Deutschland und Frankreich sollen nach dem Willen von CDU und CSU einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unternehmen. "Wir schlagen vor, dass gerade nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und angesichts auch der internationalen Lage Deutschland und Frankreich jetzt noch einmal einen Versuch unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln.
Es sei jetzt an der Zeit, "dass Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union zusammenfinden und auch neue strategische Sicherheitspartnerschaften eingehen und hier auch gemeinsame Initiativen zu Verteidigung und Abschreckung ergreifen", betonte Merz. Er erinnerte daran, dass derzeit mit Joe Biden zwar ein proeuropäischer Präsident in den USA regiere, sich die Verhältnisse dort aber nach den nächsten Wahlen auch wieder ändern könnten.
Bei der Sitzung sprachen sich die Präsidien zudem für eine Neujustierung der deutschen Sicherheitspolitik aus. Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine sei "eine Zeitenwende in der deutschen Politik" notwendig, heißt es in der beschlossenen Kölner Erklärung. Deutschland werde mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und mit Blick aufs eigene Land strategischer denken und handeln müssen. Merz wiederholte die Forderung der Union, im Kanzleramt dazu einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren.
"Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", heißt es weiter im Papier. Dazu zählten militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.
CSU-Chef Markus Söder betonte, dass Deutschland als Folge des Krieges nun die Bundeswehr schnell besser ausstatten müsse. "Wir können nur anderen Sicherheit geben, wenn wir unsere eigene stärken", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die von der Bundesregierung angekündigten Investitionen von 100 Milliarden Euro dürften keine Mogelpackung werden.
Ferner müsse die Bundesregierung den verunsicherten Menschen Orientierung und Hoffnung geben, auch was die Entwicklung bei Energie- und Lebenshaltungskosten angehe. Der Großteil der Bevölkerung könne nicht ständig steigende Preise verkraften, zudem fürchteten viele den Verlust des Arbeitsplatzes, sagte Söder. Die Energieversorgung müsse für die Bürger wie die Wirtschaft sichergestellt werden. Niemand in Deutschland wolle mit weniger Wohlstand leben.
Merz betonte, das Papier sei ein "Diskussionsvorschlag" der Union, welcher bewusst auf einen breiten Ansatz setze und sicher lange nachhallen werde. Aus der Sicht von Söder zeige die Union auch mit ihrer neuen guten Zusammenarbeit, dass sie wieder ein Ansprechpartner für Zukunftsfragen sei. Dazu gehöre auch die konstruktive Oppositionsarbeit im Bundestag.
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