In der Demokratie geht es manchmal eng zu. Mit äußerst knapper Mehrheit von 11:10 Stimmen hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle für den Einbau einer stationären Anlage für Raumlüftungstechnik (RLT) im Neubau der Turnhalle an der Grundschule Altenmarkt ausgesprochen. Genauso knapp wurden die vorgesehenen RLT-Anlagen für die Turnhalle über dem Hallenbad und die Turnhalle an der Grundschule Gergweis mit 10:11 Stimmen abgelehnt.
Die 110 mobilen Luftreinigungsgeräte, die die Stadt für Schulen und Kindertagesstätten angeschafft hat, sind laut Bauamtsleiter Christian Moosbauer nur als Ergänzung zum regelmäßigen Fensterlüften gedacht. Für den Einbau einer stationären RLT-Anlage gibt es einen Staatszuschuss von 80 Prozent der förderfähigen Ausgabe, begrenzt auf maximal 500000 Euro je Standort. Für die Umsetzung wird eine Frist von zwölf Monaten angesetzt.
Die Kosten für eine Anlage überm Hallenbad bezifferte Moosbauer auf über 200000 Euro, in Gergweis lägen sie bei 120000 Euro, in Altenmarkt bei gut 100000 Euro. Für die Turnhalle in Thundorf ist keine Förderung möglich, da diese auch als öffentlicher Veranstaltungsraum genutzt wird. Die Generalsanierung der Dreifachturnhalle in den Seewiesen ist für 2023 vorgesehen, weshalb die Inanspruchnahme des RLT-Förderprogramms hier ausscheidet. Moosbauer wies noch auf die Folgekosten für Filter und Wartung der RLT-Anlagen hin. In der Stadthalle lägen sie bei jährlich 1500 bis 2000 Euro. Alle Turnhallen in der Stadtgemeinde sind aktuell voll belegt.
In der Diskussion erkannte Kurt Erndl in den Anlagen ein "Riesenverschwendungspotenzial". Thomas Etschmann stellte fest, dass auch Fördergelder aus Steuermitteln finanziert würden und für Notfälle die mobilen Geräte angeschafft wurden. Jede Turnhalle könne über Fenster belüftet werden, weshalb die hohen Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden. Karlheinz Hierzegger stellte fest, dass in Deutschland alles übertrieben werde, während es in Skandinavien keinerlei Einschränkungen mehr wegen Corona gebe. Die Infektionszahlen gingen wieder zurück, weshalb die Panikmache vielen Menschen auf den Geist gehe. Auch Anton Mandl warnte vor einer vorschnellen Entscheidung: Eventuell seien im kommenden Jahr so viele Bürger geimpft, dass Corona kein Problem mehr darstelle. Lediglich Geschäftsleiter Josef Feuerecker erkennt im Einbau stationärer Anlagen Vorteile: Eine technische Lösung sei v.a. für den Vereinssport komfortabler.
Einstimmig wurden die neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Arbing, Christian Neißendorfer und Jürgen Steingrübl bestätigt. Ebenso einstimmig nahm der Stadtrat den Jahresabschluss 2020 der Volkshochschule Deggendorfer Land mit einer Bilanzsumme von 531842,32 Euro und einem Jahresgewinn von 5987,88 Euro zur Kenntnis.
Bei einer Gegenstimme wurde der Grundsatzbeschluss zu einer möglichen "Aufweichung" der 2009 festgelegten Obergrenze für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nochmals vertagt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wie Bauamtsleiter Moosbauer ausführte, gibt es in der Stadtgemeinde aktuell auf 65 Hektar Freiflächenanlagen, deren Entwicklung und Pflege insbesondere der vorgeschriebenen Eingrünungsmaßnahmen zu wünschen übrig ließen. Daher stehe die Verwaltung einer Erweiterung eher skeptisch gegenüber.
Beschluss zu PV-Anlagen wird nochmals vertagt
Auch die Schaffung von Ausgleichsflächen müsse diesbezüglich überdacht werden. Andererseits soll der EEG-Anteil bei der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent ansteigen. Deshalb sollten vor allem die Dachflächen kommunaler Liegenschaften besser genutzt werden. Das kommunale Klimaschutz-Netzwerk, dem die Stadt Osterhofen angehört, habe bereits einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt.
In der Diskussion stellte Rainer Flieger fest, dass die Energiewende zwar funktionieren, doch zehn Tage vor der Wahl kein Beschluss gefasst werden sollte, der durch Gesetze einer neuen Regierung bald wieder hinfällig sein könnte. Helmut Leberfinger sprach die "Vorbildfunktion" der Stadt für andere Kommunen an: "Wir müssen in diese Richtung gehen und etwas tun in den nächsten Jahren!" Der Flächenverbrauch müsse aber koordiniert werden.
Abschließend gab Bürgermeisterin Liane Sedlmeier bekannt, dass die Stadt ein Konzept in Sachen "Risikomanagement bei Sturzfluten" erstellen möchte. Die Kosten dafür seien zu 75 Prozent förderfähig. Erfasst werden mögliche Problembereiche in der gesamten Stadtgemeinde.
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