Die Anwohner des Michaelifeldes in Neuötting (Landkreis Altötting) klagen über die Parksituation auf ihren Straßen. In der Bürgerfragestunde des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch forderte eine Betroffene Abhilfe.
"Es wird langsam unerträglich", sagte die Sprecherin: Die vorgeschriebenen Fünf-Meter-Abstände an Straßeneinmündungen würden nicht eingehalten, viele Stellplätze seien durch 40-Tonner-Lkw vollgestellt. Es gebe auch Sachbeschädigungen – jüngst seien zwei Reifen ihres Wagens zerstochen worden. "Ich möchte konkret wissen: Was gedenkt die Stadt zu tun, damit sich die Situation verbessert?"
Bürgermeister Peter Haugeneder wies darauf hin, dass man sich in den Gremien der Stadt schon öfter mit der Problematik beschäftigt habe. Die Verwaltung habe das Verhältnis von Wohneinheiten und Parkplätzen geprüft. Für viele Wohneinheiten sei nur ein Stellplatz nachgewiesen, doch es gebe tatsächlich zwei Pkw. Das Problem sei bekannt, "aber ich kann Ihnen keine Lösung sagen", so Haugeneder wörtlich. Freilich könne die Stadt darauf drängen, dass im Rahmen der Parkplatzüberwachung ein Auge auf die Situation geworfen werde. 40-Tonner dürften in dem Bereich nicht parken – solche Verstöße könnten mit einem Bußgeld geahndet werden. Auch verkehrsrechtliche Verstöße wie die Missachtung der Fünf-Meter-Regel oder das Zuparken von Feuerwehrzufahrten könne man ahnden.
Anwohnerparkplätze als Lösung? – "Unpraktikabel!"
Christa Puppe (Grüne) fragte, ob man dem Problem nicht mit der Ausweisung von Anwohnerparkplätzen begegnen könne: Wie in manchen Bereichen Münchens könnten die Berechtigten mit Ausweisen ausgestattet werden. Auch sie betonte, das Problem sei gravierend – manche Anwohner kämen gar nicht mehr aus ihren Garagen heraus. Peter Haugeneder meinte, er halte die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen mit Ausweisen für "unpraktikabel". Es würde womöglich dazu führen, dass die Anwohner sich gegenseitig abschleppen lassen.
Horst Schwarzer (CSU) gab der Fragestellerin Recht: "Das artet aus", sagte er mit Blick auf die Parksituation im Michaelifeld. Er berichtete von Unternehmen, die auf den dortigen Abstellflächen einen regelrechten Autohandel betreiben, etwa mit PCs die Daten von Autos auslesen, die zum Verkauf z.B. nach Rumänien vorgesehen sind. Wenn es jetzt schon soweit komme, dass Reifen zerstochen werden, müsse man mit einem Sicherheitsdienst dagegen vorgehen. Rupert Bruckmeier (SPD) wies darauf hin, dass auch die dortige Bushaltestelle öfter komplett zugeparkt sei.
Haugeneder sagte, man müsse die Parkproblematik und die Sicherheitsfrage als zwei Problembereiche voneinander unterscheiden. Aber: "Autohandel in der Nacht – das geht nicht!" Er rief die Anwohner auf, Verstöße möglichst klar mitzuteilen, etwa die Kennzeichen von unrechtmäßig abgestellten Lkw: "Die haben dort nichts verloren!" Die Fragestellerin regte ein Halteverbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen an. "Das prüfen wir", so Haugeneder.
− afb
