Der Markt Schöllnach muss seinen Schuldenstand (4,2 Millionen Euro) im aktuellen Haushaltsjahr auf 7,16 Millionen Euro aufstocken. Auslöser sind zwei Kreditneuaufnahmen für die Ertüchtigung der Kläranlage in Höhe von 3,52 Millionen Euro. Ohne diese "rentierlichen Schulden" liegt der Schuldenstand zum Jahresende 2022 bei 3,14 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 647 Euro (bei 4857 Einwohnern/Stand 2020) ergibt. Die Steuerkraft liegt mit 875 Euro nur minimal unter der des Vorjahres. Alle drei Fraktionen stimmten für den Haushalt 2022, der ein Gesamtvolumen von 19,14 Millionen Euro aufweist.
Kämmerer Johann Kufner war es vorbehalten, das Zahlenwerk für das Jahr 2022 zu erläutern. Als erste Information setzte er die Steuerkraft, zu deren Ermittlung die Einnahmen der Gewerbe- und Einkommensteuer von 2020 sowie die Schlüsselzuweisung von 2021 "ausschlaggebend" seien. Mit 875 Euro kommt der Diagrammbalken nicht ganz an das Vorjahr (887 Euro) heran.
Die wichtigsten Ansätze des Kassenchefs bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt (9,0 Millionen Euro): 2,75 Millionen Euro Einkommenssteuerbeteiligung. 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. 1,38 Millionen Euro Schlüsselzuweisung. 1,18 Millionen Euro Gebühren, Entgelte und Mieten. 887000 Euro Zuweisungen (Schülerbeförderung, Kfz-Steuer, Abmahnungen). 450000 Euro Grundsteuer A und B. 224000 Euro Umsatzsteuerbeteiligung. 13000 Euro Konzessionsabgabe und Zinsen. 48000 Euro Hunde- und Grunderwerbsteuer.
Die wichtigsten Ausgaben: 2,45 Millionen Euro Kreisumlage. 1,48 Millionen Euro Verwaltungs- und Betriebsaufwand. 1,35 Millionen Euro Personalkosten. 1,26 Millionen Euro Schulen und Kindergärten. 745000 Euro VG-Umlage. 142000 Euro Gewerbesteuerumlage. 40000 Euro Zinsen und 1,08 Millionen Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Zum Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: Für die Freiwillige Feuerwehr Taiding ist die Anschaffung eines Mannschafts-Transportwagens vorgesehen. Hier hat der Kämmerer 40000 Euro eingeplant. Für sonstige Ersatzbeschaffungen sind 60000 Euro angesetzt. Die Grundschule Schöllnach ist im Rahmen des Digitalbudgets für Neuanschaffungen mit 70000 Euro (bei 90 Prozent Förderung) mit im Boot. Für Anschaffungen der Bücherei, für das Freibad und für den Bauhof wurden 2000 Euro, 10000 Euro und 60000 Euro festgesetzt.
Zur Marktplatzgestaltung: Für Restzahlungen aus dem BAI (Parkplätze an der Schulstraße und in der Waldstraße) und für den BAII (Kirchenumfeld) sind 2,5 Millionen Euro angesetzt. Diese Kosten werden zu rund 80 Prozent vom Städtebauförderungsprogramm bezuschusst. Die Gesamtmaßnahme soll noch die Jahre 2023 und 2024 in Anspruch nehmen. Die Gesamtkosten werden auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.
Zu den Baumaßnahmen: Für die notwendige Erweiterung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Schöllnach werden im aktuellen Haushaltsjahr Planungskosten in Höhe von 150000 Euro, für die Schaffung von Löschbehältern 10000 Euro und für die Fertigstellung der Garage weitere 10000 Euro bereitgehalten. Jeweils 1,2 Millionen Euro hat der Kämmerer für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses für die kommenden zwei Jahre angesetzt. "Die Maßnahme wird durch den Freistaat Bayern mit rund 103000 Euro gefördert", erläuterte Johann Kufner.
Zu den Tiefbau- (Wasserläufe, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) und Hochbaumaßnahmen (Kläranlage) wurden angesetzt: 150000 Euro für die Verlegung der Ohe im Bereich des geplanten Ohe-Parks (rund 105000 Euro Förderung). 295000 Euro für den Bereich der Wasserversorgung und 400000 Euro für den geplanten Anschluss der Ortschaft Hof an die zentrale Wasserversorgung. Die Ertüchtigung der Kläranlage Schöllnach soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Zum Breitbandausbau: Die Gesamtkosten für den dritten Bauabschnitt werden auf 2,2 Millionen Euro (90 Prozent Förderung) geschätzt. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.
