Der Ampel-Koalition steht eine Debatte über die Beendigung der Corona-Einschränkungen bevor. FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen schon im kommenden Monat auslaufen lassen.
"Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt."
Dürr: Kein Anlass für Verlängerung
Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte er. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr."
Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen."
Mit seinem Vorstoß geht Dürr weiter als die Koalitionspartner. Erst vor wenigen Tagen hatte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink der "Welt am Sonntag" gesagt, "aus aktueller Perspektive" sei eine Verlängerung der vom Bundestag beschlossenen Regelungen nötig. Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktreduzierung könne "in naher Zukunft" nicht verzichtet werden, sagte Klein-Schmeink.
"Verlängerung in Ruhe anschauen"
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner hatte der "Welt" gesagt: "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Coronaschutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist."
Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.
Dürr sagte, die breite Mehrheit der Menschen habe die erheblichen Einschränkungen in den letzten zwei Jahren unterstützt und diszipliniert umgesetzt. Im Umkehrschluss sei es jetzt Aufgabe der Politik, die Einschränkungen nicht länger als nötig in Kraft zu lassen.
Dürr: Bundestag auch bei neuen Varianten handlungsfähig
Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Überlastung des Gesundheitswesens oder zu gefährlicheren Varianten kommen, sei der Bundestag jederzeit kurzfristig handlungsfähig, erklärte der FDP-Fraktionschef. Denkbar sei es auch, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlaubten, etwa für den öffentlichen Personenverkehr.
Der Immunologe Peter Kern plädierte dafür, jetzt mit dem stufenweisen Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu beginnen. "Generelle Lösungen, also alle Maßnahmen überall beibehalten oder überall aufheben, sind in dieser Phase der Pandemie nicht mehr richtig", sagte Leiter der Klinik für Immunologie am Klinikum Fulda zu ntv. "In gestufte Lockerungen könnten wir morgen einsteigen."
"2G im Einzelhandel oder in der Kultur könnte aus meiner Sicht in ganz Deutschland morgen abgeschafft werden", sagte der Mediziner. "Einschränkungen für Veranstaltungen im Freien und für die Gastronomie wären meines Erachtens ebenso verzichtbar. Die Maskenpflicht sollten wir hingegen noch weitestgehend beibehalten."
− afp
