Landrat Christian Bernreiter, OB Christian Moser und vhs-Leiter Bernhard Greiler, Vorsitzender des Begleitausschusses von "Demokratie Leben", haben mit als Erste ihren "Servus" daruntergesetzt: Sie unterstützen die "Deggendorfer Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt". Mit dieser will das Netzwerk "Demokratie leben" ein Gegengewicht zu den aktuellen Corona-Protesten schaffen. Seit Freitagmittag können alle, die das unterstützen wollen, sich auf www.demokratie-leben-in-deggendorf.de eintragen.
Seit mehreren Wochen finden deutschlandweit und auch in der Region Deggendorf "Spaziergänge" oder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt, erklärt dazu Ursula Keßler von der externen Koordinierungsstelle des Netzwerks. Solange dabei die geltenden Regeln eingehalten werden, ist dieses Vorgehen legitim. Nicht akzeptabel finden die Verantwortlichen des in der Volkshochschule angesiedelten Netzwerks, was von den Teilnehmenden zum Teil verbreitet wird: Bei den Protesten und in den Sozialen Netzwerken tauchen demnach immer wieder Falschinformationen sowie verschwörungsideologisches und demokratiefeindliches Gedankengut auf. "Wir als Netzwerk möchten zeigen, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserer Stadt sich umsichtig, solidarisch und demokratisch verhält und handelt und so aktiv zur Bewältigung der Krise beiträgt", so Ursula Keßler und Bernhard Greiler. Um dieser Mehrheit eine Stimme zu geben, wurde die "Deggendorfer Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt" (siehe unten im Wortlaut) formuliert. Alle Deggendorfer sind dazu aufgerufen, die Erklärung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Eine Liste aller Erstunterzeichner ist auf der Internetseite ebenfalls einsehbar – darauf finden sich die Namen von Hochschul-Präsident Prof. Dr. Peter Sperber, mehreren Stadträten sowie Vertretern verschiedener gemeinnütziger Organisationen.
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Wortlaut der Erklärung:
Die Pandemie bestimmt nun schon seit fast zwei Jahren weite Teile unseres Lebens. Wir alle wünschen uns, möglichst schnell wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die große Mehrheit der Menschen in Deggendorf handelt umsichtig, rücksichtsvoll und solidarisch und hält die geltenden Regeln ein.
Wir bedanken uns dafür und appellieren weiter an die Vernunft und die Solidarität der Menschen in unserer Stadt. Wir sehen uns als Teil der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft, der der Wissenschaft vertraut und sich an der aktuellen Faktenlage orientiert.
Wir haben das Glück in einer freien demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und Grundrechte schützen den Einzelnen und geben ihm die Möglichkeit sich einzubringen. Dadurch entsteht aber auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Versammlungs- und Meinungsrecht sind hohe Güter in der Demokratie. An den aktuellen Protesten nehmen Menschen mit unterschiedlichen Absichten teil. Einige der Demonstrierenden gehen auf die Straße, um ihren Bedenken gegen die Corona-Politik Ausdruck zu verleihen. Das ist in einer Demokratie legitim, zeigt ihre Lebendigkeit und wird keinesfalls in Frage gestellt.
Einige Demonstrierende allerdings nutzen die Proteste, um die Corona-Pandemie zu leugnen, Falschinformationen zu streuen oder abstruse Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Solches Handeln kann nicht toleriert werden!
Wer sich mit Gruppierungen gemein macht, die den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage stellen, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Grundordnung. Vergleiche mit Diktaturen sind absurd und verhöhnen deren Opfer in der Vergangenheit und heute.
Wir appellieren deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger: Seien Sie achtsam, mit welchen Personen, Gruppierungen oder Zielen Sie sich solidarisieren. Manchen Protestierenden geht es nicht mehr nur um die Bewältigung der Corona-Krise, sondern um die Verbreitung von verschwörungsideologischem und rechtsextremem Gedankengut. Distanzieren Sie sich von solchen demokratie- und menschenfeindlichen Kräften und seien Sie Teil einer solidarischen Gesellschaft, die gemeinsam an der Überwindung der Krise arbeitet und sich auch zukünftig für unsere Demokratie stark macht.
Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger die Deggendorfer Erklärung zu unterzeichnen und sich mit ihrem Namen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität einzusetzen!
