Nach der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder schärfere Transparenzregeln für Mandatsträger der CSU an.
Die PNP hat bei Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Region nachgefragt, ob sie die neue "Integritätserklärung" unterschreiben würden und was sie zum Vorstoß sagen.
Bernd Sibler etwa, Staatsminister und MdL (Stimmkreis Deggendorf), sagt: Ihn persönlich betreffe die angekündigte Neuerung nicht, da für ihn als Minister ohnehin ein Nebentätigkeitsverbot gelte. Es sei also "völlig klar", dass er auch die Integritätserklärung unterschreiben wird. Insgesamt findet er den Vorstoß richtig: "Da hat man gerade gar keine andere Möglichkeit." Andreas Scheuer, Bundesminister und MdB (Wahlkreis Passau), erklärt: : Verhaltenskodex und Integritätserklärung seien richtig. "Einige Wenige haben diese Klarstellung notwendig gemacht. Für mich ist sie eine Selbstverständlichkeit." Viele andere Stimmen lesen Sie nach kurzer Anmeldung.
