Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Vorschrift zum Verbot von Weihnachtsmärkten in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt.
Lesen Sie dazu auch:
- Regensburger Weihnachtsmarkt will wieder eröffnen - mit diesem Trick
Das Gericht lehnte mit Beschluss vom Donnerstag einen Eilantrag der Betreiberin des Regensburger Weihnachtsmarkts „Thurn und Taxis“ ab. Doch auch nach der Entscheidung, gegen die es keine Rechtsmittel mehr gibt, bleiben viele Fragen offen.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte nämlich in seiner Begründung klar, dass die angegriffene Vorschrift nur solche Weihnachtsmärkte verbiete, die als Freizeiteinrichtung einzustufen seien. Sprich, wenn „unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart“ ausgeübt würden, also etwa Karussells betrieben werden. Reine Warenmärkte sind demnach von der Untersagung explizit nicht umfasst.
Vorschrift, nicht Einzelfall geprüft
„Warenmärkte sind diese Handwerkermärkte, wo wirklich nur Waren verkauft werden“, erläuterte ein Gerichtssprecher. Wie aber ein Markt einzuschätzen sei, auf dem neben gestrickten Socken und geschnitzten Krippenfiguren auch Würstchen und Glühwein verkauft werden, lasse die Entscheidung offen. Das liege daran, dass es sich um ein Normenkontrollverfahren gehandelt habe, erläuterte der Sprecher: „Man überprüft eine Vorschrift und nicht einen Einzelfall. Es wird nur entschieden, ob die Regelung, wie sie drinsteht, rechtmäßig ist oder nicht.“ Alles Übrige könne man dieser Entscheidung nicht entnehmen und müsse von den Behörden vor Ort geklärt werden.
Obwohl der Verwaltungsgerichtshof also nicht über den konkreten Einzelfall entschieden hatte, zog der Veranstalter des beliebten Weihnachtsmarktes auf Schloss Thurn und Taxis, Peter Kittel, die Konsequenz: „Wir bauen ab.“ Die rund 120 Beschicker des Marktes seien nun gezwungen, um ihre Existenz zu kämpfen. Kittel kritisierte, die Politik hätte die Pandemie schon vor Monaten entschlossener bekämpfen sollen. „Dann wäre unser Land heute nicht in der Situation, in der es sich befindet.“
− dpa
