Die Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2022 ist das dominierende Thema der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Oberpöring am Dienstag im Rathaus gewesen. Zur Zusammenkunft begrüßte Bürgermeister Thomas Stoiber auch Kämmerer Thomas Hölzl, der den Haushaltsplan erarbeitet hat.
Hölzl stellte den Entwurf für das laufende Jahr vor und erläuterte die einzelnen Posten. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich bei den Realsteuern, die in den Hebesätzen unverändert blieben, folgende Einnahmen: Grundsteuer A (Hebesatz 320 v. H.) 35000 Euro, Grundsteuer B (Hebesatz 300 v. H.) 65000 Euro, Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.) 400000 Euro. Weitere wesentliche Posten sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit 839700 Euro, die Schlüsselzuweisung mit 58640 Euro (im Vorjahr noch 213024 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten vom Staat mit 140000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen mit 51892 Euro und die Einkommensteuerersatzleistung mit 65403 Euro. An Kanalgebühren fallen 50000 Euro und an Wassergebühren 40000 Euro an.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts machen die höchsten Posten aus die Kreisumlage mit 760189 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 220000 Euro, die Lohnkosten mit 156150 Euro, die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft mit 188860 Euro und die Schulverbandsumlagen mit 88512 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal stehen 63450 Euro und für die Wasserversorgung 36750 Euro im Ansatz. Dem Vermögenshaushalt kann man 112109 Euro zuführen. Gesamt umfasst der Verwaltungshaushalt 1893404 Euro.
Im Vermögenshaushalt setzen sich die Einnahmen im wesentlichen wie folgt zusammen: Pauschale Investitionszuweisung 110000 Euro, Beiträge für die Wasserversorgung Oberpöringermoos 200000 Euro, Zuschuss Breitbandausbau Schule 20000 Euro, Zuschuss Gehweg Wallersdorfer Straße 120000 Euro, Kostenbeteiligung Gehweg Wallersdorfer Straße 45000 Euro, Zuschuss Gemeindeverbindungsstraße Gneiding 190000 Euro, Verkauf Bauparzelle Klinkert 57000 Euro, Baugrundverkauf Weinbreite 724061 Euro, Pauschale Investitionszuweisung 110000 Euro, Rücklagenentnahme 1267091 Euro und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt 112109 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Dem stehen als Ausgaben entgegen die Kosten für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Gneiding 770000 Euro, Kosten für den Bau des Gehweges Wallersdorfer Straße Bauabschnitt II mit 550000 Euro, Radwegebau Oberpöring Niederpöring Planung/Bauausführung 310000 Euro, die Kosten für Grunderwerb mit 250000 Euro, Feinteerung am Kühberg 100000 Euro, Kosten für Sanierungsarbeiten am Schloss in Niederpöring mit 35000 Euro, Planungskosten für die Wasserversorgung Fernwasserleitung 35000 Euro, Kosten für die Anschaffung von Geräten für den Bauhof 18000 Euro, Breitbandausbau Schule 22000 Euro.
Weitere kleinere Posten betreffen unter anderem Reparaturen des Daches am Lehrerwohnhaus, Malerarbeiten am Kindergarten und dem Feuerhaus in Gneiding, Bordsteinabsenkungen Befahrungen der Kanäle mit Kameras.
Das Zahlenwerk summiert sich im im Vermögenshaushalt auf 2164450 Euro, was einen Gesamthaushalt von 4057854 Euro ausmacht.
Zum 31. Dezember 2021 hatte die Gemeinde kein Darlehen aufgenommen, die Rücklagen betrugen 3220000 Euro. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig abgesegnet und als Satzung beschlossen.
Keine Einwände gab es auch gegen den Finanzplan für 2021 bis 2025, den Thomas Hölzl im Anschluss daran vorlegte. Dieser sieht regelmäßige Zuwendungen aus dem Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt vor. Außerdem sind darin Kosten für die Planung/Baubegleitung für die Fernwasserleitung, den Ankauf von Grundstücken, die Sanierungen von Straßen und Kosten für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur aufgeführt. Eine Darlehensaufnahme ist in keinem der vorgeplanten Jahre notwendig.
Schon vor den Beratungen des Haushaltsplanes hatten die Gemeinderäte über eingegangene Baugesuche entschieden. Der Bauantrag von Robert Bauriedl auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses und Erweiterung der Elektrowerkstatt um eine Stellplatzüberdachung mit Garage auf Fl.Nr.403 wurde von den Gemeinderäten befürwortet. Im Beschluss festgehalten wurde, dass die bestehenden Anschlüsse zu verwenden sind und das anfallende Schmutzwasser über den bestehenden Kanal der Plattlinger Straße zu entsorgen ist. Das Oberflächenwasser soll über eine Zisterne versickert werden. Weiter gab Bürgermeister Thomas Stoiber bekannt, dass Christian Gründinger im Genehmigungsfreistellungsverfahren eine Dachgaube in einem Bestandshaus erstellt.
Auch über den Antrag auf Vorbescheid von Diana Steinhuber auf Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf Fl. Nr. 385 entschied der Gemeinderat positiv. Da das Vorhaben den Außenbereich tangiert, hat das Landratsamt die letzte Entscheidung. Der Gemeinderat setzte fest, dass die Kosten für die Erschließung mit Straße, Kanal und Wasser beim Antragsteller liegen. Außerdem besteht kein Anspruch auf Teerung der Straße und Winterdienst durch die Gemeinde.
Auf Antrag von Kommandant Alois Huber entschied der Gemeinderat, künftig die Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte der Feuerwehren zu erhöhen. Künftig gibt es pro Jahr 120 Euro für den ersten Gerätewart der FF Oberpöring (erhöhter Aufwand wegen Atemschutz und Fahrzeugen), je 80 Euro für dessen Stellvertreter und für die Zeugwarte der Feuerwehren aus Niederpöring und Gneiding.
Abschließend informierte Bürgermeister Stoiber den Gemeinderat darüber, dass man nun wieder eine vollzählige Zahl an Feldgeschworenen hat. Dieses Amt üben künftig aus Franz Maier aus Gneiding, Franz Maier aus Oberpöring, Reinhard Stadler aus Oberpöring, Bernhard Stadler aus Oberpöring, Andreas Fleischer aus Oberpöring, Georg Hafeneder aus Niederpöring und Xaver Schneider aus Alttiefenweg aus. Nach Bekanntgabe des Termins für die nächste Sitzung am Dienstag, 24. Mai, um 19 Uhr erfolgte die öffentliche Sitzung.
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