Seit Anfang des Jahres herrschen große Diskussionen bezüglich der Errichtung von Mobilfunkmasten und Solarparks in der Gemeinde. Auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über diese Themen diskutiert.
Anfang Mai hatte die Interessensgemeinschaft "Gesundheit und Mobilfunk Reut-Taubenbach" einen Antrag bei der Gemeinde gestellt, ein betreiberneutrales Immissionsgutachten mit vergleichender Expertise von Standortalternativen zum geplanten Mobilfunkausbau auf dem Gemeindegebiet in Auftrag zu geben. Auf dessen Grundlage soll ein Mobilfunkgesamtkonzept für die Gemeinde Reut-Taubenbach erarbeitet werden.
Der Antrag wurde von Bürgermeister Alois Alfranseder nun vorgelesen. Er gab bekannt, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung zum Thema Mobilfunk voraussichtlich weitere Entscheidungen fallen würden. Die Gemeindevertreter hätten sich, gerade weil "5G" offensichtlich ein emotionales Thema ist, sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Der Gemeinderat werde mit bestem Wissen und Gewissen entscheiden.
Auch zur geplanten Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gingen Bürgeranträge bei der Gemeinde ein. Einer fordert den Gemeinderat auf, keine Baugenehmigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erteilen und die Entscheidung darüber zu vertagen. Ein weiterer Antrag fordert die Gemeindevertreter auf, vor Beginn der Bauleitplanung und der Baugenehmigung sämtliche Konzepte zu prüfen. Es wurde außerdem beantragt, dass Energieeinsparkonzepte, Versorgungskonzepte und ein Kriterienkatalog erstellt werden sollen.
Alle Bürgeranträge wurden für zulässig befunden. Der Bürgermeister informierte, dass bei diesem Thema im Prinzip das Vorgehen der Gemeinde ähnlich sei wie bei der 5G-Technik. Der Entwurf eines Kriterienkatalogs ist erstellt und wird gerade vom Bayerischen Gemeindetag geprüft. Auch die Bürgeranträge wurden inzwischen nachgereicht. Allerdings steht hier eine ganzheitliche Rückmeldung noch aus. Liegt diese Rückmeldung vor, wird die Gemeinde wiederum ihre Entscheidungsgrundlagen bekannt geben.
Sachthemen sollen im Vordergrund stehen
Deutliche Worte fanden zu den beiden Punkten auch die Gemeinderäte und appellierten an alle, die Sachthemen in Vordergrund zu stellen. Dabei sei es wichtig, sämtliche Meinungen zu tolerieren. Das Gremium habe sich bisher immer sachlich und fair verhalten, betonte Bürgermeister Alfranseder. Es wurde nichts hinter verschlossenen Türen entschieden. "Eine hundertprozentige Lösung ist nicht zu schaffen. Entscheidungen, die getroffen werden, sind dann auch zu akzeptieren. Unterm Strich muss es für die ganze Gemeinde passen, nicht nur hinsichtlich der Bedenken, sondern auch für die Befürworter der PV-Freiflächenanlagen oder diejenigen, die sich einen zukunftsorientierten Mobilfunkausbau wünschen."
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Vorschlag, einen Hotspot im Bürgerhaus Taubenbach durch BayernWLAN zu errichten. Eine bessere und zeitgemäße technische Ausstattung zum Abruf von Daten im Bürgerhaus sei wichtig. Damit könnten zukünftig die Gemeinderatssitzungen und auch Vereinszusammenkünfte und Veranstaltungen im Bürgerhaus profitieren. Dem Beschlussvorschlag, BayernWLAN im Bürgerhaus zu installieren, wurde einstimmig zugestimmt.
Ferienprogramm wird vorbereitet
Nun stand das Ferienprogramm auf der Agenda. Aufgrund der aktuellen Entwicklung gibt es große Hoffnung, dass dieses Jahr in den Sommerferien ein Corona-konformes Kinderprogramm stattfinden kann. Die Jugendbeauftragten Karin Kaltenberger und Andrea Hutterer freuen sich darauf, es zusammenstellen zu können. Deshalb haben die beiden auch bereits einige Ideen dafür gesammelt.
Sehr schön wäre es, wenn sich wieder viele Vereine und Betriebe der Gemeinde beteiligen würden. Die Jugendbeauftragten werden Kontakt aufnehmen und nachfragen, ob Interesse besteht. Außerdem könnte dieses Jahr wieder das Spielmobil vom Kreisjugendring in der Gemeinde Reut gastieren und gemeinsam mit zusätzlichen Veranstaltungen der VHS das Ferienprogramm so abrunden, dass es allen Altersgruppen gerecht wird. Notwendige Schutz- und Hygienekonzepte sind natürlich Voraussetzung. Diesen Vorschlägen stimmte der Gemeinderat geschlossen zu.
Nächstes Thema war die Gestaltung der Kinderspielplätze Reut und Taubenbach. Die Jungendbeauftragten Karin Kaltenberger und Andrea Hutterer hatten zusammen mit Anwohnern ein Konzept für die Verschönerung und Erweiterung der vorhandenen Plätze ausgearbeitet. Es sollen Eingrünungen durch das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern stattfinden. Hierbei haben sich einzelne private Haushalte bereit erklärt, Sträucher und Pflanzen zu spenden, was eine große Kostenersparnis bedeutet. Beide Spielplätze sollen gleichwertig durch neue Geräte attraktiver gestaltet und aufgewertet werden. Die Erweiterung soll im Laufe des Jahres erfolgen, die Pflanzaktion im Herbst. Auch hierfür gab es ein einstimmiges Votum.
Mitgliedschaft bei der VKS beschlossen
Eine geplante Mitgliedschaft bei der VHS stand zur Debatte. Bürgermeister Alfranseder erläuterte, dass die Volkshochschulen wichtige gemeinnützige Einrichtungen zur Erwachsenen- und Weiterbildung seien. Eine Mitgliedschaft bei der VHS bietet Möglichkeiten, um Angebote für alle Bürger zu schaffen. Der Mitgliedsbeitrag kostet 0,75 Euro pro Einwohner. Die VHS wäre bereit, auch direkt in der Gemeinde Kurse abzuhalten.
Seniorenbeauftragte Ludwig Iretzberger befürwortete eine Mitgliedschaft bei der VHS, da sie sehr schöne Programme für Senioren anbiete. Auch die restlichen Gemeinderatsmitglieder stimmten der Mitgliedschaft in der beantragten Form zu.
