Wer denkt sich so etwas aus? Das haben sich vermutlich viele Gemeinderäte in der Sitzung am Montagabend in der Schulturnhalle gefragt, als sie eine Stellungnahme zur Änderung der Verordnung bzw. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern beschließen sollten.
Wie der Bayerische Gemeindetag und auch die 26 Bürgermeister im Landkreis Deggendorf befürchten, führen die neuen Festlegungen zur Konservierung des ländlichen Raums, während sie die Entwicklung in den Zentren weiter befeuern. Das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land würde damit konterkariert.
In der Sitzung macht Geschäftsleiter Simon Hauber deutlich, dass die Änderung einen Entwicklungsstopp in Landgemeinden zur Folge hätte, jegliche Planungsprozesse begutachtet werden müssten. Bürgermeister Martin Betzinger sprach von einem "Aufblähen des Verwaltungsapparates" und schlug vor, sich der ablehnenden Haltung des Gemeindetages anzuschließen. Dies nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.
Jeweils elf Kinder und Jugendliche sind Mitglied beim Obst- und Gartenbauverein Aholming sowie beim Gartenbauverein und bei der Kinderfeuerwehr Tabertshausen. Auf Antrag gewährte der Gemeinderat jeder der drei Organisationen einen Zuschuss von 220 Euro, also jeweils 20 Euro pro Kind.
Das Online-Zugangsgesetz schreibt der Gemeinde vor, verschiedene Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten und das Programm "Digitales Rathaus" gebündelt bis Ende des Jahres umzusetzen. Die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung der Software sowie für Lizenzkosten bis zwei Jahre sind zu 80 Prozent förderfähig, maximal gibt es 20.000 Euro pro Gemeinde. Der Gemeinderat stimmte zu, den Förderantrag nun einzureichen.
Nachdem die offenen Fragen hinsichtlich Überschwemmungsgefahr und der Blendwirkung für Autofahrer geklärt sowie weitere Bedenken ausgeräumt werden konnten, stimmte der Gemeinderat dem Antrag von Familie Pfeilhuber auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage am Wiesenweg in Alttiefenweg zu. 200 Meter davon in Richtung Neutiefenweg entfernt möchte Florian Ninding eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 345 kWp errichten. Das 40 mal 43 Meter große Areal wird derzeit noch intensiv als Acker- bzw. Grünland genutzt. Der Gemeinderat stimmte auch diesem Vorhaben zu und beauftragte die Verwaltung, einen städtebaulichen Vertrag für beide PV-Projekte auszuarbeiten.
"Wir brauchen Energie", stellte der Bürgermeister in der folgenden Aussprache fest. Zur Energieerzeugung wolle man drei bis fünf Prozent des 40 Quadratkilometer großen Gemeindegebietes nutzen, ein allgemeines Konzept sei allerdings nicht so schnell zu realisieren. Darüber will Martin Betzinger mit dem Gemeinderat in einer Sondersitzung diskutieren. Als langfristiges Ziel gab der Bürgermeister vor, über leistungsstarke Batteriespeicher mit Photovoltaik autark werden zu wollen.
Bekanntgegeben wurde, dass der Antrag von Beatrice und Thomas Katzl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet "Am Schloßweg" in Tabertshausen im Genehmigungsfreistellungsverfahren an das Landratsamt weitergeleitet wurde. Den Antrag der Unverdorben Agrar GdbR auf Aufstellung von Containern wurde vom Landratsamt genehmigt. Mitgeteilt wurde, dass die Firma Telefonica (O2) den Sendemasten bei den Hacker-Kiesweihern nahe Kühmoos um eine 5-G-Sendeanlage erweitert hat. Im Internet können sich die Bürger unter www.heimat.bayern an einem Zukunftsdialog mit Umfrage teilnehmen, in Plattling findet am 6. April das Auftakttreffen zu einer Netzwerkgründung für die Kultur- und Kreativwirtschaft statt. Anmelden kann man sich bis 3. April per E-Mail an info@plattling.bayern.de.
Noch bis 5. Mai ist die Firma Spie damit beschäftigt, an der St 2124, Abzweigung Penzlingermoosstraße, und im Bereich der Isarauer Straße Glasfaserkabel für die Telekom "einzublasen". Beginn ist in der Unteren Römerstraße, wo das Baustellenloch vor der Pfarrkirche nun bereits zum fünften Mal aufgerissen werden muss, wie der Bürgermeister bemängelte. Der Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h auf der B 8 im Bereich Probstschwaig-/Kühmoosstraße wurde vom Landratsamt abgelehnt.
Stefan Zitzelsberger fragte abschließend nach dem Zeitplan für den Ausbau eines Radwegs entlang der St 2124 in Tabertshausen nach. Dieses Thema war auch in der Bürgerversammlung angesprochen worden, allerdings "nicht konstruktiv und professionell, sondern eher emotional und unqualifiziert", wie der Bürgermeister kritisierte. Er möchte zunächst den Bedarf ermitteln lassen und dann mit den Grundeigentümern reden. Für den nötigen Grunderwerb fehle aber noch das richtige Instrument. Eine Zustimmung, so Betzinger, bleibe aber eine Frage des Geldes, weshalb man nichts übers Knie brechen sollte. Jürgen Tauer forderte ihn auf, Pläne für einen Radweg rechts und links der Staatsstraße zu erstellen. Dann wisse man, was man brauche, und wo es Probleme geben könnte.
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