Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet.
„Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter.
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Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. „Die Krise dauert länger“, betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend.
Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener.
− dpa
