Den Einstieg der Stadt Osterhofen in den "Kommunalen Wohnungsbau" hatte die SPD-Stadtratsfraktion beantragt. Dazu solle eine "Kommunale Wohnungsbau Gesellschaft" gegründet werden. Darauf konnte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag zwar nicht einigen, beschloss aber einstimmig die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über Dritte wie die Baugenossenschaft Vilshofen durch Anbietung eines Grundstücks.
Um dem stetigen Anstieg der Immobilien- und Grundstückspreise entgegenzuwirken und auch ein Zeichen für andere Kommunen zu setzen, soll die Stadt Osterhofen in den "Kommunalen Wohnungsbau" einstiegen, erläuterte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Zudem können man sich dann auch um weitere Probleme wie etwa die Innenraumverdichtung kümmern.
Mit der Stadtgrund GmbH verfüge Osterhofen seit Jahren über eine überaus erfolgreiche kommunale Grundstücksgesellschaft, deren Ziel es sei, "auf dem Grundstücksmarkt möglichst preisdämpfend und der Spekulation vorbeugend zu wirken." Eine Erweiterung des Geschäftsbereichs der Stadtgrund GmbH um den Kommunalen Wohnungsbau wäre laut SPD-Fraktion "äußerst zielführend".
Drei Varianten zur Umsetzung möglich
Für die Umsetzung dieses Antrags hatte Kämmerer Bernhard Thaller drei Varianten geprüft. Möglich wäre dies zum Einen mit dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm KommWFP, bei dem der Freistaat 30 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten übernimmt und einen zinsverbilligten Kredit von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gewährt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt zehn Prozent. Und: Die Stadt muss 20 Jahre lang Eigentümerin der geförderten Wohnungen bleiben.
Variante zwei wäre eine Umsetzung durch die Stadtgrund GmbH als Bauherr und Eigentümer im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung EOF. Hier fördert der Freistaat die Schaffung von Miet- und Genossenschaftswohnungen in Mehrfamilienhäusern. Förderung und Darlehen sind abhängig von Belegung und Objekt. 15 Prozent der Gesamtkosten müssen als Eigenkapital nachgewiesen werden. Die Wohnungen sollen langfristig für einen möglichst großen Personenkreis, auch ältere Menschen genutzt werden können. Interessierte Mieter müssen dafür einen Wohnberechtigungsschein vorlegen.
Laut Regierung von Niederbayern sind die Konditionen für beide Programm annähernd gleich zu bewerten, erläuterte Kämmerer Thaller dem Stadtrat. Die EOF gewährleiste eine zumutbare Miete – im Bereich Deggendorf-Plattling rund 4,80 Euro je Quadratmeter – und dürfte günstiger sein als bei über das KommWFP geförderten Wohnungen.
Recht schnell einigte sich der Stadtrat aber auf die dritte Variante: Die Stadt will ein Grundstück für den sozialen Wohnungsbau an Dritte bereit stellen. Ohnehin ist Osterhofen an der Baugenossenschaft Vilshofen beteiligt. Eine entsprechende Vorgehensweise wurde in der Finanzausschusssitzung vor knapp einem Jahr zu einem zentral gelegenen Grundstück bereits konkret diskutiert und grundsätzlich befürwortet, führte der Kämmerer aus. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen noch abgeklärt werden.
Lohnkosten würden Gewinn "auffressen"
Diese Variante bietet zwei weitere Vorteile: Die Finanzierung erfolgt über einen Dritten. Auch müsse die Stadt Osterhofen keine zusätzlichen Strukturen für Verwaltung und Betrieb der Wohnungen schaffen oder ausbauen, so Bernhard Thaller. Dem pflichtete Stadtrat Rainer Flieger (CSU) bei: Die Lohnkosten für das zusätzliche Personal der Stadt würden einen etwaigen Gewinn "auffressen", die Stadt müsste den Verlust tragen.
Auch Mario Kaiser von der Jungen Liste sieht es nicht als Aufgabe der Stadt, kommunalen Wohnungsbau selbst zu betreiben, da der Aufwand für Abrechnungen und Wohnungswechsel zu groß und die Fixkosten für das Personal zu hoch wären. Ebenso wie Flieger plädierte er für Alternative drei, den Grund für einen Gebäudekomplex mit Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Ebenso meinte Manfred Ziegler, die Freien Wähler seien nicht gegen sozialen Wohnungsbau, doch er habe Bedenken, ob die Stadt dies finanziell und personell stemmen könnte. Deshalb sprach auch er sich für Variante drei aus.
Thomas Etschmann erläuterte für die SPD, die Stadtgrund GmbH könnte den Kommunalen Wohnungsbau übernehmen und die Wohnungen im Besitz der Stadt modernisieren. Bei Neubaugebieten solle man einen festen Anteil von zehn oder 15 Prozent für einkommensorientierte Förderung (EOF) reservieren. Er sei aber nicht gegen Variante drei. Bürgermeisterin Liane Sedlmeier erläuterte, die Stadtgrund GmbH habe kein Personal für diese Aufgaben, doch den Hinweis zu den Neubaugebieten wolle man als Anregung für Bauausschuss und Stadtrat aufnehmen.
Einstimmig wurde der Kommunale Wohnungsbau nach dem Förderprogramm KommWFP abgelehnt. Mit 6:19 stimmte der Stadtrat auch mehrheitlich gegen die Einkommensorientierte Förderung (EOF). Doch die dritte Variante wurde ohne Gegenstimme angenommen: Die Unterstützung des Sozialen Wohnungsbaus in Zusammenarbeit mit einem Dritten.
Das Thema war auch im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung ein Diskussionspunkt.
− gs
