Auch wenn die Nato auf ihrem Gipfel eine härtere Gangart gegenüber China und Russland beschlossen hat, sieht Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin noch keinen neuen kalten Krieg drohen.
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"Dagegen spricht, dass der Westen keine einheitlichen Interessen gegenüber diesen beiden Ländern hat. Das gilt ganz besonders in Hinblick auf China. Eine geschlossene Haltung im militärischen Bereich zu Russland ist noch am ehesten möglich – im ökonomischen nur mit Abstrichen", sagte Trittin der Passauer Neuen Presse. "Systemrivalität und ökonomischer Wettbewerb mit China darf Kooperation bei globalen Herausforderungen wie Klimaschutz nicht ausschließen". Er verweist darauf, dass die Europäer gegenüber China ganz andere ökonomische Interessen als die Biden-Harris-Administration hätten.
Zur geplanten strategischen Neuausrichtung der Militärallianz erklärte der Grünen-Politiker: "Die Nato sollte sich auf das konzentrieren, was sie gut kann: die Bündnisverteidigung." Er erinnerte die Nato zudem an ihre Werte. Die Allianz sorge für Abschreckung gegenüber Russland, so das Grünen-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, dürfe aber als Bündnis mit Werteorientierung keine aggressive Politik seiner Mitglieder – etwa der Türkei – dulden. "Zudem muss sie sich endlich selbst ernst nehmen. Man kann sich nicht als Bündnis mit Werteorientierung definieren, und dann unwidersprochen die aggressive Politik der Türkei im Mitgliederkreis dulden." Das gelte nicht nur für das autokratische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition, "das allen demokratischen Werten spottet".
