Für die Erweiterung des Gewerbegebiets Türk-West und die Ansiedlung von Obst Maier spricht sich das Reichenhaller Unternehmerforum aus. Es "appelliert an die Stadtpolitik, positive Signale an gewerblich ansiedelungsbereite Interessenten zu senden", wie der Vorsitzende Mike Rupin in einer Presseaussendung schreibt.
Für das Reichenhaller Unternehmerforum, kurz Rufo, sei es wichtig, "dass an dieser Stelle das Gewerbegebiet zu Ende entwickelt wird". Ein großer Vorteil sei, dass das Gebiet schon jetzt "wesentlich gewerblich genutzt wird und sich weitere Eingriffe in die Landschaft in Grenzen halten". Weiter fordert das Rufo: "Man muss hier das Allgemeinwohl der Stadt im Auge haben und darf sich nicht in den Interessen einzelner angrenzender Grundstückseigentümer verlieren."
"Tatsächlich ein großer Glücksfall"
Wie berichtet, hat sich der Reichenhaller Stadtrat im Dezember mit zwölf zu neun Stimmen dafür ausgesprochen, das Gewerbegebiet Türk-West zu erweitern und dafür einen Bebauungsplan aufzustellen. Obst Maier an der Stelle anzusiedeln, wäre ein Glücksfall für die Kurstadt, hatte Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung in der Sitzung gesagt. Dem schließt sich nun auch das Rufo an: "Ein gesundes Unternehmen wie der Früchtegroßhandel Obst Maier wäre als guter Gewerbesteuerzahler für die Stadt tatsächlich ein großer Glücksfall."
Reichenhall habe in der Vergangenheit "als Gesundheitsstadt vorwiegend Unternehmen angesiedelt, die nicht gewerbesteuerpflichtig sind", schreibt das Unternehmerforum. Wegen geringer Gewerbeflächen spielten Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt "eine untergeordnete Rolle" – für dieses Jahr rechnet der Kämmerer mit acht Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 66 Millionen Euro. Die "schlechte Steuerkraft" der Großen Kreisstadt zeigt sich auch an den Schlüsselzuweisungen, fügt das Rufo hinzu. Diese Finanzspritze vom Freistaat fällt höher aus, wenn die Steuerkraft einer Kommune gering ist. Dieses Jahr erhält Bad Reichenhall 5,4 Millionen Euro – zum Vergleich: Freilassing bekommt 2,5 Millionen, Laufen 2,6 Millionen und Berchtesgaden knapp eine Million Euro.
Laut Rufo könnte die Stadt mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Türk-West den Grundstein legen, um "Bad Reichenhall auch als Wirtschaftsstandort zu stärken". Ziel müsse es sein, "weitere Unternehmen anzusiedeln, die sich gut in die vorgegebenen Strukturen integrieren lassen". Was sich an der Stelle gut einfügen würde, darüber gibt es seit Jahren Streit. Ein Mischgebiet war angedacht, ist aber mit dem Stadtratsbeschluss vom Dezember verworfen. Das Rufo kommentiert: "Nachdem die Idee der Bürgerliste, an dieser Stelle die Option eines Mischgebietes zu realisieren, nie wirklich Anklang in der Stadt und bei der Bevölkerung gefunden hat und das früher begonnene Bebauungsplanverfahren nie zu Ende geführt wurde, soll nun Schluss sein mit der verworrenen Situation und Rechtssicherheit geschaffen werden."
Verstöße künftig rechtssicher ahnden
Es gehe nicht nur um die Ansiedlung des Früchtegroßhandels Obst Maier, sondern um die "allgemeine Befriedigung der Gesamtlage (...) und Grundlage für ein allgemeinverträgliches Auskommen der Anwohner zu den Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet", schreibt das Rufo und schließt sich auch damit der Argumentation des Oberbürgermeisters an.
Das Unternehmerforum ruft zudem dazu auf, jetzt "die Chance zu nutzen, die weitere Planung des Gewerbegebiets anwohnerverträglich zu gestalten". Wichtig sei, "einen Fokus auf die zulässigen Emissionen zu haben. So dass sich Verstöße künftig auch rechtssicher ahnden lassen."
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