
− up
