Für das Donau-Isar-Klinikum wurde am Montag im Kreisausschuss am Landratsamt über einen Empfehlungsbeschluss für eine Investition am Standort Dingolfing entschieden.
Bei dem Beschluss ging es um einen Regenerierraum, in dem Essen, das aus der neuen Küche des Klinikums, die in Deggendorf entstehen soll, warmgehalten, angerichtet und von dort ausgegeben werden soll. Dieses Prinzip heißt "cook and chill". Für den Raum soll der Landkreis die durch staatliche Zuwendungen nicht gedeckelten 185000 Euro übernehmen.
Das Prinzip "cook and chill" stellte Christine Aigner in Frage. Sie war der Meinung, dass die vorbereiteten Speisen wohl nicht die beste Qualität für die kranken Patienten haben. Landrat Werner Bumeder sagte dazu: "Wir haben die Kompetenzen für diese Entscheidungen ans Klinikum abgegeben." Und Josef Pellkofer versicherte, dass das Verfahren "cook an chill" ein sehr gutes sei. "Besser geht’s eigentlich nicht", sagte er. Aigner erwiderte darauf: "Mir ist klar, dass es wirtschaftlich gesehen sehr gut ist." Trotz des Gegenwinds war der Empfehlungsbeschluss ohne Gegenstimmen. Im Juli steht das Thema im Kreistag an.
Zuvor wurde im Ausschuss ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Und zwar war gewünscht dem "Bündnis Seebrücke" beizutreten. Das Bündnis ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Es solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Zudem war bei dem Antrag gefordert, die Bundesregierung zu Transparenz bei Verteilverfahren von Flüchtlingen aufzurufen sowie für die langfristige Aufnahme und Sicherung zu sorgen. Darüber hinaus soll ein Arbeitskreis des Landkreises sich mit einem Integrationskonzept befassen.
Landrat Werner Bumeder verlas den Antrag. Danach sagte er: "Die ersten drei Punkte werden wir nicht behandeln, weil wir dafür keine Zuständigkeit haben." Zum Wunsch eines Arbeitskreises führte er aus: "Seit 2015 arbeite wir mit Asylsozialberatern der Caritas, mit Ehrenamtlichen und mit der Freiwilligen-Agentur, auch das Jobcenter macht viel." Christine Aigner erklärte daraufhin: "Wir haben den Antrag gestellt, weil wir nicht nur Landkreisbürger sind, sondern auch Europäer. Ich kann mir vorstellen, dass in Zukunft noch mehr Menschen fliehen und will nicht, dass es wieder so endet wie 2015, deshalb brauchen wir einen Arbeitskreis, der ein Konzept erarbeitet." 238 Städte und Kommunen seien bisher mit dabei. "Wir wären also nicht die ersten."
Der Landrat setzte dem entgegen, dass der Landkreis den Flüchtlingsstrom 2015 in hervorragender Weise gemeistert habe. Zudem sei man weder eine Stadt noch eine Gemeinde. Der Landkreis trete erst ein, wenn diese etwas nicht regeln können. Danach stellte er den Antrag, die Punkte eins bis drei nicht zu behandeln. Dabei gab es eine Gegenstimme. Zum Punkt vier forderte er auf ihn abzulehnen, weil bereits ein breites Angebot vorhanden sei. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Beratung über Sitzungsteilnahmen durch Ton-Bild-Übertragung, also sogenannter Hybridsitzungen. "Dabei gibt es noch sehr, sehr viele Unsicherheiten", sagte der Landrat. Es stellten sich Fragen darüber, wie Abstimmungen aussehen sollen, was die technische Ausstattung anbelangt und man brauche einen digitalen Moderator. Darüber hinaus sei stabiles Internet wichtig. "Wir müssten das für 2021 mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, für 2022 müssten wir die Geschäftsordnung ändern", erklärt er. Mit dem Landkreis-Tag sei darüber lange beraten worden und man sei zu dem Ergebnis gekommen zum jetzigen Zeitpunkt nicht dafür zu stimmen. Auch die Bürgermeister seien in großer Zahl dagegen. "Die Kosten würden etwa 20000 Euro betragen und dann könnten wir frühestens im September so tagen." Er schlug vor vorerst nichts zu ändern und zu sehen, wie sich die Pandemie entwickle.
Dieser Vorschlag stieß im Gremium auf breite Zustimmung. Werner Straubinger fand es sei durchaus ein Mittel um Sitzungen durchzuführen, aber erst, wenn die Corona-Zahlen wieder in eine andere Richtung gehen. Thomas Lorenz fand es eine gute Lösung für Informationsveranstaltungen, merkte aber an, dass er Abstimmungen lieber in Präsenz durchführe. Günter Schuster sprach für die Bürgermeister und bat den Kreisausschuss dagegen zu sein. "Wenn das Internet nicht stabil ist und einer ausfällt, müsste die ganze Sitzung wiederholt werden."
Einzig und allein Karl Wolf sprach sich für die Hybridsitzungen und für Abstimmungen aus. "Das Problem haben wir ja gerade bei Gesamttagungen", sagte er. "Wir wissen nicht, ob eine 4. Welle kommt. Ich möchte nicht, dass diese Entscheidung aufgeschoben wird und wir wieder wie im Winter da stehen." 20000 Euro hält er für praktikabel. "Es geht doch ohnehin kein Weg vorbei."
Nachdem ausdiskutiert war informierte der Landrat darüber, dass gar nicht abgestimmt werden müsse, solange kein Antrag kommt. Somit wird es vorerst keine Hybridsitzungen geben.
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