Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen.
Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz.
Arbeitsgruppe soll Beschluss vorbereiten
Wüst sagte, diese Hilfe sei eine große "nationale Aufgabe". Über die Frage, wer dabei welche Kosten trägt, erzielten Bund und Länder zunächst keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten.
Die Bundesregierung bekannte sich jedoch generell zu einer "Mitverantwortung auch bei der Finanzierung". Wüst betonte: "Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können." Es sei wichtig, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und, dass sie nicht ständig "auf gepackten Koffern sitzen" müssten.
Giffey: Weichen von Anfang an richtig stellen
Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD). Unter den ukrainischen Flüchtlingen, seien viele Menschen, die jetzt schon fragten: "Wo kann ich arbeiten?". Dem gelte es genauso gerecht zu werden, wie denjenigen, die staatliche Hilfe benötigten.
− dpa
