Polizei Straubing
Verhandlungen vor dem Amtsgericht Straubing und Versammlung

28.02.2018 | Stand 19.09.2023, 5:23 Uhr

Straubing. Am 28.02.2018 fanden vor dem Amtsgericht Straubing  Hauptverhandlungen in 3 Verfahren gegen insgesamt noch 6 angeklagte Tierrechtsaktivisten statt. 1 Angeklagte hatte am 27.02.2018 ihren Einspruch gegen den gegen sie erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichts Straubing zurückgenommen. Gegenstand der Verfahren waren den Angeklagten zur Last gelegte Straftaten im Zusammenhang mit deren Protestaktion am 22.02.2016 auf dem Betriebsgelände der Fa. Donautal  - vormals Wiesenhof – in Bogen/Hofweinzier.
Gegen 2 Angeklagte, denen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zur Last lag, wurde das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Geldauflage eingestellt. 3 der übrigen Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen von 10, 20 und 60 Tagessätzen zu je 15,-€ Tagessatzhöhe verurteilt. Gegen eine weitere Angeklagte  wurde ebenfalls wegen Hausfriedensbruch eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30,-€ Tagessatzhöhe verhängt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Sowohl die Angeklagten, wie auch die Staatsanwaltschaft können Berufung oder Revision dagegen einlegen.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen fand vor dem Gebäude des Amtsgerichtes eine Versammlung zum Thema "In Solidarität mit den Angeklagten" mit  13 Teilnehmern statt. Sowohl die Versammlung als auch die Verhandlungen vor dem Amtsgericht wurden von der Polizeiinspektion Straubing mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei, der Operativen Ergänzungsdienste Straubing und Passau sowie Kräften der Kriminalpolizeiinspektion Straubing betreut. Die Versammlung und die Verhandlungen verliefen friedlich und störungsfrei.