Beibehalten will der Kämmerer die Höhe der jährlichen Kredittilgungen. Sie soll heuer wieder 490000 Euro betragen. Für die Zuführung zum Vermögenshaushalt sind im aktuellen Haushaltsjahr 1,1 Millionen Euro eingeplant.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaussichtsbehörde (Landratsamt) erteilten die anwesenden Markträte (drei waren entschuldigt) der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 ihre Zustimmung. Letzteres galt auch für den Finanzplan und für das Investitionsprogramm. Zur Kenntnis genommen wurde die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 und die Überweisung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss veranlasst.
Stimmen zum Haushalt
Bürgermeister Alois Oswald: Der Gemeindechef richtete ein dickes Lob an die Verwaltung, insbesondere an Geschäftsleiter Hans Sonnleitner und an Kämmerer Johann Kufner. "Wir haben einen sehr guten Haushalt", sagte der Bürgermeister. Jetzt hoffe man auf "die Vernunft in der Welt" was die Unwägbarkeiten des Krieges in der Ukraine betrifft. Eine gute Entscheidung des Gemeinderates sei es gewesen, bei der Marktplatzgestaltung in das Bundesprogramm zu wechseln. "Statt 50 Prozent bekommen wir 80 Prozent!" Jetzt setze man alle Hoffnung darauf, dass in Zeiten von Corona die staatlichen Gelder weiterhin abgerufen werden können. "Das Klima zwischen Bürgermeister und Gemeinderat ist sehr gut", sagte Alois Oswald in die Runde und kündigte an, das bisherige Haushaltsgebaren beizubehalten: Man wolle auch "weiterhin investieren und gleichzeitig die Schulden abbauen!"
Thomas Habereder (CSU): Der 2. Bürgermeister verwies darauf, dass er in Oswalds Abwesenheit (krankheitsbedingt) eine Sitzung des Finanzausschusses leiten durfte und dass die "Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut funktioniert" habe. Die Schwerpunkte Marktplatzgestaltung, Kläranlage, Feuerwehr und Mittelschule würden ein "engagiertes Herangehen des Marktrates" erfordern. Umso erfreulicher seien die staatlichen Zuschüsse, die von Land und Bund in die Marktkasse fließen würden. "Das ist eine große Sache!", sagte Oswalds Stellvertreter. Er lobte "punktuelle Verbesserungen", von denen das Freibad und die Spielplätze profitieren würden. Kurzum: "Das ist ein Haushalt, dem die CSU zustimmen kann!"
Sabine Süß (FW): Aus Sicht der FW-Fraktion habe man mit dem vorgelegten Zahlenwerk einen "Mittelweg zwischen gebotener Sparsamkeit und notwendigen Investitionen" gefunden. "Schöllnach muss auch in Zukunft attraktiv bleiben", sagte die FW-Sprecherin. Neben den Arbeiten zur Marktplatzgestaltung habe man zur Sanierung des Feuerwehrhauses die Weichen gestellt. "Das ist eine wichtige Maßnahme, damit Ehrenamtliche unter ordentlichen und sicheren Bedingungen arbeiten können." Investitionen in Grund- und Mittelschule seien wichtig für junge Familien. Wünsche gäbe es viele, so zum Beispiel das Thema "Straßensanierungen". Sabine Süß bedankte sich beim Kämmerer für Finanzmittel zur Freibadaufwertung und für das Ferienprogramm. Es sei ein "vernünftiger Haushalt" gelungen, der "Handlungsspielraum bietet, um unsere Gemeinde voranzubringen."
Alexander Heitzer (SPD): Ein Haushalt sei "kein Wunschkonzert. Er ist solide aufgestellt. Alles Wichtige ist im Rahmen unserer Möglichkeiten vorhanden." Das waren die Kernsätze von Fraktionssprecher Alexander Heitzer. Besonders froh war der aktive Feuerwehrmann, dass die Heimatwehr Taiding einen Mannschafts-Transporter bekommen werde. Der SPD-Vorsitzende nahm zu den wichtigsten Haushaltsansätzen Stellung ("denn ohne Moos ist nix los!") und forderte ein "Dranbleiben an der Ausweisung eines Gewerbegebietes und beim Glasfaserausbau in den Außenbezirken von Schöllnach" ein. Dem Haushalt 2022 stimmte die SPD-Fraktion "vollumfänglich" zu.
Mit dem Abriss des Kriegerdenkmals und dem Rest der alten Friedhofsmauer beginnt nun der Bauabschnitt II der Marktplatzgestaltung. −Foto: Baier
