Aholming
Gemeinderat beschließt Ergänzungssatzung

Gemeinderat verschiebt Beschaffungen für Feuerwehr auf 2022 – Bauanträge

23.11.2021 | Stand 20.09.2023, 3:48 Uhr

−Foto: Archiv Schiller

Den Abwägungen zur Ergänzungssatzung "Tabertshausen" hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend einhellig zugestimmt. Die Entwürfe samt Anlagen sowie die vorliegenden umweltbezogenen Informationen lagen von 11. Oktober bis 15. November im Rathaus zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Im gleichen Zeitraum fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.

Zwei kritische Stellungnahmen kamen von der Regierung von Niederbayern und vom regionalen Planungsverband, die die Gemeinde in Gesprächen entkräften konnte. So sei das Grundstück keineswegs abgesetzt von der bestehenden Bebauung, da die Lücke zwischen der Satzung und der bestehenden Bebauung bereits bebaut werde. Kritisiert wurde zudem, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde an dieser Stelle die Möglichkeit zur Bebauung schaffen will, da erst vor kurzem im Ortsteil Tabertshausen ein neues Baugebiet ausgewiesen wurde, das bis jetzt nicht bebaut sei. Dies konnte ebenso entkräftet werden, da die Grundstücke erst im Sommer alle verkauft wurden, teilweise schon bebaut werden und mit einer Bauverpflichtung belegt sind. Nach Rücksprache mit der Fachstelle wurden diese Erläuterungen anerkannt. Der Gemeinderat stimmte zu und beschloss die vom Büro GeoPlan ausgearbeitete Ergänzungssatzung "Tabertshausen" mit Begründung als Satzung.

Erst einmal zurückgestellt hat der Gemeinderat den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Tabertshausen auf Kostenübernahme für die für die Zusatzalarmierung sowie die Bereitstellung eines Einsatzbildschirms und Tablets. Außerdem wurde die Erweiterung um zehn Spinde beantragt. Genauere Ausführungen, insbesondere zu den Kosten, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Bei den infrage kommenden Haushaltsstellen sind keine ungenutzten Haushaltsmittel mehr übrig. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, im Dezember Angebote einzuholen und die Beschaffung auf 2022 zu verschieben. Die Kosten könnten dann in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.

Die Firma SWS Computersysteme AG, die für die IT-Infrastruktur für die Gemeindeverwaltung und der Schule verantwortlich ist, bittet darum, die Gemeinde Aholming als Referenzkunden aufführen und das Gemeindelogo verwenden zu dürfen. Dem stimmte der Gemeinderat zu, die nötige Einwilligungserklärung wird abgeschlossen.

Ebenso einstimmig wurden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2022 neu beschlossen. Bürgermeister Martin Betzinger schlug vor, die Steuerhebesätze nicht zu verändern. Mit Beginn des Kalenderjahres 2022 gelten sie wie folgt: für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 380 v.H., für die sonstigen Grundstücke (B) 330 v.H., Gewerbesteuer 330 v.H.

Dem Antrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle auf der Fl.-Nr. 3078/1, Gemarkung Aholming (Breitfeld), wurde zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass das Vorhaben nach Baugesetzbuch genehmigungsfähig ist.

Auch dem Antrag auf Neubau von zwei Sechs-Familienhäusern mit Garagen auf der Fl.-Nr. 2320 Teilfläche, Gemarkung Aholming, wurde einhellig das gemeindliche Einvernehmen erteilt – mit Enthaltung des Antragstellers Max Limbrunner. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung Tabertshausen, in der die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise, Baulinien und Baugrenze getroffen sind.

Für die weiteren Bauvorhaben teilte die Verwaltung die Genehmigung des Landratsamts mit: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf der Fl.-Nr. 259, Gemarkung Aholming; Aufschüttung einer landwirtschaftlichen Ackerfläche um ca. 0,2 Meter mit Rübenerde der Südzucker AG auf der Fl.-Nr. 3065 Teilfläche und 4184, Gemarkung Aholming; Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport und Abstellräumen sowie überdachter Terrasse auf der Fl.-Nr. 177/3, Gemarkung Aholming; Vorbescheid auf Errichtung einer Kartoffel- und Zwiebellagerhalle mit Lüftung auf der Fl.-Nr. 2329, Gemarkung Aholming; Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle in eine Gewerbehalle auf der Fl.-Nr. 120/2, Gemarkung Aholming; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport durch Ingrid und Gerhard Müller auf der Fl.-Nr. 674/3, Gemarkung Aholming. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag auf Umbau des Nebengebäudes mit Gebäudeaufstockung in ein Einfamilienwohnhaus auf der Fl.-Nr. 2946, Gemarkung Aholming.

Informiert wurde der Gemeinderat, dass es bis 17. Dezember im Bereich der B8 zwischen Thannet und Kühmoos zu Fahrbahn-Einengungen und halbseitigen Sperrungen des Verkehrs kommen kann. Grund sind Kabelverlegungsarbeiten für das Bayernwerk durch die Firma Streicher.

Erfolgreich war die Bewerbung der Gemeinde für das Kulturmobil: Bürgermeister Betzinger teilte mit, dass das Mobil am 3. September 2022 in Aholming Station machen werde. Die für Donnerstag geplante Bürgerversammlung sowie die Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Neutiefenweg am Sonntag, 28. November, sind abgesagt.

− gs