Knapp eine halbe Stunde vor Beginn ist Samstagnachmittag die Demo der Gruppe "Für die Freiheit2020" im Klostergarten Passau abgesagt worden, ohne Begründung, so die Polizei vor Ort.
Stattdessen trafen sich zahlreiche Mitglieder der Gruppe im Biergarten eines Campingplatzes in Eging am See. Nur ein paar versprengte Anhänger von Freiheit2020, erkennbar an ihren Vereins-T-Shirts, hatten sich vergeblich in den Passauer Klostergarten aufgemacht. Die Musik spielte im wahrsten Sinne des Wortes anderswo.
Passauer Polizisten machten ihre Vilshofener Kollegen darauf aufmerksam, dass statt in Passau Demoteilnehmer in Eging zusammenkämen. Beamte aus Vilshofen und dem Einsatzzug Passau schauten auf dem idyllisch gelegenen Campingplatz nach. Ihre Einschätzung: Technisches Equipment, das für den Klostergarten vorgesehen gewesen wäre, sollte nun dort zum Einsatz kommen. Die Veranstaltung wurde untersagt.
Stadt Passau hatte strenge Regeln aufgestellt
Die Stadt Passau hatte am Donnerstag aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen im Stadtgebiet das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Demonstrationen verpflichtend gemacht. Der Landkreis hat wegen besserer Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz seine Auflagen nicht verschärft. Aufgrund der neuen Auflagen in Passau habe man auf die Demo im Klostergarten verzichtet und eine ohnehin seit zwei oder drei Wochen geplante, regulär angesetzte Mitgliederversammlung vorgezogen, betonte Vivien Vogt, Sprecherin von Freiheit2020, gegenüber der PNP.
Hier gehen die Einschätzungen auseinander: Ein Polizeisprecher sagt, ihm sei keine frist- oder ordnungsgemäße Ladung oder eine Tagesordnung zu einer Mitgliederversammlung vorgelegt worden. In den Augen der Polizei sei dies ein "Ersatzveranstaltung" gewesen. Vivian Vogt betont, es gebe durchaus eine Einladung, sie habe auch versucht, diese den Polizisten zu zeigen. Sie bezweifelt, dass es für den Polizeieinsatz eine Rechtsgrundlage gab. Als Geburtstagsfeier wurde das Treffen fortgesetzt.
Für Passauer Demo extra Zäune aufgestellt
Für die Passauer Demo sowie die ebenfalls für den Klostergarten beantragte Gegendemo waren extra Trennzäune aufgebaut worden. Rund 40 Teilnehmer, die sich alle an die Mundschutzpflicht hielten, versammelten sich hier hinter Transparenten, um unter dem Motto "Solidarität statt Verschwörungsideologien" für eine "sichere und legale Gesundheitsversorgung sowie gegen Verschwörungsideologien, Antifeminismus und andere menschenverachtende Ideologien" einzutreten.
Die Kundgebung wurde vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau (BfsS) organisiert. "Wie auch anderswo in Deutschland verbirgt sich hinter der harmlos klingenden `Freiheitsbewegung´ eine gut vernetzte rechte Struktur mit Überschneidungen ins rechtsextreme Milieu", erklärt Lea Meyer vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau in einer Pressemitteilung. Die Demonstration wollten zugleich ein Zeichen gegen den zeitgleich stattfindenden "Marsch für das Leben" in Berlin setzen, der u.a. für ein ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordert. "Schwangere, die vor der Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs stehen, brauchen Solidarität, nicht die Aberkennung ihrer Rechte", so die Veranstalter. Legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche sollten deshalb auch im städtischen Krankenhaus ermöglicht werden.
