Die Russland-Milliarden, die der Westen eingefroren hat, könnten für Flüchtlinge und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Diese Überlegung hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, jetzt ins Spiel gebracht: Man solle darüber nachdenken, "wie das System Putin für die Millionen von Flüchtlingen und die Zerstörungen in der Ukraine finanziell zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Beispielsweise sollten die westlichen Staaten prüfen, ob dafür eingefrorene Gelder der russischen Nationalbank oder von Oligarchen, die vom System Putin leben, genutzt werden könnten", sagte Weber im Gespräch mit PNP.
"Bezug von Öl und Kohle stoppen"
Zudem forderte er "mehr Druck auf Putin. Sein Vorgehen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die Kriegsverbrechen sind völlig inakzeptabel". Deshalb solle die EU "den Bezug von Öl und Kohle aus Russland stoppen. Diese Energieträger können vergleichsweise rasch durch Lieferungen aus anderen Regionen ersetzt werden. Ein denkbarer Schritt wäre auch das Ende von Gaslieferungen über Nord Stream 1, wie es CDU und CSU zu Recht fordern. Ein kompletter Gasboykott aus Russland wäre derzeit für Deutschland und andere EU-Staaten noch kompliziert. Das kann sich aber ändern, wenn Putin weiter eskaliert."
