Die letzten Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel standen vor allem im Zeichen der Pandemie-Bekämpfung. Am Donnerstag nun stehen neben Corona auch wieder andere Themen auf der Agenda.
Ein Überblick, worum es geht:
Einheitliche Regelungen für Großveranstaltungen
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag laut ihrem Vorsitzenden, Michael Müller (SPD), über künftige Corona-Regelungen für Großveranstaltungen in Deutschland.
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Mehrere Politiker hatten sich bereits im Vorfeld der Beratungen für bundeseinheitliche Regeln bezüglich großer Veranstaltungen ausgesprochen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), etwa sagte zum Thema: „Da sollten wir möglichst einheitlich vorgehen.“ Zudem brauche es gemeinsame Regeln für Regionen, in denen die Corona-Zahlen wieder steigen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach sich für eine einheitliche Obergrenzen bei Massenveranstaltungen aus. „Es ist schwierig, wenn in einem Land eine Veranstaltung mit 80.000 Leuten zulässig wäre. Und in einem anderen Land liegt die Obergrenze bei 1000 zur Veranstaltung draußen. Das sind Diskrepanzen, die dann sicherlich nicht sinnvoll sind.“
Impfstofflieferungen und Impfangebote
Auch die Impfkampagne und die derzeitige Lage bei den Impfstofflieferungen werden am Donnerstag Thema sein. „Außerdem gehe ich davon aus, dass wir über die kommenden Impfstofflieferungen sprechen und über Impfangebote insbesondere für Kindern und Jugendliche“, so Michael Müller.
Digitalisierung und Medien
Im Rahmen ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz werden sich die Länderchefs auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung austauschen. So soll es unter anderem darum gehen, wie sich die Bürgerfreundlichkeit entsprechender Anwendungen und ein diskriminierungsfreier Zugang sichern lassen. Auch der künftige Medienstaatsvertrag wird ein Thema in der Runde sein. Die Politik wird unter anderem entscheiden, welche Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio weiterhin anbieten müssen, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Energiewende
Mit Blick auf die Energiewende geht es um die Frage, wie weit der Bund-Länder-Beschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wurde. Beim „Pakt für den Rechtsstaat“ ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben, im Justizbereich bis Ende 2021 zusätzliche 2000 Stellen zu schaffen. Der geplante Einstieg in eine CO2-Bepreisung könnte ebenfalls zur Sprache kommen - darüber wird derzeit zwischen Union und SPD, vor allem aber zwischen den Grünen und der Großen Koalition heftig gestritten.
− dpa/bsx
