Ist der kleine Grenzverkehr nun möglich oder nicht? Bei Burghausen (Landkreis Altötting) wurde am Mittwoch auf österreichischer Seite noch kontrolliert – bislang bleibt dort alles wie gehabt.
Publikumsträchtig und mit entsprechender Resonanz in den Medien hatten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München verkündet, dass ab Mittwoch, 12. Mai, der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich wieder weitgehend ungehindert möglich sein soll, inklusive Fahrten zum Tanken und Einkaufen. Jetzt aber stellt sich heraus, dass rein rechtlich fürs Erste auf österreichischer Seite alles beim alten bleibt.
So bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Braunau der PNP am Mittwochvormittag, dass seitens der übergeordneten Stellen bislang keine Änderungen der Vorgaben eingegangen seien, damit zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Lockerungen im Grenzverkehr in Kraft sind. Unter anderem würden damit weiterhin die bestehende Registrierungs- und Testpflicht gelten. Man warte selbst auf Meldungen aus Wien. Seitens der oberösterreichischen Landesregierung in Linz heißt es auf Anfrage, dass die bisherige Einreiseverordnung nach wie vor gültig sei, nur auf bayerischer Seite sei seit Mitternacht eine Allgemeinverfügung in Kraft, nach der Personen, die sich bis zu 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in den Freistaat Bayern einreisen, von der Quarantänepflicht ausgenommen sind.
Ärger über "Ankündigungspolitik"
Aus dem Covid-Landeskrisenstab in Linz wurde im Lauf des Vormittags mitgeteilt, dass "weder eine Aufhebung, noch eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage zur Covid-19-Einreiseverordnung des Bundesministeriums" vorliege. Krisenstabsleiterin Carmen Breitwieser ersucht vor diesem Hintergrund vor allem Bewohner im Grenzgebiet, dringend von Einkaufsfahrten ins jeweilige Nachbarland abzusehen. "Wir müssen dringend um Einhaltung der geltenden Maßnahmen ersuchen, um die Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden und eine Quarantäne zu vermeiden. Auch freies Einkaufen ist damit bis auf weiteres nicht möglich", erklärt Breitwieser.
Tatsächlich wird auf österreichischer Seite weiterhin sporadisch kontrolliert, so auch an der neuen Grenzbrücke bei Burghausen. Im Gespräch mit der Braunauer Bezirksrundschau zeigte sich Bezirkshauptmann Gerald Kronberger am Morgen verärgert über die grundsätzliche Vorgehensweise. So sprach er gegenüber dem Blatt von "Ankündigungspolitik", ohne dass die Behörden eingebunden oder informiert würden.
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