Die im Bauausschuss vertretenen Gemeinderäte haben sich in der jüngsten Sitzung darauf verständigt, die nächste Zusammenkunft des Gesamtgemeinderates zu streichen. Die Begründung lautete: Unaufschiebbare Entscheidungen stehen nicht an.
Damit fällt zum zweiten Mal während der Corona-Pandemie in Burgkirchen/Alz eine Gemeinderatssitzung aus. Im vergangenen September hatte es in Burgkirchen gar keine Sitzung gegeben, weder vom Gemeinderat noch einem seiner Ausschüsse.
Ursprünglich war für Dienstag, 18. Januar, eine Sitzung des Gemeinderates geplant gewesen. Bürgermeister Johann Krichenbauer stellte jedoch in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses zur Diskussion, ob diese Sitzung in Zeiten einer Pandemie stattfinden müsse. Für ihn gab es nur zwei wichtige Punkte, die einer baldigen Entscheidung bedürfen: die geplante Höchstspannungsleitung sowie ein Antrag von SPD und Grüne/ÖDP auf mehr freiwillige Leistungen der Gemeinde beim Winterdienst.
Nachdem einige Gremiumsmitglieder spontan dafür waren, die nächste Gemeinderatssitzung ausfallen zu lassen, stellte der Bürgermeister fest, die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für den Bau einer 380-kV-Leitung ins Burgkirchner Umspannwerk könne von der Verwaltung erledigt werden, wenn die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen einen entsprechenden Auftrag erteilen.
Anders beurteilte Krichenbauer das Thema Winterdienst: "Wenn das nicht im Januar diskutiert wird, dann ist der Winter fast vorbei, bis es zu einer Entscheidung und dann zur Umsetzung kommt." Deswegen stellte es der Bürgermeister den Vertretern von SPD und Grünen im Bauausschuss anheim, auf einer schnellstmöglichen Behandlung ihres Antrags durch den Gemeinderat zu bestehen oder die Angelegenheit zu vertagen.
Nachdem zunächst Unsicherheit herrschte, hielt Krichenbauer fest, dass die weitreichenden Folgen einer Ausweitung des Winterdienstes gut zu bedenken seien. Sehe man von kurzfristigen Maßnahmen ab und betrachte das Thema Winterdienst als Anlass für eine Grundsatzdiskussion, könne dieser Tagesordnungspunkt auch auf Februar verschoben werden. Dann müsse nicht wegen eines einzigen Antrags eine Gemeinderatssitzung einberufen werden.
Ausführlich schilderte der Bürgermeister die Lage beim Winterdienst: "Wir können den Winterdienst gar nicht stark ausweiten, weil wir sowohl mit dem Personal als auch mit dem Material nahe am Limit sind." Krichenbauer erinnerte daran, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 in Reaktion auf die Finanzkrise freiwillige Leistungen der Gemeinde beim Winterdienst gestrichen hatte. "Was 2010 herausgenommen wurde, dafür gibt es Alternativen", betonte Krichenbauer.
Schließlich einigte sich Krichenbauer mit Klaus Kölbl (SPD) und Gertraud Munt (Grüne) darauf, deren Antrag auf Ausweitung des Winterdienstes als Grundsatzdiskussion zu verstehen und auf den Monat Februar zu vertagen.
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